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Gericht/Institution:Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:07.11.2020
Entscheidungsdatum:07.11.2020
Aktenzeichen:6 B 367/20
Quelle:juris Logo
Norm:§ 47 VwGO

Bewegter Aufzug zum Augustusplatz in Leipzig bleibt verboten

 

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Durchführung eines bewegten Aufzuges in der Leipziger Innenstadt am 07.11.2020 zu Recht verboten worden war.

Von der Stadt Leipzig war ein für den 07.11.2020 angemeldeter bewegter Aufzug mit etwa 5.000 Personen bis zum Augustusplatz verboten worden, weil gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 der Sächsischen Corona-Schutz- Verordnung (SächsCoronaSchVO) unter freiem Himmel ausschließlich ortsfeste Versammlungen zulässig sind. Eine Ausnahme von diesem Verbot sei auch mit Blick auf die hohe Bedeutung des Rechtsgutes der Versammlungsfreiheit nicht zu erteilen. Aufgrund der Deckungsgleichheit der Interessenten und der Kundgebungsmittel sei anstelle der Durchführung des Aufzuges eine Teilnahme an der gleichzeitig geplanten zentralen Veranstaltung "Versammlung für die Freiheit" möglich.
Das VG Leipzig hat das Verbot bestätigt. An der Verfassungsgemäßheit und damit Wirksamkeit des § 9 Abs. 2 Satz 3 SächsCoronaSchVO bestehen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts keine durchgreifenden Bedenken. Nach den schlüssigen und nachvollziehbaren Wertungen des Verordnungsgebers erscheine lediglich eine ortsfest stattfindende Versammlung als infektionsschutzrechtlich vertretbar.

Das OVG Bautzen hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts fehlt dem Antragssteller das Rechtsschutzbedürfnis, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Verbot in dem Bescheid der Stadt Leipzig vorzugehen, weil das Verbot bereits aus einer Rechtsnorm (aus § 9 Abs. 2 Satz 3 SächsCoronaSchVO) folgt, so dass das Verbot auch dann bestehen bliebe, wenn die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid angeordnet würde, also in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren vorläufiger Rechtsschutz gewährt würde. Gegen eine Rechtsnorm könne vorläufiger Rechtsschutz vielmehr nur gemäß § 47 Abs. 6 VwGO im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens beim OVG Bautzen beantragt werden, was der Antragsteller aber nicht getan hat.

Die Entscheidung des OVG Bautzen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist unanfechtbar.

Vorinstanz
VG Leipzig, Beschl. v. 06.11.2020 - 1 L 783/20

Quelle: Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 16/2020 v. 07.11.2020 und VG Leipzig v. 06.11.2020



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