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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:02.07.2020
Quelle:juris Logo

DAV-Stellungnahme 45/20 zum Referentenentwurf eines Baulandmobilisierungsgesetzes

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) Stellung genommen.

Die Stellungnahme enthält keine politische Bewertung des Referentenentwurfs, sondern beschränkt sich – auf der Grundlage der Anwendungserfahrung – auf technische Anmerkungen und solche der Praktikabilität.

Die Zielsetzung des Entwurfs werde aber ausdrücklich begrüßt und die voraussichtliche Nützlichkeit eines Großteils der vorgeschlagenen Änderungen bestätigt.

Die Begründung des Entwurfs bedürfe in weitem Umfang der Ergänzung. Insbesondere genüge es nicht, anstelle einer Begründung auf den Vorschlag der Baulandkommission und dessen Begründung zu verweisen. Dieser sollte vielmehr inhaltlich zitiert, dann aber auch erkennbar abgewogen werden.

Die Stellungnahme widmet sich dem Entwurf in Teilen A und B, den Fragestellungen im Anschreiben vom 10.06.2020 in Teil C und enthält darüberhinausgehende Anregungen in Teil D.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 45/2020 v. 02.07.2020 (PDF, 153 KB)

Quelle: Website des DAV



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