juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Thüringer Verfassungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:19.10.2020
Entscheidungsdatum:14.10.2020
Aktenzeichen:45/19
Quelle:juris Logo

Verfassungsbeschwerde des Wartburgkreises gegen Wechsel der Stadt Kaltennordheim in Landkreis Schmalkalden-Meiningen erfolglos

 

Der VerfGH Weimar hat die Verfassungsbeschwerde des Wartburgkreises gegen den Wechsel der Stadt Kaltennordheim in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen zurückgewiesen.

Der Kreiswechsel war Teil des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (Gemeindeneugliederungsgesetz - ThürGNGG 2019) gewesen. Der Wartburgkreis hatte geltend gemacht, durch den Wechsel in seinem Recht auf kommunale Selbstverwaltung nach Art. 91 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen, der unter anderem unter Erhaltung der Verwaltungsgemeinschaft "Hohe Rhön" erfolgte, verletzt zu sein.

Der VerfGH Weimar hat die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes findet ein etwaiges Recht auf territorialen Bestand des Kreisgebiets dort seine Grenzen, wo die Gründe des öffentlichen Wohls überwiegen. Den Kreiswechsel rechtfertigten im Fall der Stadt Kaltennordheim insbesondere geografische, historische, planerische und wirtschaftliche Erwägungen, namentlich der bereits bestehende Bezug der Stadt Kaltennordheim zum Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Dabei habe der Gesetzgeber auch von seinen eigenen Leitlinien wie den zukünftigen Verzicht auf Verwaltungsgemeinschaften abweichen dürfen.

Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Weimar Nr. 14/2020 v. 19.10.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite