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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:08.07.2020
Quelle:juris Logo
Norm:Art 79 GG

DAV-Stellungnahme 46/20 zum Referentenentwurf für ein Gesetz über ein Einheitliches Patentgericht

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein Gesetz zum Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht Stellung genommen.

Der vom BMJV vorgelegte Gesetzentwurf ist notwendig geworden, nachdem das BVerfG durch Beschluss vom 13.02.2020 das erste Gesetz vom 10.03.2017 wegen eines Verstoßes gegen Art. 79 Abs. 2 und Abs. 3 GG mit der Begründung für nichtig erklärt hat, im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren sei nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit bei der Abstimmung im Bundestag erreicht worden.

Das BMJV hat sich dazu entschlossen, das vom Bundestag (mit unzureichender Mehrheit) bereits einmal verabschiedete Gesetz erneut in das Parlament einzubringen, und zwar im Wesentlichen unverändert. Das Gesetz selbst enthält augenscheinlich lediglich in der Einleitung eine geringfügige Ergänzung in Bezug auf die Einhaltung der Erfordernisse von Art. 79 Abs. 2 GG. Im Übrigen ist der Entwurf identisch aus dem vorherigen Gesetz übernommen. Die Gesetzesbegründung enthält einige Ergänzungen, die den zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen Rechnung tragen. Sie betreffen vornehmlich die Entscheidung des BVerfG und daneben auch die durch den Brexit geänderten Umstände für die Umsetzung des Übereinkommens in die Praxis. Auch die dem Gesetzentwurf angehängte Denkschrift entspricht der Fassung aus dem vorherigen Gesetzgebungsverfahren.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 46/2020 v. 08.07.2020 (PDF, 87 KB)

Quelle: Website des DAV



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