juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:26.11.2020
Quelle:juris Logo

EU-Kommission verhängt Millionenbuße gegen Teva und Cephalon wegen Verzögerung der Einführung eines preisgünstigeren Generikums

 

Die EU-Kommission hat die Pharmaunternehmen Teva und Cephalon mit einer Geldbuße von 60,5 Millionen Euro belegt, weil diese vereinbart hatten, die Markteinführung eines preisgünstigeren Generikums des Cephalon-Arzneimittels gegen Schlafstörungen, Modafinil, nach Ablauf der Hauptpatente von Cephalon um mehrere Jahre zu verzögern.

Die Vereinbarung wurde weit vor dem Zeitpunkt geschlossen, zu dem Cephalon eine Tochtergesellschaft von Teva wurde. Die Vereinbarung verstieß gegen EU-Kartellrecht und verursachte erheblichen Schaden für Patienten und Gesundheitssysteme in der EU, da sie dazu führte, dass die Modafinil-Preise hoch blieben.

Modafinil ist ein Arzneimittel zur Behandlung exzessiver Tagesschläfrigkeit, die insbesondere im Rahmen einer Narkolepsie auftritt. Es wurde unter dem Markennahmen "Provigil" gehandelt und war das meistverkaufte Produkt von Cephalon. Jahrelang entfielen über 40% des weltweiten Umsatzes des Unternehmens auf Provigil. 2005 waren die Hauptpatente für das Arzneimittel in Europa ausgelaufen, aber Cephalon hielt noch einige Sekundärpatente für die pharmazeutische Zusammensetzung von Modafinil, die dem Unternehmen zusätzlichen Patentschutz bieten sollten.

Der Beschluss vom 26.11.2020 betrifft eine Patentvergleichsvereinbarung, durch die Cephalon Teva dazu veranlasste, kein preisgünstigeres Modafinil-Produkt auf den Markt zu bringen. Die Gegenleistung waren einige für Teva vorteilhafte Nebenabsprachen und Barzahlungen. Teva verfügte über eigene Patente für das Herstellungsverfahren und war so weit, dass es sein eigenes Generikum auf den Modafinil-Markt bringen konnte. Im Vereinigten Königreich hatte es sogar schon mit dem Verkauf des Generikums begonnen. Dann vereinbarte das Unternehmen mit Cephalon, die Markteinführung zu stoppen und Cephalons Patente nicht anzufechten.

Die Kommission stellte bei ihrer Untersuchung fest, dass Teva durch diese Pay-for-Delay-Vereinbarung mehrere Jahre lang als Wettbewerber ausgeschaltet wurde und Cephalon deshalb höhere Preise berechnen konnte, obwohl das Hauptpatent für Modafinil seit Langem abgelaufen war.

Patentvergleiche sind zumeist rechtmäßig. Der Vergleich zwischen Teva und Cephalon war es nach Auffassung der Kommission nicht. Teva verpflichtete sich, nicht auf den Modafinil-Märkten tätig zu werden – nicht weil es von der Stärke der Cephalon-Patente überzeugt war, sondern weil Cephalon Teva erhebliche Werte übertrug. Die Wertübertragung erfolgte vor allem durch eine Reihe von geschäftlichen Nebenabsprachen, die Teva ohne die Zusage, nicht in den Markt einzutreten, nicht erreicht hätte.

Teva war bei Abschluss der Vergleichsvereinbarung der Wettbewerber, der bei der Entwicklung eines Generikums am weitesten vorangekommen war. Sein verzögerter Markteintritt bedeutete, dass sich Cephalon nicht dem Wettbewerb mit preisgünstigeren Arzneimitteln stellen musste. Ohne die Pay-for-Delay-Vereinbarung hätte Teva früher in den Markt eintreten und eine Senkung der Modafinil-Preise herbeiführen können.

Durch die Markteinführung von Generika entsteht Preiswettbewerb, der dazu führen kann, dass die Preise um bis zu 90% sinken. Als Teva im Jahr 2005 für kurze Zeit auf dem britischen Markt tätig war, bot es sein Generikum zu einem Preis an, der 50% unter dem Preis des Originalpräparats von Cephalon lag.

Die nachstehende Grafik zeigt die negativen Auswirkungen von Pay-for-Delay-Vergleichen auf Patienten und Gesundheitssysteme. Die verzögerte Markteinführung von Generika verhindert, dass Verbraucher und Gesundheitssysteme früher von erheblich niedrigeren Preisen profitieren. Über Pay-for-Delay-Vergleiche teilen sich Unternehmen die zusätzlichen Gewinne, die sie aufgrund des fehlenden Wettbewerbs erzielen.

Pay-for-Delay-Vereinbarungen können sich auch negativ auf die Innovationstätigkeit auswirken. Der von Generika ausgehende Wettbewerbsdruck trägt dazu bei, dass Pharmaunternehmen sich auf die Entwicklung neuer Arzneimittel konzentrieren, anstatt zu versuchen, ihre Einnahmen aus alten Arzneimitteln durch Vorkehrungen zur künstlichen Wahrung ihrer Marktexklusivität zu maximieren.

Quelle: EU-Aktuell v. 26.11.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite