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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:27.11.2020
Quelle:juris Logo

Neue Vorgaben für Personalausweis

 

Der Bundesrat hat am 27.11.2020 neuen Vorgaben für Personalausweise und Reisepässe zugestimmt, damit Ausweisdokumente besser vor Fälschungen geschützt werden können.

Künftig wird die Speicherung von zwei Fingerabdrücken im Speichermedium des Personalausweises verpflichtend. Diese gilt ab 02.08.2021 - im Einklang mit einer entsprechenden EU-Verordnung, die die Speicherpflicht europaweit vorgibt. Ab Mai 2025 sind nur noch digitale Passbilder möglich, die durch eine sichere Übermittlung an die Passbehörde gesendet werden. Im Rahmen der elektronischen Übersendung wird zugleich auch geprüft, ob das digitale Foto biometrietauglich ist. Die neuen Vorgaben sollen die Gefahr von Fälschungen und Manipulationen unter anderem durch das sog. Morphing verhindern.

Das Gesetz erweitert die Möglichkeit, Passbilder vor Ort in Behörden zu erstellen - ein Zwang dazu besteht allerdings nicht: Bürgerinnen und Bürger können weiterhin wählen, ob sie sich in einem Fotostudio oder im Amt aufnehmen lassen.

Personen, die weder männlich noch weiblich sind, können ein X in die Geschlechtsangabe eintragen lassen. Damit gleicht das Gesetz die Angaben im Reisepass sowie im ausländerrechtlichen Dokument den Standard-Bestimmungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation an.

Kinderreisepässe gelten künftig nur noch ein Jahr, können aber mehrmals um jeweils ein Jahr verlängert werden. Daneben ist weiterhin die Beantragung eines sechs Jahre gültigen, biometrietauglichen Passes möglich.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es tritt im Wesentlichen am Tag danach in Kraft, die Speicherpflicht für Fingerabdrücke allerdings erst ab 02.08.2021, die Vorgaben zur elektronischen Fotoübermittlung aufgrund einer längeren organisatorischen und technischen Umsetzungsfrist erst ab 01.05.2025.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen (BT-Drs. 19/21986 – PDF, 11 MB)

PDF-Dokument Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen (BR-Drs. 663/20 – PDF, 323 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 27.11.2020



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