juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:09.12.2020
Quelle:juris Logo

Einigung auf verbindliches Transparenzregister

 

Der Eintrag von Lobbyisten in das geplante Transparenzregister von Europäischem Parlament, Rat der EU und EU-Kommission soll künftig eine notwendige Voraussetzung für ihre wesentlichen Tätigkeiten sein.

Damit wird das Transparenzregister de facto verbindlich. Über den entsprechenden Grundsatz der Konditionalität haben am 07.12.2020 die Verhandlungsführer der drei Institutionen eine vorläufige Einigung erzielt. Eine endgültige Annahme soll noch vor Jahresende erreicht werden.

Die Verhandlungsführenden des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der EU-Kommission haben einen Kompromiss darüber erzielt, wie das Transparenzregister de facto verbindlich wird. Die bislang noch ausstehende zentrale Frage der Konditionalität konnte geklärt werden. So wird ein Eintrag im Transparenzregister für Interessenvertreter eine notwendige Voraussetzung dafür sein, bestimmte Tätigkeiten auszuüben.

Die Verhandlungsführerinnen des Europäischen Parlaments, Vizepräsidentin Katarina Barley und Danuta Hübner vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen, sowie der deutsche Staatsminister für Europa Michael Roth als Vertreter des Ratsvorsitzes und die Vizepräsidentin der Kommission mit Zuständigkeit für Werte und Transparenz Věra Jourová bestätigten, dass der vorläufige Vereinbarungsentwurf gänzlich im Einklang mit den in den vorangegangenen Zusammenkünften festgelegten Verpflichtungen steht.

Mit den vereinbarten Regelungen werden eine Konditionalität sowie ergänzende Transparenzmaßnahmen für die unterzeichnenden Organe eingeführt, wobei den jeweiligen Besonderheiten der Organe Rechnung getragen wird. Die drei Organe setzen sich dafür ein, sicherzustellen, dass ihre jeweiligen Maßnahmen mit den gemeinsamen Zielen der Vereinbarung im Einklang stehen und insgesamt gleiche Wirkung entfalten. Zudem bekräftigten die drei Organe ihre Bereitschaft, eine gemeinsame Transparenzkultur zu schaffen.

Künftig wird der Jahresbericht über das Funktionieren des Transparenzregisters ein neues Kapitel umfassen, in dem auf die Umsetzung der Konditionalität und der ergänzenden Transparenzmaßnahmen eingegangen wird. Ein effizienter Überprüfungsmechanismus wird den Organen dann ermöglichen, regelmäßig die Umsetzung zu bewerten, und vor diesem Hintergrund können angemessene Empfehlungen für weitere Verbesserungen abgegeben werden.

Nächste Schritte

Das vorläufige Kompromisspaket zum Grundsatz der Konditionalität, auf das sich die Verhandlungsführenden geeinigt haben, wird es – vorbehaltlich seiner Annahme im Einklang mit den jeweiligen internen Verfahren jedes einzelnen Organs – ermöglichen, einen Vereinbarungsentwurf fertigzustellen. Die Verhandlungsführenden sind entschlossen, vor Jahresende zu einer endgültigen Einigung zu gelangen.

Hintergrund

Im Jahr 2016 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine neue interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister für das Europäische Parlament, den Rat der EU und die EU-Kommission vorgelegt. Seit 2011 führen das Parlament und die EU-Kommission gemeinsam ein öffentliches Register für Interessenvertreter, mit dem Transparenz und Rechenschaftspflicht im politischen Willensbildungsprozess der EU erhöht werden sollen. Der Rat nimmt beim derzeitigen Verfahren seit 2014 eine Beobachterrolle ein.

Dies war die siebte politische Zusammenkunft zu diesem Thema und nach früheren Treffen (am 16.06., 06.10. und 24.11.2020) die vierte Zusammenkunft seit der Wiederaufnahme der Treffen in der neunten Wahlperiode mit einem neuen Verhandlungsteam, das die derzeitige Zusammensetzung der Organe widerspiegelt.

Quelle: EU-Aktuell v. 08.12.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite