juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:09.11.2020
Quelle:juris Logo

vzbv zur geplanten ePrivacy-Verordnung

 

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller hat ein Statement zur geplanten ePrivacy-Verordnung abgegeben.

Mit der ePrivacy-Verordnung wolle die EU-Kommission den Datenschutz und die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation verbessern, doch seit Jahren stecke das Gesetzgebungsverfahren im EU-Rat fest. Ein kürzlich veröffentlichter Textentwurf der Deutschen Ratspräsidentschaft könne die Verhandlungen jedoch endlich weiter voranbringen.

"Die Bundesregierung hat mit ihrem aktuellen Vorschlag einen Schritt in die richtige Richtung getan. Gut ist, dass Kommunikationsanbieter auch weiterhin grundsätzlich keine Metadaten auf Basis eines berechtigten Interesses und/oder zu "kompatiblen Zwecken" verarbeiten dürfen. Allein pseudonyme Standortdaten dürfen demnach unter Beachtung strenger Schutzvorkehrungen auch ohne Einwilligung für statistische Zählungen analysiert werden. Diese Vorschläge sind zwar im Vergleich zur derzeit geltenden Rechtslage weitreichend, stellen jedoch einen akzeptablen Kompromissvorschlag dar.

Der vzbv begrüßt außerdem, dass Unternehmen auch künftig nur dann Tracking-Cookies und andere Identifikationsmerkmale auf den Geräten der Nutzer speichern dürfen, wenn diese ihre Einwilligung erteilt haben. Allerdings wurden wichtige Regelungen nicht wiederaufgenommen, die die Hersteller von Kommunikationssoftware verpflichten würden, ihre Produkte datenschutzfreundlich zu gestalten und auszuliefern.

Insgesamt bleibt auch der von der deutschen Ratspräsidentschaft vorgelegte Textentwurf hinter der bisherigen Rechtslage sowie den Vorschlägen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments zurück. Allerdings ist klar, dass Kompromisse erforderlich sind, damit der EU-Rat endlich in die Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlaments eintreten kann. Vor diesem Hintergrund ist der derzeitige deutsche Kompromissvorschlag tragbar und sollte von den EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet werden. Weitere Abschwächungen des Textes wären jedoch nicht hinnehmbar", so Klaus Müller.

Quelle: Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 09.11.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite