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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:09.10.2020
Quelle:juris Logo

Rückblick auf die 994. Sitzung des Bundesrates am 09.10.2020

 

Im Anschluss an die Bilanzrede von Bundesratspräsident Dietmar Woidke und die Wahl von Ministerpräsident Reiner Haseloff zum neuen Präsidenten des Bundesrates billigte der Bundesrat zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag – einige mit erheblichen finanziellen Auswirkungen.

Zwei Bundestagsbeschlüsse waren erst am Morgen des 09.10.2020 zugeleitet worden: die Erhöhung der Zertifikatepreise beim Brennstoffemissionshandel und eine Wahlrechtsreform zur leichteren Aufstellung von Kandidaten in Pandemie-Zeiten.

Grünes Licht gab es auch für Gesetze zur Förderung der Elektromobilität durch Steuerbefreiung und Erleichterungen beim Einbau privater Ladesäulen in der WEG-Reform sowie Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Kliniken im Zukunftsprogramm Krankenhäuser.

Überdies billigte der Bundesrat Gesetze zur Eindämmung missbräuchlichen Abmahnwesens, zu Fristverlängerung für Musterklagen von Kapitalanlegern, Rücknahmesystemen für Alt-Batterien und zur Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie.

Gegenstand der Plenarsitzung waren auch zahlreiche Landesinitiativen. So beschloss der Bundesrat, eigene Gesetze in den Bundestag einzubringen: Vorschläge zum besseren Informationsaustausch der Behörden im Interesse des Kindeswohls und zu erweiterten Aufgaben für den medizinischen Dienst der Krankenkassen.

An die Bundesregierung richten sich Forderungen nach besserem Arbeitsschutz auf Baustellen, Ausweitung des Kinderkrankengelds und des Transferkurzarbeitergelds, Unterstützung für Flughäfen in der Corona-Pandemie und Verbraucherschutz im Onlinehandel mit E-Zigaretten.

Neu vorgestellt wurden Ländervorschläge zum Verbot missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, zur Finanzierung von Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung, zum Bürokratieabbau in der Corona-Krise, zur Bekämpfung der besonders schweren Steuerhinterziehung, zur vereinfachten Grundsicherung und zur Gestaltung der Zukunft Europas. In den nächsten Wochen beraten die Fachausschüsse darüber.

Sehr ausführlich äußerte sich der Bundesrat zum geplanten Jahressteuergesetz. Er verabschiedete eine umfangreiche Stellungnahme, die sich u.a. für die Stärkung des Ehrenamts einsetzt. Stellung nahm er auch zu Gesetzentwürfen zur digitalen Rentenübersicht, zur Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, zur Verschiebung der Volkszählung und zur Änderung des Weingesetzes. Als nächstes befassen sich Bundesregierung und Bundestag mit den Änderungsvorschlägen.

Der Bundesrat stimmte zahlreichen Verordnungen der Bundesregierung zu – u.a. zur Verlängerung sog. Westbalkanregelung, zur Nährwertkennzeichnung auf Lebensmitteln, zur Ausbildungsordnung für verschiedene medizinische Assistenzberufe, zur Novellierung des Fertigpackungsrechts sowie zu Gebühren für den neuen Personalausweis.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 09.10.2020



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