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Gericht/Institution:BMWi
Erscheinungsdatum:10.11.2020
Quelle:juris Logo

Rat und Europäisches Parlament einigen sich auf neue Exportregeln für Dual-Use Güter

 

Der Rat der EU unter deutschem Vorsitz und das Europäische Parlament haben sich in ihrer Verhandlungsrunde am 09.11.2020 auf neue Exportregeln für Dual-Use Güter geeinigt.

Dabei handelt es sich um eine Vielzahl von Gütern, Software und Technologie, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können und deren Ausfuhr aus der EU daher kontrolliert wird.

Mit den neuen Regeln ersetzt die Europäische Union ihr aus dem Jahr 2009 stammendes, derzeitiges Regelwerk zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) und passt dieses den technologischen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen an. Kernelemente der Einigung sind neue, striktere Kontrollvorschriften für Ausfuhren bestimmter Abhör- und Überwachungstechnik, eine vertiefte Kooperation unter den Mitgliedstaaten durch neue Abstimmungsmechanismen, Erleichterungen für Unternehmen durch neue Genehmigungsformen, eine bessere Durchsetzbarkeit der Kontrollen durch die verstärkte Kooperation auf EU-Ebene zwischen Genehmigungs- und Zollbehörden sowie mehr Transparenz im Jahresbericht der EU-Kommission.

Die Einigung muss nun im Weiteren von den Mitgliedstaaten bestätigt werden.

Quelle: Pressemitteilung des BMWi v. 10.11.02020



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