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Gericht/Institution:BMU
Erscheinungsdatum:21.10.2020
Quelle:juris Logo

Bundesregierung beschließt Aktionsplan für klimafestes Deutschland

 

Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 den aktuellen Fortschrittsbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie beschlossen: Neben einer Bilanz vergangener Aktivitäten hat die Regierung die Prioritäten für die künftige Arbeit gesetzt.

Hierzu zählen bessere Grundlagen für die Finanzierung der Klimaanpassung. Das Bundesumweltministerium fördert zudem erstmals soziale Einrichtungen mit bis zu 150 Mio. Euro bei ihren speziellen Herausforderungen in der Klimaanpassung. Mit mehr als 180 weiteren Maßnahmen will die Bundesregierung Deutschland klimafest machen, gegen Risiken durch Hoch- und Niedrigwasser oder gestörte Infrastrukturen, Beeinträchtigungen der Landwirtschaft, Gesundheitsgefahren, Sicherheitsrisiken in der Wirtschaft sowie Herausforderungen des Bevölkerungsschutzes.

Der Fortschrittsbericht 2020 bilanziert die vergangenen fünf Jahre Klimaanpassung durch die Bundesregierung. Der Bericht gibt einen aktuellen Stand im Hinblick auf Wissen, Strukturen und Handlungsansätze. Der im Bericht enthaltene "Aktionsplan Anpassung III" skizziert mehr als 180 laufende und neue Maßnahmen aller Bundesressorts. Darüber hinaus blickt die Bundesregierung voraus auf die künftige Arbeit, wie z.B. die Entwicklung von konkreten Zielsetzungen für ein klimaresilientes Deutschland in verschiedenen Handlungsfeldern, eine verbesserte Analyse der Wirksamkeit von Maßnahmen sowie eine Kosten-Nutzen-Bewertung zu Klimawandelschäden und Anpassungsausgaben des Bundes.

Um die Anpassung an den Klimawandel zu optimieren, sollen künftig alle Daten zu Schäden und Schadenskosten systematisch in einem bundesweiten Klimaschadenskataster gebündelt werden. Mit dem Aufbau eines bundesweiten Klimaschadenskatasters sollen künftig Schäden und Schadenskosten systematisch registriert werden, um die Daten zur kurz- und langfristigen Planung verfügbar zu machen. Parallel dazu evaluiert die Bundesregierung die bisherigen Ausgaben für die Anpassung an den Klimawandel und welche Mittel zukünftig benötigt werden.

Noch im Oktober 2020 soll ein neues Förderprogramm "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" an den Start gehen. Damit wendet sich das BMU an Kommunen, gemeinnützige Organisationen und Unternehmen, die im Gesundheits- und Sozialwesen tätig sind. Sie erhalten gezielte Unterstützung, z.B. bei baulichen Veränderungen wie Dach- und Fassadenbegrünung, dem Aufbau schattenspendender Pavillons und Sonnensegeln oder der Anschaffung von Trinkwasserspendern. Soziale Einrichtungen sollen individuelle Beratung sowie die Möglichkeit erhalten, passgenaue Klimaanpassungskonzepte für sich zu entwickeln. Mit Ausbildungs- und Weiterbildungsprogrammen sowie Informationskampagnen werden die Beschäftigten sowie die zu betreuenden Personen und ihre Angehörigen für die Folgen des Klimawandels sensibilisiert. Anträge von finanzschwachen Kommunen und gemeinnützigen Vereinigungen die bis zum 30.06.2021 eingehen, können in manchen Fällen bis zu 100% gefördert werden.

Die Bundesregierung hat 2008 mit der Deutschen Anpassungsstrategie (DAS) den strategischen Rahmen gesetzt, um die Gesellschaft in Deutschland langfristig und sozialverträglich gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen. Im Rahmen der DAS arbeiten sowohl alle Bundesressorts unter Federführung des Bundesumweltministeriums als auch 28 Bundesoberbehörden unter Leitung des Umweltbundesamts in einem übergreifenden Netzwerk zusammen. Nach dem ersten Fortschrittsbericht von 2015 zieht die Bundesregierung erneut nach fünf Jahren Bilanz und bestimmt die inhaltlichen und strategischen Leitlinien sowie politischen Schwerpunkte für die Zukunft.

Quelle: Pressemitteilung des BMU v. 21.10.2020



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