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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:04.08.2020
Quelle:juris Logo

DAV-Stellungnahme 50/20 zur Anpassung des Urheberrechts an digitalen Binnenmarkt

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Diskussionsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes Stellung genommen.

Nicht nur die europäischen Regelungen der Richtlinie (EU) 2019/790 vom 17.04.2019 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (im Folgenden DSM-RL) sowie die Online-SatCab-Richtlinie (EU) 2019/789 vom 17.04.2019 waren von erheblichen politischen Auseinandersetzungen geprägt, auch die Umsetzung in nationales Recht durch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes sind in hohem Maße umstritten. Während Vertreter der sog. Urheberrechtsseite nach wie vor bemängeln, dass durch gesetzliche Regelungen zwar die Position der einzelnen Urheber und ausübenden Künstler gestärkt wurde bzw. werden sollte, die Durchsetzung dieser Positionen aber nach wie vor schwierig ist, sieht die Verwerterseite auch in dem neuen Diskussionsentwurf gravierende Mängel und beklagt eine Überschreitung des europarechtlich vorgegebenen Rechtsrahmens.

Für den DAV ist es daher schwierig, die Forderungen eines gerechten Interessenausgleichs, wie ihn auch der Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung formuliert, im Einzelnen als geglückt oder missglückt zu bezeichnen. Die Stellungnahme beschränkt sich daher auf eine Bewertung hinsichtlich der Umsetzung in die anwaltliche Praxis. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft in hohem Maße unter der Covid-19-Pandemie leide, der urheberrechtliche Rahmen daher für die Wertschöpfungsketten von essenzieller Bedeutung sei, da die Kulturwirtschaft nicht nur Beschäftigung ermögliche, sondern auch in großem Umfang zur Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland beitrage. Daher sei es von großer Bedeutung, dass bei der Umsetzung der europäischen Regelungen sowohl die Urheberinteressen wie die nationalen und europäischen Verwerterinteressen angemessen berücksichtigt werden. Vermieden werden sollte, dass die in Brüssel geführte Auseinandersetzung der amerikanischen Technologieunternehmen von Google bis Facebook mit den Regelungen fortgesetzt werde. Den Technologieunternehmen sollten keine Regelungen zugestanden werden, die den wirtschaftlichen Wert der urheberrechtlichen Leistung negieren bzw. untergraben.

Der Diskussionsentwurf wolle zum einen die Richtlinie an vielen Stellen eins zu eins umsetzen. In ihrem Kernpunkt, nämlich der Plattform-Regulierung, müsse sichergestellt werden, dass die beteiligten Interessen in einem neuen Kräfte-Parallelogramm aus Urhebern, Rechteverwertern und Nutzern ausgeglichen werden und die Plattformen tragfähige Haftungsregelungen erhielten, die die Monetarisierungsmöglichkeiten der Urheber und Leistungsschutzberechtigten nicht nur berücksichtigten, sondern sie an der Wertschöpfung der Plattformen teilhaben lasse.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 50/2020 v. 04.08.2020 (PDF, 73 KB)

Quelle: Website des DAV



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