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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:06.11.2020
Quelle:juris Logo
Normen:Art 8 GG, § 46 BRAO

Syndikusrechtsanwaltschaft: Evaluierungsbericht der Bundesregierung zieht positive Bilanz

 

Fazit des Evaluierungsberichts zur Syndikusrechtsanwaltschaft ist, dass sich die mit dem "Syndikusgesetz" geschaffenen Regelungen in der Praxis bewährt haben.

Seit dem 01.01.2016 existiert für Rechtsanwälte die neue Zulassungsart als Syndikusrechtsanwältin oder -rechtsanwalt. Sie war in der Folge einer Entscheidung des BSG aus dem Jahr 2014 eingeführt worden, welches eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Syndici abgelehnt hatte. Die Bundesregierung hat nunmehr den nach Art. 8 GG zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (Syndikusgesetz) vorgesehenen Evaluierungsbericht vorgelegt.

Basis der Evaluierung ist eine Befragung der Anwender der Regelungen, als der Rechtsanwaltskammern, der BRAK sowie der Patenanwaltskammer sowie der Deutschen Rentenversicherung Bund und zudem weiterer Verbände. Fazit des Evaluierungsberichts ist, dass sich die mit dem "Syndikusgesetz" geschaffenen Regelungen in der Praxis bewährt haben. Bedarf für eine gesetzliche Nachjustierung habe sich lediglich zur Erleichterung der Formvorgaben des § 46 Abs. 3 Satz 1 BRAO sowie für Fälle ergeben, in denen die Syndikustätigkeit vorübergehend unterbrochen und eine berufsfremde Tätigkeit aufgenommen wird.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Evaluierungsbericht der Bundesregierung (PDF, 224 KB)

Quelle: Newsletter der BRAK "Nachrichten aus Berlin" Nr. 19/2020 v. 05.11.2020



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