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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:06.11.2020
Quelle:juris Logo

Bundesrat will vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern

 

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Soloselbstständige sowie Künstler in der Corona-Pandemie weiterhin zu unterstützen.

In einer am 06.11.2020 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31.12.2021 zu verlängern.

Ziel der Bundesratsentschließung: Selbstständige, die wirtschaftlich besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind, sollen auch im nächsten Jahr einfach und unbürokratisch existenzsichernde Unterstützung erhalten, ohne ihre Altersvorsorge- oder Betriebsvermögen antasten zu müssen.

Die derzeitige Ausnahmeregelung zur vereinfachten Grundsicherung für Selbstständige läuft eigentlich zum Jahresende aus. Dies ist nach Ansicht des Bundesrates zu früh.

Auch die Vorgaben für die Mittagsverpflegung im Bildungs- und Teilhabepaket und beim Mehrbedarf in Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen weiter gelten, verlangen die Länder in ihrem Beschluss, der nun der Bundesregierung zugeleitet wird.

Ob die Bundesregierung die Bundesratsforderung umsetzt und einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringt, liegt in ihrer Entscheidung. Feste Fristvorgaben gibt es hierfür nicht.

Weitere Informationen
PDF-Dokument
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz: Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zur sozialen Sicherung (BR-Drs. 592/20 – PDF, 321 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 06.11.2020



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