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Gericht/Institution:BMI
Erscheinungsdatum:22.10.2020
Quelle:juris Logo

Novelle des Verfassungsschutzgesetzes: Kabinett will Geheimdiensten Quellen-TKÜ erlauben

 

Das Bundeskabinett hat am 21.10.2020 beschlossen, den 19 Geheimdiensten des Bundes und der Länder – unter anderem Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst – neue weitreichende Überwachungsbefugnisse einzuräumen.

Die Bundesregierung hat damit den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts beschlossen.

Der Gesetzentwurf regelt die Möglichkeiten für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Diese ist insbesondere für die Überwachung digitaler und verschlüsselter Kommunikation wichtig, die oft über Messengerdienste erfolgt. Die Quellen- TKÜ setzt im Endgerät an, bevor die Nachrichten technisch verschlüsselt werden bzw. wenn sie wieder entschlüsselt sind. Die Regelung zur Quellen-TKÜ erweitert die rechtlichen Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung nicht, sondern sorgt dafür, dass die Täter sich der Aufklärung technisch nicht mehr durch Wahl des Kommunikationsmittels entziehen können.

Der Gesetzesentwurf sieht Anpassungen im Recht der Nachrichtendienste zur Aufklärung schwerer Bedrohungen für den demokratischen Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Flankierend werden die Voraussetzungen für eine verbesserte und erweiterte Kontrolle von TKÜ-Maßnahmen durch die G10-Kommission geschaffen. Zur verbesserten Bekämpfung des Rechtsextremismus ist außerdem eine erweiterte Beobachtung von Einzelpersonen vorgesehen. Zudem wird der Informationsverbund zwischen Verfassungsschutz und MAD verbessert.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts (PDF, 358 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BMI v. 21.10.2020



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