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Gericht/Institution:BMVI
Erscheinungsdatum:02.12.2020
Quelle:juris Logo

Mehr Straßenverkehrssicherheit durch Datenaustausch: DTF-Mitglieder unterzeichnen Mehrparteienabkommen

 

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat als Mitglied der Data Task Force for Road Safety (DTF) ein Mehrparteienabkommen unterzeichnet, um Verkehrsinformationen europaweit leichter verfügbar zu machen und so viele Unfälle zu verhindern.

In dem Mehrparteienabkommen verpflichten sich EU-Mitgliedstaaten, Straßenverkehrsbehörden, Automobilhersteller und -zulieferer sowie Anbieter von Kartendiensten zum langfristigen Datenaustausch. Das Abkommen definiert, wie relevante Daten innerhalb eines Systems für sicherheitsrelevante Verkehrsinformationen (Safety Related Traffic Information - SRTI) auf faire und vertrauenswürdige Weise zugänglich gemacht und verwendet werden können. Außerdem regelt es, welche Rollen und Verantwortlichkeiten entlang der SRTI-Wertschöpfungskette von den Partnern übernommen werden. Das SRTI-System basiert auf dem Prinzip: Sicherheitsrelevante Daten werden als Gegenleistung für Sicherheitsdienste angeboten.

Vor Unterzeichnen des Abkommens wurde eine Machbarkeitsstudie erfolgreich abgeschlossen: Zwischen Juni 2019 und Oktober 2020 hatten Mitglieder das SRTI-System getestet und darüber viele Millionen Nachrichten ausgetauscht. Hierbei konnten Daten für verschiedene sicherheitsrelevante Verkehrsinformationen erhoben werden (siehe auch EU Del. VO 886/2013). Hierzu gehörten u.a.: ungesicherte Unfallstelle, vorübergehend rutschige Fahrbahn, eingeschränkte Sicht und außergewöhnliche Witterungsbedingungen. In ersten Tests trugen die Daten dazu bei, dass z.B. die Einsätze von Rettungsdiensten beschleunigt wurden und die Warnungen vor gefährlichen Verkehrssituationen verbessert werden konnten.

Das weitere Vorgehen will die Data Task Force in ihrer ersten ordentlichen Generalversammlung am 12.01.2021 konkretisieren. Aufgrund der Corona-Pandemie wird diese virtuell abgehalten.

Zur DTF:

Bei der DTF handelt es sich um eine öffentlich-private Partnerschaft, zu der EU-Mitgliedsstaaten, Fahrzeughersteller und Dienstleister zählen. Sie wurde während eines High-Level-Meetings der EU-Verkehrsminister im Februar 2017 in Amsterdam gegründet. Seitdem arbeitet die DTF an der Umsetzung von geltendem EU-Recht insbesondere über den Zugang zu Daten, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs relevant sind.

Folgende DTF-Mitglieder haben das Mehrparteienabkommen unterzeichnet:

Mitgliedstaaten und Straßenverkehrsbehörden: Belgien - Abteilung für Mobilität und öffentliche Arbeiten (MOW), Flämisches Amt für Straßen- und Verkehrswesen (AWV); Deutschland - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; Finnland - Traffic Management Finland Ltd & Intelligent Traffic Management Finland Ltd; Luxemburg - Wirtschaftsministerium; Niederlande - Ministerium für Infrastruktur und Wassermanagement; Österreich - Autobahnen und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG (ASFINAG); Spanien - Innenministerium, Generaldirektion für Verkehr; Vereinigtes Königreich - Highways England Company Ltd.

Automobilhersteller und -zulieferer: BMW AG; European Automobile Manufacturers‘ Association (ACEA); Ford Motor Company; Mercedes Benz AG; NIRA Dynamics; Volvo Cars.

Anbieter von Kartendaten und -diensten: Here Technologies Europe B.V.; TomTom Traffic B.V.

Quelle: Pressemitteilung des BMVI v. 02.12.2020



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