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Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:13.11.2020
Quelle:juris Logo

vzbv-Stellungnahme zum Kabinettsentwurf für ein GWB-Digitalisierungsgesetz

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass die Bundesregierung in wesentlichen Punkten die Linie des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ("GWB-Digitalisierungsgesetz") beibehalten hat und veröffentlicht ein Positionspapier zum Kabinettsentwurf der 10. GWB-Novelle.

Die Bundesregierung hat am 09.09.2020 den Entwurf vorgelegt. Im Mittelpunkt des GWB-Digitalisierungsgesetzes steht die Modernisierung der wettbewerbsrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Ziel des Gesetzes ist es, einen fairen Wettbewerb auch in digitalen Märkten sicherzustellen. Dort müssen sich Nutzer und Anbieter bisher häufig den Regeln großer Plattformen unterwerfen.

Nach dem Entwurf für die Gesetzesänderung sollen neue Instrumente dem Bundeskartellamt künftig einen effektiven Zugriff auf große Plattformen und Digitalkonzerne ermöglichen, wenn sie den Wettbewerb zu ihren eigenen Gunsten behindern. Diese proaktiven Ansätze des GWB-Digitalisierungsgesetzes spiegeln sich auch im geplanten "Neuen Wettbewerbsinstrument" der Europäischen Kommission wider. Aus Verbrauchersicht sind die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen zu begrüßen.

Am 29.10.2020 hat sich das Plenum des Bundestags über das GWB-Digitalisierungsgesetz beraten und dann den Gesetzentwurf an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zum Kabinettsentwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz – PDF, 294 KB)

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 12.11.2020



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