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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:09.12.2020
Entscheidungsdatum:08.12.2020
Aktenzeichen:B 11 AL 7/19 R, B 4 AS 46/20 R, B 4 AS 30/20 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 25 SGB 3, § 58 BBiG 2005, § 45 SGB 10, § 11 SGB 2, § 11a SGB 2, § 1 SGB 2, § 20 SGB 2

Terminbericht des BSG Nr. 45/20 zur Arbeitslosenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Der 4. und der 11.Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 08.12.2020, in der sie aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen in Angelegenheiten der Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatten.

1. B 11 AL 7/19 R
SG Karlsruhe, Urt. V. 10.10.2017 - S 17 AL 2363/17
LSG Stuttgart, Urt. v. 19.03.2019 - L 13 AL 4184/17

Der 1993 geborene Kläger, der bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, begann ab September 2012 eine überbetriebliche Ausbildung zum technischen Produktdesigner in einem Berufsbildungswerk (BBW). Die Ausbildung wurde als "Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben" und "Umschulung" von der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) durch Bewilligung u.a. von Ausbildungskosten und Übergangsgeld gefördert. In der Zeit vom 13.01.2014 bis 28.01.2016 war der Kläger inhaftiert. Ab 23.02.2015 setzte er die Ausbildung als Freigänger fort und beendete sie mit Abschlussprüfung am 24.02.2017. Währenddessen bezog er erneut Übergangsgeld vom 02.03.2015 bis 24.2.2017.
Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Alg ab. Das Sozialgericht hatte die Beklagte unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide verurteilt, ihm Alg ab 01.03.2017 zu erbringen. In der wegen des Bezugs von Übergangsgeld verlängerten Rahmenfrist vom 01.03.2012 bis 28.02.2017 habe er als Inhaftierter unter Berücksichtigung von arbeitsfreien Wochenenden und Wochenfeiertagen durchgängig gearbeitet und dadurch die Anwartschaftszeit erfüllt.
Das Landessozialgericht hatte die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Ausbildungszeiten zum technischen Produktdesigner seien als Versicherungspflichtzeiten zu berücksichtigen, weshalb die Anwartschaftszeit für Alg erfüllt sei. Das BSG habe bereits entschieden, dass eine betriebliche Umschulung einer versicherungspflichtigen betrieblichen Berufsausbildung gleichgestellt sei, wenn diese für einen anerkannten Ausbildungsberuf erfolge und nach den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) durchgeführt werde (Verweis auf BSG, Urt. v. 12.10.2000 - B 12 KR 7/00 R). Dies gelte auch für Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB III. Der Annahme einer Versicherungspflicht stehe nicht entgegen, dass es sich um eine von der BGHM veranlasste Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben gehandelt und der Kläger keine Ausbildungsvergütung, sondern Übergangsgeld bezogen habe. Es verbleibe daher bei der zweijährigen Rahmenfrist, die den Zeitraum vom 01.03.2015 bis 28.02.2017 umfasse. Auf die Frage, ob der Kläger aufgrund seiner Tätigkeiten während der Inhaftierung mindestens 360 Kalendertage versicherungspflichtig gewesen sei, komme es nicht an, weil diese Zeiten außerhalb der Rahmenfrist lägen.
Mit ihrer Revision rügte die Beklagte u.a. eine Verletzung des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB III. Der Gesetzgeber habe die Gleichstellung der außerbetrieblichen Auszubildenden auf die berufliche Erstausbildung beschränken wollen. Dagegen setze die von dem Kläger durchgeführte Umschulungsmaßnahme nach den §§ 58 ff. BBiG grundsätzlich keinen Berufsausbildungsvertrag voraus.

Der Termin wurde auf Antrag des Klägers aufgehoben.

2. B 4 AS 46/20 R
SG Hannover, Urt. v. 13.02.2018 - S 7 AS 2927/15
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 26.05.2020 - L 11 AS 239/18

Der Vater des Klägers beantragte für sich und den Kläger wiederholt Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, gab bei einer erneuten Antragstellung aber nicht an, dass der Kläger mittlerweile Einkommen aus einem Ausbildungsverhältnis erzielt. Der Beklagte bewilligte dem Kläger dementsprechend jeweils Grundsicherungsleistungen ohne Berücksichtigung von Einkommen. Nachdem der Beklagte von diesem Einkommen erfahren hatte, hob er die Bewilligungen teilweise rückwirkend auf, ohne die Teilaufhebungen einzelnen Monaten des Bewilligungszeitraums zuzuordnen, und forderte Leistungen im aufgehobenen Umfang zurück. Während des Widerspruchsverfahrens reduzierte der Beklagte in einem Änderungsbescheid den Aufhebungs- und Erstattungsbetrag, ordnete die Beträge nun aber jeweils einzelnen Monaten zu. Anschließend wies er den Widerspruch zurück.
Das Sozialgericht hatte den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid in der Fassung des Änderungsbescheides und in der Gestalt des Widerspruchsbescheides aufgehoben. Der ursprüngliche Aufhebungs- und Erstattungsbescheid sei wegen Unbestimmtheit rechtswidrig. Der Änderungsbescheid habe den Bestimmtheitsmangel zwar geheilt, sei aber erst nach Ablauf der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X erlassen worden.
Das Landessozialgericht hatte das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die falschen Angaben des Vaters des Klägers bei Antragstellung seien zumindest grob fahrlässig gewesen; der Kläger müsse sie sich zurechnen lassen. Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X sei durch den ursprünglichen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid gewahrt. Dass erst der Änderungsbescheid den Bestimmtheitsanforderungen genügt habe und dieser nach Ablauf der Jahresfrist ergangen sei, sei unschädlich.
Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügte der Kläger der Sache nach eine Verletzung des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X. Der ursprüngliche Aufhebungs- und Erstattungsbescheid sei unbestimmt gewesen. Der erst nach Ablauf der Jahresfrist ergangene Änderungsbescheid habe diesen Mangel nicht beseitigen können.

Das BSG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG sind die streitgegenständlichen Bescheide rechtmäßig. Zwar sei der ursprüngliche Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 14.3.2013 unbestimmt gewesen, denn erst der während des Widerspruchsverfahrens erlassene Änderungsbescheid vom 18.07.2014 habe die bei teilweiser Leistungsaufhebung erforderliche Zuordnung der Aufhebungsbeträge zu den einzelnen Monaten enthalten. Bestimmtheitsmängel könnten aber jedenfalls während des Widerspruchsverfahrens beseitigt werden. Dass der Bescheid vom 18.7.2014 erst nach Ablauf der Jahresfrist des § 45 Abs 4 Satz 2 SGB X erlassen wurde, sei unerheblich, denn die Frist sei durch den ursprünglichen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid gewahrt worden. Dem durch die Jahresfrist geschützten Vertrauen des Klägers in den Bestand des Bewilligungsbescheides sei bereits im Zeitpunkt der ersten Rücknahmeentscheidung im Umfang der Rücknahme die Grundlage entzogen gewesen. Für diese Erschütterung des Vertrauens sei eine auf die monatlichen Beträge bezogene Bestimmtheit des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides nicht erforderlich.

Die Voraussetzungen für die Rücknahme der Leistungsbewilligungen mit Wirkung für die Vergangenheit seien auch insoweit gegeben, als die Bewilligungen auf zumindest grob fahrlässig falschen Angaben des Vaters des volljährigen Klägers beruhten. Der Vater des Klägers habe nach den Feststellungen des Landessozialgerichts als Vertreter des Klägers – zumindest im Rahmen einer sog Duldungsvollmacht – gehandelt. Wer es aber dulde, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftrete, müsse sich nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht dessen Verhalten zurechnen lassen, selbst wenn er keinen Bevollmächtigungswillen gehabt hätte.

3. B 4 AS 30/20 R
SG Altenburg, Urt. v. 14.10.2016 - S 36 AS 3751/13
LSG Erfurt, Urt. v. 23.10.2019 - L 7 AS 1565/16

Die Klägerin war vom 01.11.2010 bis zum 04.05.2012 als Rechtsreferendarin, danach bis zum 31.05.2013 als wissenschaftliche Hilfskraft tätig und trat zum 01.8.2013 erneut in den juristischen Vorbereitungsdienst ein. Von Januar 2012 bis zum 31.12.2013 absolvierte sie ein berufsbegleitend konzipiertes postgraduales Fernstudium (Masterstudiengang "Kriminologie und Polizeiwissenschaft"). Im März 2012 hatte die Klägerin bei einer privaten Bank einen Kredit zur Finanzierung von Studiengebühren und des Lebensunterhalts aufgenommen. Daraus zahlte die Bank von April 2012 bis Dezember 2013 monatlich 800 Euro aus. Das Gesamtdarlehen war am 30.12.2014 zur Rückzahlung fällig.
Den Leistungsantrag der Klägerin für die Monate Juni und Juli 2013 lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, der Bedarf der Klägerin sei durch die als Einkommen zu berücksichtigenden monatlichen Zahlungen aus dem Studienkredit vollständig gedeckt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage blieb erfolglos. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Beklagte zur Zahlung von Alg II verurteilt. Die Zahlungen aus dem Darlehensvertrag seien als nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Mittel nicht anzurechnen. § 11 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F. sehe allein die Berücksichtigung darlehensweise gewährter Sozialleistungen, nicht aber Kredite einer Privatbank als Einkommen vor.
Mit ihrer vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügte die Beklagte eine Verletzung von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Die förderungsrechtlichen Grundlagen des Kredits, bedingt durch die Vergabe mittels der KfW-Richtlinien, fußten im öffentlichen Recht. Es habe sich auch nicht um einen Kredit zur Überbrückung einer Notsituation gehandelt. Eine entscheidungserhebliche Relevanz komme zudem der Zweckbestimmung des Kredits zu, wie sie in § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II explizit für öffentlich-rechtliche Leistungen normiert sei und zur Berücksichtigung als Einkommen führe.

Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg.

Zu Recht habe das Landessozialgericht ihn zur Zahlung von Alg II für Juni und Juli 2013 verurteilt, so das BSG. Die der Klägerin ausgezahlten Raten aus dem Studienkredit seien nicht als Einkommen zu berücksichtigen gewesen. Ein Darlehen stelle nach der ständigen Rechtsprechung des BSG als lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen dar. Dem Leistungsberechtigten müsse ein wertmäßiger Zuwachs zur endgültigen Verwendung verbleiben, da nur dann die Hilfebedürftigkeit dauerhaft entfalle. Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F. (jetzt § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II) seien zwar "auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen", als Einkommen zu berücksichtigen. An einer entsprechenden Regelung für Privatdarlehen fehle es indessen. Die der Klägerin hier zugeflossenen Darlehenszahlungen seien schon keine öffentlich-rechtlichen Leistungen, also auch keine darlehensweise gewährte Sozialleistungen. § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II bestimme ebenfalls allein für öffentlich-rechtliche Leistungen, dass diese bei einer von dem Zweck der Leistungen nach dem SGB II abweichenden Zweckbestimmung nicht als Einkommen zu berücksichtigen seien. Deshalb komme auch der Zweckbestimmung des Darlehens entgegen der Auffassung des Beklagten keine Bedeutung zu. Träfe diese Auffassung des Beklagten zu, wäre für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ein Verbraucherkredit in der Regel wirtschaftlich sinnlos. Sie setzten sich, ohne mehr Mittel zur Verfügung zu haben, persönlich einer Rückzahlungspflicht aus, und ein Darlehen würde letztlich nur eine Entlastung des Grundsicherungsträgers bewirken. Im Rahmen der Eigenverantwortung (§ 1 Abs. 2 Satz 1, § 20 Abs. 1 Satz 4 SGB II) sei es jedoch auch für Hilfebedürftige nicht ausgeschlossen, ihren Lebensstandard für die Übergangszeit des Leistungsbezugs durch Darlehen, für die sie später selbst einzustehen haben, auf einem Niveau zu erhalten, das unabhängig von der Höhe der Grundsicherungsleistungen sei.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 24.11. und 09.12.2020



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