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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:09.10.2020
Quelle:juris Logo

Neue Vorsitzende für Europakammer und Vorsitzende der Fachausschüsse wiedergewählt

 

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 den Vorsitz seiner Europakammer für das neue Geschäftsjahr gewählt, das am 01.11.2020 beginnt.

Nach der traditionellen Reihenfolge, die dem neuen Präsidium des Bundesrates entspricht, wurden folgende Personen gewählt: Staatsminister Rainer Robra (Sachsen-Anhalt) zum Vorsitzenden, Ministerin Katrin Lange (Brandenburg) zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden und Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Thüringen) zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden.

Die Europakammer kann stellvertretend für den Bundesrat Entscheidungen treffen, wenn in Angelegenheiten der Europäischen Union eine schnelle Reaktion erforderlich ist.

Bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden für das am 01.11.2020 beginnende Geschäftsjahr 2020/2021 hat der Bundesrat die bisherigen Vorsitzenden in ihren Ämtern bestätigt. Traditionell hält jedes Bundesland einen festen Vorsitz in einem der 16 Fachausschüsse.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 09.10.2020



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