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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:24.11.2020
Entscheidungsdatum:24.11.2020
Aktenzeichen:C-225/19, C-226/19
Quelle:juris Logo

Ablehnung eines Visumantrages wegen Bedenken eines anderen Mitgliedstaates

 

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat, der wegen des Einwandes eines anderen Mitgliedstaates eine Entscheidung über die Verweigerung eines Schengen-Visums erlässt, in dieser Entscheidung den anderen Mitgliedstaat und den auf den Einwand gestützten konkreten Verweigerungsgrund – wobei gegebenenfalls die Gründe für den Einwand zu erläutern sind – angeben muss.

Ein in seinem Herkunftsland wohnhafter ägyptischer Staatsangehöriger (C-225/19) und eine in Saudi-Arabien wohnhafte syrische Staatsangehörige (C-226/19) beantragten beim Minister van Buitenlandse Zaken (Außenminister, Niederlande, im Folgenden: Minister) ein Schengen-Visum (Visum für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum; dieses Visum wird von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 – im Folgenden: Visakodex – erteilt, um ihre jeweiligen in den Niederlanden wohnhaften Familienangehörigen besuchen zu können).
Ihre Anträge wurden jedoch abgelehnt, was ihnen gemäß dem Visakodex unter Verwendung eines einheitlichen Formblatts (das in Anhang VI des Visakodex enthalten ist und auf das in Art. 32 Abs. 2 des Visakodex verwiesen wird) mitgeteilt wurde, das elf Kästchen enthält, wobei das dem herangezogenen Grund entsprechende Kästchen anzukreuzen ist. Dass im vorliegenden Fall das sechste Kästchen angekreuzt wurde, bedeutet, dass die Visa deshalb verweigert wurden, weil die Betroffenen als eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit oder für die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats eingestuft worden waren (Verweigerungsgrund nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. vi des Visakodex). Diese Visumverweigerung beruhte auf Einwänden von Ungarn und Deutschland, die von den niederländischen Behörden im Rahmen des im Visakodex vorgesehenen Verfahrens vorher konsultiert worden waren (Verfahren der vorherigen Konsultation nach Art. 22 des Visakodex). Jedoch war für die Betroffenen aus dem Formblatt nicht ersichtlich, welche Mitgliedstaaten die Einwände erhoben hatten, welcher der vier möglichen Verweigerungsgründe (Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen) konkret herangezogen worden war und warum sie als eine solche Gefahr eingestuft worden waren.
Die Betroffenen legten beim Minister eine Beschwerde ein, die zurückgewiesen wurde. Sie erhoben daraufhin bei der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Haarlem (Gericht Den Haag, Außenstelle Haarlem, Niederlande), eine Klage (Rechtsmittel nach Art. 32 Abs. 3 des Visakodex), mit der sie geltend machten, dass ihnen kein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz gewährt werde, da sie diese Entscheidungen inhaltlich nicht anfechten könnten. Dieses Gericht beschloss, sich an den EuGH zu wenden, wobei es zum einen wissen wollte, in welchem Ausmaß eine Entscheidung über die Visumverweigerung begründet werden muss, wenn die Verweigerung auf einen Einwand eines anderen Mitgliedstaate gestützt wird, und zum anderen, ob dieser Verweigerungsgrund Gegenstand einer gerichtlichen Kontrolle im Rahmen des Rechtsmittels gegen die Ablehnung eines Visumantrages sein kann und welches Ausmaß diese Kontrolle haben muss.

Der EuGH hat entschieden, dass der Mitgliedstaat, der wegen des Einwandes eines anderen Mitgliedstaates eine Entscheidung über die Verweigerung eines Schengen-Visums erlässt, den anderen Mitgliedstaat und den auf den Einwand gestützten konkreten Verweigerungsgrund angeben muss.

Die Merkmale eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung über die Verweigerung eines Visums seien im Einklang mit Art. 47 der Charta zu bestimmen, der das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf garantiere, so der EuGH. Nach diesem Artikel müsse der Betroffene Kenntnis von den Gründen, auf denen die ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruhe, erlangen können, entweder durch die Lektüre der Entscheidung selbst oder durch eine auf seinen Antrag hin erfolgte Mitteilung dieser Gründe. Die zuständige nationale Behörde sei verpflichtet, auch wenn die Begründung neben dem sechsten Kästchen des einheitlichen Formblatts vordefiniert sei , in der Rubrik "Anmerkungen" die erforderlichen Angaben zu machen. Außerdem gebe es ein neues Standardformular, in dem die verschiedenen zuvor unterschiedslos genannten Verweigerungsgründe nunmehr voneinander unterschieden werden (Anhang III der Verordnung (EU) 2019/1155 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) - ABl. 2019, L 188, 25).

Die Gerichte des Mitgliedstaates, der wegen des Einwandes eines anderen Mitgliedstaates eine Entscheidung über die Verweigerung eines Visums erlassen habe, könnten die materielle Rechtmäßigkeit des Einwandes nicht prüfe. Deshalb müsse der Mitgliedstaat, der die Entscheidung über die Visumverweigerung erlassen habe, in dieser Entscheidung auch angeben, an welche Behörde sich der Antragsteller wenden könne, um die hierfür in dem Mitgliedstaat, der den Einwand erhoben habe, zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe in Erfahrung zu bringen.

Bevor der EuGH zu diesem Ergebnis gelangt, sei darauf hinzuweisen, dass die gerichtliche Kontrolle durch die Gerichte des Mitgliedstaates, der die Entscheidung über die Visumverweigerung erlassen habe, zwar die Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung zum Gegenstand habe. Die zuständigen nationalen Behörden verfügten bei der Prüfung von Visumanträgen in Bezug auf die Anwendungsvoraussetzungen der im Visakodex vorgesehenen Ablehnungsgründe und die Würdigung der relevanten Tatsachen jedoch über einen weiten Beurteilungsspielraum. Die gerichtliche Kontrolle dieses Beurteilungsspielraums beschränke sich daher auf die Prüfung, ob die angefochtene Entscheidung auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruhe und mit keinem offenkundigen Fehler behaftet sei. Insoweit müssten diese Gerichte, wenn die Visumverweigerung damit begründet werde, dass ein anderer Mitgliedstaat einen Einwand gegen die Visumerteilung erhoben habe, die Möglichkeit haben, sich zu vergewissern, dass das nach dem Visakodex vorgesehene Verfahren der vorherigen Konsultation der anderen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewandt wurde und insbesondere, dass der Antragsteller zutreffend als von dem betreffenden Einwand erfasst identifiziert wurde. Zudem müssten diese Gerichte überprüfen können, ob die Verfahrensgarantien wie die Begründungspflicht gewahrt wurden. Dagegen obliege die Kontrolle der Begründetheit des Einwandes eines anderen Mitgliedstaates den nationalen Gerichten dieses anderen Mitgliedstaates.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 145/2020 v. 24.11.2020



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