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Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:29.10.2020
Quelle:juris Logo

Medienstaatsvertrag der Länder nimmt letzte Hürde

 

Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat am 28.10.2020 den Entwurf des Medienstaatsvertrages der Länder unverändert angenommen, sodass alle 16 Landesparlamente dem Medienstaatsvertrag zugestimmt haben, der zukünftig den Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrages sei in Kürze zu rechnen.

Der Medienstaatsvertrag nimmt künftig Plattformen und Medienintermediäre verstärkt in die Pflicht, einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt zu leisten. Die Notwendigkeit entsprechender Vorschriften hatten Bund und Länder bereits im Rahmen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz festgestellt. Zugleich dienen der Medienstaatsvertrag sowie der ebenfalls geänderte Jugendmedienschutzstaatsvertrag der Umsetzung wichtiger Bestandteile der Ende 2018 in Kraft getretenen revidierten EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Die neue Richtlinie enthält neben Regelungen für Fernsehen und audiovisuelle Mediendienste auf Abruf insbesondere in den Bereichen Werberegulierung und Jugendmedienschutz nunmehr erstmals auch Vorschriften für Video-Sharing-Plattformen.

Quelle: Pressemitteilung der BReg Nr. 380/2020 v. 28.10.2020



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