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Gericht/Institution:VG Köln
Erscheinungsdatum:18.11.2020
Aktenzeichen:21 L 2135/20
Quelle:juris Logo
Norm:§ 16a TierSchG

Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko gestoppt

 

Das VG Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass zwei Transportunternehmen den für den 18.11.2020 geplanten Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko nicht durchführen können.

Der Rhein-Sieg-Kreis hatte die für den Tiertransport nötige Stempelung des Fahrtenbuchs mit Bescheid vom 11.11.2020 abgelehnt. Begründet wurde dies v.a. mit einer möglichen Strafbarkeit der handelnden Amtstierärzte wegen Beihilfe zu Tierquälerei. Hiergegen wandten sich die beiden Transportunternehmen mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht, mit dem sie die Transportgenehmigung per einstweiliger Anordnung erstreiten wollten. Nach ihrer Ansicht lägen die Voraussetzungen der EU-Tiertransporte-Verordnung (TT-VO) vor. Außerdem seien keine tierschutzrechtlichen Verstöße in Marokko zu befürchten.

Das VG Köln ist dem nicht gefolgt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts liegen zwar die Voraussetzungen nach der TT-VO für einen Transport als solchen wahrscheinlich vor. Dennoch bestehe kein Anspruch auf die einstweilige Anordnung. Der Tiertransport müsse auf der Grundlage von § 16a des Tierschutzgesetzes mit hoher Wahrscheinlichkeit untersagt werden. Denn es gebe gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der geplante Tiertransport nach Marokko in eine tierschutzwidrige Behandlung der Rinder münde. Es sei erkennbar, dass die hier betroffenen Tiere zur Schlachtung bestimmt seien. Dem VG Köln lägen Erkenntnisse vor, wonach Schlachtungen in Marokko häufig nicht tierschutzgerecht durchgeführt würden. Ohne konkreten, anderslautenden Nachweis für den geplanten Transport sei davon auszugehen, dass auch den hier betroffenen Tieren ein vergleichbares Schicksal drohe. Die Behörde müsse daher in diesem Fall die Weggabe der Tiere durch die Transportunternehmen in Marokko unterbinden und den Transport untersagen. Hiervon abgesehen bestehe auch im Falle einer reinen Folgenabwägung kein Anspruch auf die Genehmigung des Transportes. Denn der drohende Eingriff in das Tierwohl sei irreparabel und überwiege den bloßen Vermögensschaden der Antragsteller.

Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde einlegen, über die das OVG Münster entscheiden würde.

Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 18.11.2020



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