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Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:05.11.2020
Quelle:juris Logo

EU-Kommission unterbreitet Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

 

Die EU-Kommission hat am 28.10.2020 ein zusätzliches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Entscheidend seien jetzt der Austausch von Daten und Erfahrungen, Schnelltests, gemeinsame Strategien für die Kontaktnachverfolgung und Tracing-Apps sowie für Impfstoffe und Impfungen. Die Staats-und Regierungschefs der EU haben am 29.10.2020 die von der EU-Kommission vorgesehenen Maßnahmen erörtert. Sie werden auf der Grundlage der Empfehlung der EU-Kommission zu Teststrategien weiterarbeiten.

Besonders wichtig ist nach der EU-Kommission die umfassende und korrekte Übermittlung von Daten in Echtzeit an die Plattform des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Die EU-Kommission werde ferner eine Plattform einrichten, die die Spezialisten, die die Regierungen der Mitgliedstaaten beraten, und die Experten, die die EU beraten, zusammenbringt. Neue Tests müssten auf EU-Ebene rasch validiert werden. Dies gelte v.a. für derzeit in Entwicklung befindliche Antigen-Schnelltests. Tests und Kontaktnachverfolgung gingen Hand in Hand. 22 Mitgliedstaaten hätten eine Kontaktnachverfolgungs-App entwickelt oder arbeiteten daran. Reiseformulare für Fluggäste seien in Arbeit. Die EU-Kommission werde hierfür im November 2020 ein Pilotprojekt starten. Impfstoffe müssten rasch validiert werden. Alle Mitgliedstaaten erhielten – auf der Basis ihres Anteils an der EU-Bevölkerung – die Impfstoffe gleichzeitig und unter denselben Bedingungen. Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre nationalen Impfpläne zu übermitteln, damit sichergestellt ist, dass sie zweckdienlich sind.

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes Verbraucherpolitik EU aktuell Nr. 19/2020 v. 04.11.2020



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