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Gericht/Institution:Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:07.11.2020
Entscheidungsdatum:07.11.2020
Aktenzeichen:6 B 368/20
Quelle:juris Logo
Norm:Art 8 GG

Demonstration "Querdenken" in Leipzig darf mit Einschränkungen am Augustusplatz stattfinden

 

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die "Querdenken"-Demonstration am 07.11.2020 in Leipzig mit Einschränkungen am Augustusplatz stattfinden darf und nicht auf die Parkplätze der Neuen Messe außerhalb des Stadtzentrums verlegt werden muss.

Das Verfahren betrifft die als zentrale Veranstaltung auf dem Augustusplatz geplante "Versammlung für die Freiheit". Wegen der zu erwartenden Teilnehmerzahl (20.000) ordnete die Stadt eine Verlegung auf Flächen der Neuen Messe an, da auf dem Augustusplatz selbst nicht genügend Flächen zur Verfügung stehen, um den geltenden Hygieneanforderungen gerecht zu werden. Die vom Anmelder nach dem Kooperationsgespräch beabsichtigte Inanspruchnahme weiterer Flächen des Grimmaischen Steinwegs, der Goethestraße sowie des Innenstadtrings zwischen Georgiring, Ecke Willy-Brandt-Platz und Martin-Luther-Ring, Ecke Harkortstraße komme nicht in Betracht. Dies würde mit den Grundrechten Dritter in nicht hinnehmbarer Weise kollidieren. Die beabsichtigte Ausweitung der für die Versammlung in Anspruch zu nehmenden Flächen verkenne das Recht Dritter auf "negative" Versammlungsfreiheit. Die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG beinhalte auch das Recht Dritter selbst zu entscheiden, an welcher Versammlung sie teilnehmen wollten oder aber nicht. Deshalb komme es nicht in Betracht, den gesamten Verkehrsraum einschließlich aller Fußgängerbereiche für die Versammlung in Anspruch zu nehmen. Eine Umgehung der Versammlungsfläche durch Dritte sei anderenfalls de facto ausgeschlossen.

Das VG Leipzig hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kommt eine Durchführung der Versammlung am vom Anmelder geplanten Ort nicht in Betracht. Zwar haben Anmelder grundsätzlich das Recht, den Ort ihrer Versammlung frei zu wählen. Einschränkungen müssten sie jedoch hinnehmen, wenn durch die Ortswahl eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung drohe. Dies sei hier der Fall, da der geplante Versammlungsort mit seiner räumlichen Ausdehnung die prognostizierte Teilnehmerzahl nicht aufzunehmen vermag, so dass mit einer Verdichtung der Menschenmenge im Bereich des Augustusplatzes zu rechnen wäre, die zu zahlreichen Verstößen gegen die SächsCoronaSchVO führen müsste. Eine Begrenzung der Teilnehmerzahl durch die Behörde als milderes Mittel gegenüber einer Verlegung komme nicht in Betracht. Denn die Versammlungsbehörde habe bei der Entscheidung über Beschränkungen auch dem Versammlungsrecht potentieller Teilnehmer Geltung zu verschaffen, indem ein für die gesamte prognostizierte Teilnehmerzahl geeigneter, d.h. ausreichend großzügig bemessener Versammlungsort zugewiesen werde. Eine Beschränkung der Teilnehmerzahl führe hingegen zu einer vollständigen Einschränkung der Ausgeschlossenen in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Auch die im angegriffenen Bescheid enthaltene Verpflichtung zur Beachtung bestimmter Hygieneanforderungen, insbesondere das Tragen einer geeigneten Mund-Nasen-Bedeckung durch alle Teilnehmer, wurde vom Verwaltungsgericht bestätigt. Gegen die Entscheidungen hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt.

Das OVG Bautzen hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen Ziffer I.1 des Bescheids der Stadt Leipzig vom 05.11.2020 mit Einschränkungen wiederhergestellt. Damit ist die Verlegung des Versammlungsorts auf Parkplätze im Bereich Neue Messe hinfällig.

Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht damit folgende Einschränkungen verbunden: Die Teilnehmerzahl der Demonstration darf maximal 16.000 betragen und die Beschallungsanlagen sind in der Zeit von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr sowie von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr so einzustellen, dass an der Propsteikirche ein maximaler Beurteilungspegel von 55 dB(A) eingehalten wird, um die dortigen Gottesdienste nicht unzumutbar zu stören. Im Übrigen wurde die Beschwerde zurückgewiesen, so dass u.a. die coronabedingten Auflagen bestehen bleiben, insbesondere die Pflicht, eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, sowie die Pflicht, eine individuelle Befreiung von der Maskenpflicht durch ärztliche Originaldokumente nachzuweisen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts können Eingriffe in die Versammlungsfreiheit zwar grundsätzlich mit dem Grundrecht Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit gerechtfertigt werden. Dazu gehörten auch die Bestimmungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung. Jedoch sei die letzte aktenkundige Gefahrenprognose der Polizeidirektion vom 05.11.2020, 19.00 Uhr, von einer Versammlung mit geschätzt 16.000 Teilnehmern ausgegangen. Die Versammlungsfläche bestehend aus Augustusplatz nebst Goethestraße bis Karl-Tauchnitz-Straße und Grimmaischer Steinweg sei nach Abzug nicht nutzbarer Flächen noch 111.401,93 m² groß gewesen. Das Gesundheitsamt habe am 04.11.2020 zur Wahrung der erforderlichen Mindestabstände eine Versammlungsfläche von 6 m² pro Teilnehmer als ausreichend angesehen. Damit habe der für 16.000 Teilnehmer nötige Platz (16.000 x 6 m² = 96.000 m²) zur Verfügung gestanden und die verbleibenden 15.000 m² seien ein ausreichender Puffer gewesen. Zudem habe die ortsfeste Versammlung auf dem Augustusplatz zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit geboten, dass sich die ohnehin anreisenden Teilnehmer dort überwiegend aufhalten und nicht ungeordnet in der Innenstadt verteilen. Damit sei jedoch bei der von der Stadt Leipzig verfügten Verlegung der Versammlung zur Neuen Messe zu rechnen gewesen, da der Antragsteller bereits angekündigt habe, seine Versammlung dort nicht durchzuführen.

Die Entscheidung des OVG Bautzen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist unanfechtbar.

Vorinstanz
VG Leipzig, Beschl. v. 06.11.2020 - 1 L 782/20

Quelle: Pressemitteilungen des OVG Bautzen Nr. 15/2020 v. 07.11.202, Nr. 17/2020 v. 10.11.2020 und VG Leipzig v. 06.11.2020



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