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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:25.11.2020
Entscheidungsdatum:24.11.2020
Aktenzeichen:B 12 KR 31/19 R, B 12 KR 20/19 R, B 12 KR 23/19 R, B 12 KR 34/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 240 SGB 5, § 15 SGB 4, § 76 SGB 4, § 227 AO 1977, § 185 InsO, § 7 SGB 4, § 128 SGG, Art 103 GG, § 8 SGB 4, Art 2 GG

Terminbericht des BSG Nr. 44/20 zum Versicherungs- und Beitragsrechts

 

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.11.2020, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1. B 12 KR 31/19 R
SG Hildesheim, Urt. v. 18.04.2017 - S 2 KR 597/15
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 21.05.2019 - L 16 KR 311/17

Der Kläger ist bei der beklagten Kranken- und der beigeladenen Pflegekasse als hauptberuflich Selbstständiger in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) freiwillig und der sozialen Pflegeversicherung (sPV) pflichtversichert. Mit seinen Eltern schloss er 2011 einen notariellen Hofübergabevertrag, mit dem ihm der elterliche landwirtschaftliche Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen wurde. Der Kläger verpflichtete sich, den Eltern als Altenteil ein lebenslanges Wohnrecht einzuräumen, die Nebenkosten der Wohnung zu tragen und einen monatlichen Unterhaltsbetrag zu leisten. Nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids setzte die Beklagte Beiträge zur GKV und sPV auf der Grundlage der Einkünfte aus dem landwirtschaftlichen Betrieb fest, ohne die als unbeschränkt abziehbare Sonderausgaben ausgewiesenen Altenteilsleistungen einkommensmindernd zu berücksichtigen.
Das Sozialgericht hatte dem Begehren des Klägers stattgegeben, bei der Beitragsfestsetzung die Altenteilsleistungen einkommensmindernd in Abzug zu bringen. Das Landessozialgericht hatte das Urteil des Sozialgericht aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 240 SGB V i.V.m. den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler. Ohne die Altenteilsleistungen könne er die Einkünfte aus dem landwirtschaftlichen Betrieb nicht erzielen. Sie seien insofern einem Pachtzins vergleichbar. Auf die steuerrechtliche Einstufung als Sonderausgaben könne es nicht ankommen.

Die durch Teilvergleich auf die Zeit vom 01.05. bis zum 31.12.2015 beschränkte Revision des Klägers hat keinen Erfolg gehabt.

Die Beklagte habe zu Recht die Altenteilsleistungen bei der Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung nicht einkommensmindernd berücksichtigt. Nach den für die Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der GKV maßgebenden, vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen erlassenen Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sei unter anderem Arbeitseinkommen beitragspflichtig. Arbeitseinkommen sei nach § 15 SGB IV der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbstständigen, auch landwirtschaftlichen Tätigkeit, der sich aus dem Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ergebe. Altenteilsleistungen seien steuerrechtlich aber nicht den Betriebsausgaben, sondern den Sonderausgaben zugeordnet. Sie seien ungeachtet dessen nicht mit Belastungen durch Miet- oder Pachtzinsen oder anderen Aufwendungen zur Erhaltung des Betriebs vergleichbar. Altenteilsleistungen werden nicht als Gegenleistung zur Hofübergabe vereinbart, sondern dienen der Versorgung der ausscheidenden Eltern. Sie dienen – anders als Leistungen des sozialen Entschädigungsrechts – auch keinem privilegierten Zweck.

Zudem seien bei freiwillig Versicherten mindestens die Einnahmen zu berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten zugrunde zu legen seien. Auch die Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter werden ohne den Abzug von Sonderausgaben bei der Beitragsbemessung berücksichtigt.

2. B 12 KR 20/19 R
SG Koblenz, Urt. v. 15.03.2018 - S 1 KR 623/17
LSG Mainz, Urt. v. 20.12.2018  L 5 KR 110/18

Über das Vermögen des K wurde im Juli 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die klagende Krankenkasse meldete beim beklagten Insolvenzverwalter offene Gesamtsozialversicherungsbeiträge gegenüber K als Arbeitgeber für den Zeitraum April bis Juni 2013 und Säumniszuschläge hierauf bis zum Tag vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.H.v. insgesamt 412 Euro an. Der Beklagte bestritt die Hälfte der Säumniszuschläge (206 Euro) und beantragte insoweit deren Erlass nach § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV in Anlehnung an § 227 AO. Die Klägerin hat ohne Entscheidung über den Erlassantrag unmittelbar Feststellungsklage nach § 185 InsO beim AG Koblenz erhoben und geltend gemacht, dass ihr die Säumniszuschläge in voller Höhe zuständen.
Das Sozialgericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Die vom BFH zu § 227 AO entwickelten Grundsätze seien auf § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV zu übertragen. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfalle die Druckmittelfunktion der zuvor angefallenen Säumniszuschläge, weil der Insolvenzverwalter Forderungen des Versicherungsträgers nicht außerhalb des Insolvenzverfahrens befriedigen könne. Das Ermessen des Versicherungsträgers reduziere sich in diesem Fall auf Null. Ob der Insolvenzschuldner schon zuvor zahlungsunfähig gewesen sei, brauche nicht entschieden zu werden.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV. Eine Auslegung in Analogie zu § 227 AO verbiete sich. Der begehrte hälftige Erlass stelle eine Benachteiligung der Sozialversicherungsträger im Insolvenzverfahren dar. Im Übrigen sei der Insolvenzverwalter nicht aktivlegitimiert.

Die Beteiligten haben das Verfahren durch einen Vergleich erledigt.

3. B 12 KR 23/19 R
SG Berlin, Urt. v. 16.01.2015 - S 89 KR 1476/10 WA
LSG Berlin-Potsdam, Urt. v. 26.09.2018 - L 9 KR 94/15

Die Beigeladene zu 1. war von 2000 bis 2006 als Leiterin einer Niederlassung der klagenden GmbH tätig. Grundlage war eine insoweit bestehende stille Gesellschaft. Nach den vertraglichen Vereinbarungen hatte die Beigeladene zu 1. gegen eine Vergütung ihre volle Arbeitskraft zu erbringen. An der klagenden GmbH war sie nicht als Gesellschafterin beteiligt. Nach einer Betriebsprüfung am 27.06.2003 stellte die Rechtsvorgängerin der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund Beschäftigung, später Versicherungspflicht aufgrund von Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung fest. Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Die Beigeladene zu 1. sei in die Betriebsorganisation der Niederlassung der Klägerin eingegliedert gewesen. Die nicht nach außen in Erscheinung tretende stille Gesellschaft stehe einer Beschäftigung nicht entgegen.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 7 SGB IV und des § 128 Abs. 1 SGG i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG. Die Beigeladene zu 1. habe in der stillen Gesellschaft über umfangreiche Befugnisse verfügt. Das personengesellschaftliche Gepräge der stillen Gesellschaft sei verkannt worden. Eine frühere Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. als Niederlassungsleiterin einer anderen GmbH habe die beigeladene Krankenkasse als selbstständige Tätigkeit bewertet. Das Berufungsurteil leide an einer Vielzahl von Feststellungslücken und weise Unrichtigkeiten auf.

Das BSG hat die Revision der klagenden GmbH gegen das nicht verfahrensfehlerhaft zustande gekommene Berufungsurteil zurückgewiesen.

Als Leiterin einer Niederlassung der Klägerin habe die Beigeladene zu 1. aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen. Sie habe der Klägerin in Erfüllung ihrer mit dem Eintritt in die stille Gesellschaft übernommenen vertraglichen Verpflichtungen ihre volle Arbeitskraft gegen Entgelt zur Verfügung gestellt. Hierbei sei sie in die Arbeitsorganisation der Klägerin eingegliedert gewesen. Relevante Anhaltspunkte dafür, dass sie in ihrer Tätigkeit selbstständig/unternehmerisch tätig war, lägen nicht vor. Mit dem Risiko, ihre Kapitaleinlage einzubüßen, habe keine unternehmerische Freiheit korrespondiert. Ein früheres Schreiben der beigeladenen Krankenkasse beziehe sich nur auf eine Tätigkeit für ein anderes Unternehmen. Die Beteiligung an einer stillen Gesellschaft stehe nach der Rechtsprechung des BSG einer abhängigen Beschäftigung nicht entgegen. Sie vermittle keine Rechtsmacht in Bezug auf die klagende GmbH.

4. B 12 KR 34/19 R
SG Dresden, Urt. v. 24.04.2013 - S 25 KR 793/12
LSG Chemnitz, Urt. v. 13.12.2018 - L 2 KR 108/13

Die klagende Rechtsanwaltskanzlei schloss mit der Beigeladenen zu 3. für die Zeit zwischen deren Abiturabschlussprüfung und dem Beginn ihres Studiums einen "Rahmenarbeitsvertrag für eine kurzfristige Beschäftigung" als Bürokraft "mit maximal 50 Arbeitstagen" "mit Wirkung vom 01.07.2010 bis 07.09.2010". Auf dieser Grundlage war die Beigeladene zu 3. an 49 Tagen tätig und erhielt ein Arbeitsentgelt in Höhe von 7.000 Euro. Die Beklagte forderte hierfür nach einer Betriebsprüfung Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 2.726,50 Euro von der Klägerin. Es habe sich nicht um eine zeitgeringfügige Tätigkeit i.S.v. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV gehandelt, weil die Zeitgrenze von 50 Arbeitstagen nur maßgeblich sei, wenn die Beschäftigung regelmäßig an weniger als fünf Tagen in der Woche ausgeübt werde.
Das Sozialgericht hatte den Bescheid der Beklagten aufgehoben, das Landessozialgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beschäftigung sei nicht wegen Geringfügigkeit sozialversicherungsfrei gewesen. Eine sinnvolle Abgrenzung der im Gesetz genannten unterschiedlichen Zeitgrenzen ergebe sich nur, wenn die Grenze von 50 Arbeitstagen ausschließlich für Beschäftigungen von maximal vier Tagen pro Woche Anwendung finde.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift sei von einer geringfügigen Beschäftigung auszugehen, wenn diese im Voraus vertraglich auf längstens 50 Arbeitstage begrenzt sei. Eine einschränkende Auslegung verbiete sich wegen der damit verbundenen gleichheitswidrigen Ergebnisse, der belastenden Wirkung von Sozialversicherungsbeiträgen und des Erfordernisses der Vorhersehbarkeit beitragsrechtlicher Tatbestände.

Die Revision der Klägerin ist erfolgreich gewesen.

Die Beklagte habe für die nicht berufsmäßig ausgeübte Beschäftigung der Beigeladenen zu 3. in der Zeit vom 01.07.2010 bis zum 07.09.2010 keine Sozialversicherungsbeiträge fordern dürfen. Wegen der vertraglich im Voraus vereinbarten Begrenzung auf längstens 50 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahrs sei der Tatbestand der Zeitgeringfügigkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV in der hier anwendbaren Fassung der Bekanntmachung vom 12.11.2009 erfüllt gewesen. Dem stehe nicht entgegen, dass die Beschäftigung nicht an weniger als fünf Tagen in der Woche ausgeübt wurde und die Tatbestandsalternative einer vertraglichen Begrenzung auf "längstens zwei Monaten" ausscheide. Dass für die nach Arbeitstagen berechnete Zeitgrenze bei einer Fünf-Tage-Woche kein Raum sei, sei weder dem Wortlaut noch den gesetzgeberischen Motiven zu entnehmen. Die den Anwendungsbereich der Zeitgeringfügigkeit einschränkende Auslegung verbiete sich auch wegen des mit der Erhebung von Pflichtbeiträgen verbundenen Eingriffs in Art. 2 Abs. 1 GG. Die bisherige Rechtsprechung des BSG stehe dem hier gefundenen Auslegungsergebnis nicht entgegen.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 20.11. und 25.11.2020



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