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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:03.11.2020
Quelle:juris Logo

DAV-Stellungnahme 75/20 zum Registermodernisierungsgesetz

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG) Stellung genommen.

Der DAV lehnt das geplante Gesetz aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Er befürchtet, dass die Einführung eines Personenkennzeichens für die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen genutzt werden kann. Aus dem Volkszählungsurteil ergibt sich, dass der einzelne Bürger nicht in seiner ganzen Persönlichkeit registriert und katalogisiert werden soll. Mit dem Gesetz ist jedoch beabsichtigt, genau hierfür aber die technischen Voraussetzungen zu schaffen. Es erlaubt sie zwar nicht, es verbietet sie aber auch nicht ausdrücklich. Die dargestellten Praktikabilitätserwägungen müssen jedoch unbedingt mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgewogen werden. Hier sieht der DAV im Ergebnis mildere Mittel.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 75/2020 v. 03.11.2020 (PDF, 45 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 03.11.2020



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