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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:27.11.2020
Quelle:juris Logo

Rückblick auf die 997. Sitzung des Bundesrates am 27.11.2020

 

In einer kurzen, aber inhaltsreichen Sitzung machte der Bundesrat den Weg frei für 24 Bundestagsbeschlüsse – sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Der Bundesrat stimmte der Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze sowie der Behinderten-und Pflege-Pauschbeträge zu, ebenso steuerlichen Entlastungen für Familien und Vereinfachungen bei Anträgen auf Kinder- oder Elterngeld und der Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder.

Billigung fanden auch Gesetze zur Verlängerung der Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld und zur Finanzierung der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.

Grünes Licht gab es zudem für den Ausbau der Windenergie auf See, beschleunigte Investitionen im Verkehrsbereich, Vorgaben für den neuen Personalausweis, die Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, die Verschiebung des Zensus und die Entfristung einiger Vorschriften zur Bekämpfung des Terrorismus.

Im Gegenzug erhält der Bundestag demnächst Vorlagen aus dem Bundesrat zur Beratung: die Länder beschlossen eigene Gesetzesinitiativen zur Verfolgung organisierter Steuerhinterziehung und zu Auskunftspflichten für Postdienstleister im Kampf gegen den Versandhandel mit Drogen.

An die Bundesregierung richten sich Vorschläge zum geplanten Digital Services Act der Europäischen Union und zum Rechtsrahmen für die Wasserstoffwirtschaft sowie zu den Folgen des Fichtensterbens.

Berlin stellte zwei neue Initiativen zum Thema Antidiskriminierung vor, mit denen sich in der nächsten Woche die Fachausschüsse beschäftigen.

Kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt wurden Länderinitiativen zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und zur Zulässigkeit des so genannten Drug-Checkings. Sie können auf Antrag eines Landes wieder aufgenommen werden.

Der Bundesrat nahm Stellung zu Regierungsplänen für verbesserten Jugendschutz im Bereich der digitalen Medien und zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, zu Strafrechtsverschärfungen bei der Geldwäsche sowie zur geplanten Reform des Insolvenzrechts.

Umfangreich äußerte sich der Bundesrat zum geplanten EU-Migrations- und Asylpaket, zur EU-Strategie für den bargeldlosen Massenzahlungsverkehr, zum EU-Umweltaktionsprogramm bis 2030, zur Strategie zur Verringerung der Methanemissionen, zur Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit sowie zur geplanten Renovierungswelle für Europa, die Teil des sog. Green Deals ist.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 27.11.2020



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