juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:10.12.2020
Quelle:juris Logo

Einigung bei Regionalfonds und Binnenmarktprogramm

 

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich über die Vorschläge der EU-Kommission für die Regional- und Kohäsionsfonds nach 2020 verständigt.

"Diese politische Einigung setzt den Rahmen für das, was innerhalb der beiden Fonds gefördert und vorrangig behandelt werden kann", sagte Regionalkommissarin Elisa Ferreira. Vorbehaltlich einer baldigen Einigung der Staats- und Regierungschefs auf den mehrjährigen Finanzrahmen wird damit ein schneller Start der für die nächsten sieben Jahre mit insgesamt 234 Mrd. Euro ausgestatteten Strukturprogramme möglich. "Ich appelliere an die nationalen Behörden, regionale und lokale Körperschaften sowie Wirtschafts- und Sozialpartner voll in diesen wichtigen Schritt einzubeziehen", so Ferreira. Die beiden EU-Gesetzgeber erzielten ebenfalls eine Einigung auf das neue Programm für den Binnenmarkt.

Der endgültige Wortlaut der jeweiligen Rechtsakte muss jeweils noch vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet werden. Mit einem Budget von fast 234 Mrd. Euro (in Preisen von 2018) wird die Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds Investitionen in ein intelligenteres, umweltfreundlicheres, stärker vernetztes und sozialeres Europa mit mehr Bürgernähe ermöglichen. Aus den Fonds werden Investitionen in Innovation und Unternehmertum, in den digitalen und ökologischen Wandel sowie in Verkehrsnetze gefördert, ebenso der Zugang zu hochwertigen Gesundheits-, Bildungs- und Kulturdienstleistungen, die Integration zugewanderter Menschen und die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung.

Nach der formellen Bestätigung durch Parlament und Rat sind im nächsten langfristigen EU-Haushalt zudem erstmals Mittel vorgesehen (4,21 Mrd. Euro), die ausschließlich für die Vertiefung des EU-Binnenmarkts bestimmt sind. Das Binnenmarktprogramm wird die Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Union im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen, Marktüberwachung, Standardisierung, Wettbewerbspolitik und Finanzdienstleistungen unterstützen. Das Programm soll auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erreichen, insbesondere über das Europäische Unternehmensnetzwerk. "Ein stärker integrierter und wettbewerbsfähiger Binnenmarkt war noch nie so wichtig wie heute, da er unser ultimativer Motor für die wirtschaftliche Erholung nach der Coronavirus-Pandemie ist", sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Das Binnenmarktprogramm sieht auch Mittel für den Schutz einer sicheren und nachhaltigen Lebensmittelversorgungskette und für hochwertige Statistiken über alle Politikbereiche der EU vor.

Quelle: EU-Aktuell v. 09.12.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite