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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:10.12.2020
Entscheidungsdatum:09.12.2020
Aktenzeichen:B 5 RS 1/20 R, B 5 RS 2/20 R, B 5 RS 3/20 R, B 5 RS 4/20 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 AAÜG, § 14 SGB 4, § 8 AAÜG

Terminbericht des BSG Nr. 46/20 zu Angelegenheiten des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes

 

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 09.12.2020, in der er in Angelegenheiten des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG - Rentenüberleitungsrecht) über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1. B 5 RS 1/20 R
SG Meiningen, Urt. v. 17.10.2013 - S 5 R 3136/10
LSG Erfurt, Urt. v. 15.05.2019 - L 3 R 837/18

Das Polizeiverwaltungsamt des beklagten Freistaats stellte mit Überführungsbescheid vom 15.10.1998 die Zugehörigkeit des Klägers zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzugs (Sonderversorgungssystem Nr. 2 der Anlage 2 zum AAÜG) für den Zeitraum vom 09.01.1961 bis zum 30.09.1990 und die in dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte fest. Im Januar 2009 beantragte der Kläger die Berücksichtigung gezahlter Zuschläge (Verpflegungs- und Bekleidungsgeld) als Arbeitsentgelt. Diesen Antrag lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 05.10.2009, Widerspruchsbescheid vom 18.11.2010).
Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landessozialgericht diese Entscheidung teilweise aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, das im Zeitraum von 1961 bis 1981 gezahlte Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt festzustellen; hinsichtlich des Bekleidungsgelds ist die Berufung zurückgewiesen worden. Das Verpflegungsgeld sei Arbeitsentgelt i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Es sei auch auf der Grundlage des am 01.08.1991 geltenden Steuerrechts lohnsteuerpflichtig gewesen. Im Zuge lohnpolitischer Maßnahmen habe die Einführung des Verpflegungsgelds eine Angleichung der Gehälter herbeiführen sollen. Dies gehe über einen betriebsfunktionalen Zusammenhang hinaus. Auch spreche die Höhe des Verpflegungsgelds – gerade im Verhältnis zum Gesamteinkommen – für dessen Einstufung als Arbeitsentgelt. Im Gegensatz dazu habe das Bekleidungsgeld die Einkommenssituation der Beschäftigten nicht erheblich verbessert. Es habe den Charakter eines pauschalierten Aufwendungsersatzes gehabt und sei im Übrigen auch zweckentsprechend einzusetzen gewesen.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte die Verletzung von §§ 6, 8 AAÜG und von § 14 SGB IV. Die Gesamtwürdigung aller Umstände ergebe, dass der mit dem Verpflegungsgeld verfolgte betriebliche Zweck im Vordergrund gestanden habe. Es sei dem Verordnungsgeber nur um Regelungen im Interesse des Dienstherrn und nicht um Entgeltinteressen der Beschäftigten gegangen.

Das BSG hat der Revision des Beklagten stattgegeben. Das Urteil des Landessozialgerichts wurde dahingehend geändert, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts insgesamt zurückgewiesen wurde.

Nach Auffassung des BSG hat der Kläger keinen Anspruch auf Feststellung von Verpflegungsgeld als weiteres Arbeitsentgelt i.S.v. § 6 Abs 1 Satz 1 AAÜG. Das Verpflegungsgeld war nicht Bestandteil der Besoldung. Es handelte sich nicht um ein lohnsteuerpflichtiges Entgelt, sondern um eine zusätzliche Zahlung mit überwiegend betriebsfunktionaler Zielsetzung. Das ergibt sich aus einer Gesamtschau der für den zu beurteilenden Zeitraum in der DDR geltenden Regelungen. Danach sollte durch das Verpflegungsgeld nicht die Arbeitsleistung entgolten werden. Es stellte sich vielmehr als eine davon losgelöste Maßnahme im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers dar. Das an Angehörige der Volkspolizei gezahlte Verpflegungsgeld ist ebenso einzuordnen wie das in der Zollverwaltung der DDR gezahlte Verpflegungsgeld, für das der Senat die Entgeltqualität bereits mit Urteil vom 27.06.2019 verneint hat. Das Verpflegungsgeld diente ebenso wie die kostenlose Vollverpflegung dem Ziel, die körperlich volle Einsatzfähigkeit der Bediensteten der Volkspolizei sicherzustellen. Soweit mit der Zahlung des Verpflegungsgeldes auch eine Verbesserung der finanziellen Situation der Beschäftigten der Volkspolizei verbunden war, trat dies gegenüber dem Ziel einer "weiteren Festigung und Qualifizierung des Kaderbestandes" zurück. Es bestand eine grundsätzliche Pflicht zur Annahme der kostenlosen Verpflegung als Sachbezug, sofern eine solche gewährleistet war. Die Zahlung entfiel, soweit anderweitig, etwa in einem Krankenhaus oder auch in einer anderen staatlichen oder gesellschaftlichen Einrichtung, Verpflegung gewährt wurde. Die v.a. zu Beginn nicht unerhebliche Höhe des Verpflegungsgeldes im Verhältnis zur Besoldung und der Umstand, dass das Verpflegungsgeld zur Deckung eines existenziellen Bedarfs diente, führt im Rahmen der gebotenen Gesamtschau aller relevanten Gesichtspunkte nicht zu einer Bewertung als Arbeitsentgelt.

2. B 5 RS 2/20 R
SG Leipzig, Urt. v. 15.12.2010 - S 24 RS 1540/09
LSG Chemnitz, Urt. v. 18.06.2019 - L 5 RS 503/17

Das Polizeipräsidium des beklagten Freistaats stellte in mehreren Überführungsbescheiden die Zugehörigkeit des Klägers zum Sonderversorgungssystem Nr. 2 der Anlage 2 zum AAÜG für den Zeitraum vom 04.11.1961 bis zum 31.12.1991 und die in dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte fest. Im November 2008 beantragte der Kläger die Neufeststellung der festgestellten Arbeitsentgelte. Diesen Antrag lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 08.06.2009 und Widerspruchsbescheid vom 08.12.2009).
Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das Landessozialgericht zurückgewiesen. Das Verpflegungsgeld bzw. die tatsächliche Verpflegung sei nicht als Arbeitsentgelt i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV festzustellen. Es sei keine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung gewesen, sondern eine arbeitgeberseitige Zuwendung, die sich ganz überwiegend als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen dargestellt habe.
Der Kläger rügt mit seiner Revision eine Verletzung von §§ 6, 8 AAÜG und von § 14 SGB IV. Das Verpflegungsgeld sei nicht lediglich als Surrogat für die ansonsten kostenlos bereitgestellte Gemeinschaftsverpflegung und somit als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung anzusehen. Tatsächlich sei bei der Volkspolizei – anders als beim Zoll – eine Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung die Ausnahme und die Zahlung von Verpflegungsgeld die Regel gewesen. Bei einer Einkommensverbesserung durch das Verpflegungsgeld je nach Dienstgradvergütung zwischen 10% und 20% sei der Gesichtspunkt der Bereicherung der Beschäftigten offensichtlich.

Die Beteiligten haben sich in einem Vergleich dem Ausgang der Verfahren B 5 RS 1/20 R und B 5 RS 3/20 R unterworfen.

3. B 5 RS 3/20 R

SG Chemnitz, Urt. v. 16.10.2012 - S 7 RS 1837/09
LSG Chemnitz, Urt. v. 18.06.2019 - L 5 RS 510/17

Mit Überführungsbescheid vom 22.06.1995 stellte das Polizeipräsidium des beklagten Freistaats die Zugehörigkeit der Klägerin zum Sonderversorgungssystem Nr. 2 der Anlage 2 zum AAÜG für die Zeiträume vom 21.08.1957 bis zum 30.09.1990 sowie die in dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte fest. Mit Schreiben vom 27.12.2008 beantragte die Klägerin die Überprüfung des Bescheids vom 22.06.1995 unter Einbeziehung von Zuschlägen und Abgeltungen als Arbeitseinkommen. Diesen Antrag lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 15.06.2009 und Widerspruchsbescheid vom 03.12.2009).
Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hat die auf Berücksichtigung von Verpflegungs- und Bekleidungsgeld beschränkte Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Das Verpflegungsgeld sei nicht als Arbeitsentgelt i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV festzustellen. Es sei keine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung gewesen, sondern eine arbeitgeberseitige Zuwendung, die sich ganz überwiegend als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen dargestellt habe. Das Bekleidungsgeld habe den Charakter eines pauschalierten Aufwendungsersatzes gehabt und ausschließlich dem Ziel gedient, die Funktionsfähigkeit der Volkspolizei zu erhalten und die staatlichen Aufgaben zu erledigen.
Die Klägerin rügt mit ihrer Revision eine Verletzung von §§ 6, 8 AAÜG und von § 14 SGB IV. Ihre Ausführungen zum Verpflegungsgeld stimmen mit dem bei Fall 2) wiedergegebenen Vortrag überein. Das Bekleidungsgeld sei ebenfalls als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen. Es sei mit der Gehaltszahlung ausgezahlt worden und habe nicht lediglich als Ersatz für zusätzliche Aufwendungen gedient.

Das BSG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht zu Recht die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts zurückgewiesen. Die Klägerin hat aus den bereits zum Fall 1) ausgeführten Gründen keinen Anspruch auf Feststellung von Verpflegungsgeld als weiteres Arbeitsentgelt i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG. Auch die Feststellung von Bekleidungsgeld als Arbeitsentgelt kann sie nicht beanspruchen. Das Bekleidungsgeld stellt sich ebenfalls als eine Zahlung mit ganz überwiegend betriebsfunktionaler Zielsetzung dar. Es diente nicht der Entlohnung, sondern dem Interesse der Volkspolizei an einem bestimmten Erscheinungsbild ihrer Angehörigen.

4. B 5 RS 4/20 R
SG Leipzig, Urt. v. 11.10.2011 - S 27 RS 797/09
LSG Chemnitz, Urt. v. 18.06.2019 - L 5 RS 513/17

Mit Überführungsbescheid vom 01.06.1999 stellte das Polizeipräsidium des beklagten Freistaats die Zugehörigkeit des Klägers zum Sonderversorgungssystem Nr. 2 der Anlage 2 zum AAÜG für den Zeitraum vom 26.08.1960 bis zum 30.09.1990 sowie die in dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte fest. Im Dezember 2008 beantragte der Kläger nach einem früheren erfolglosen Überprüfungsverfahren erneut die Korrektur des Überführungsbescheids. Auch diesen Antrag lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 11.02.2009 und Widerspruchsbescheid vom 12.06.2009).
Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hat die Berufung des Klägers hinsichtlich des Verpflegungsgelds zurückgewiesen. Das Verpflegungsgeld sei nicht als Arbeitsentgelt i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV festzustellen. Es sei keine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung gewesen, sondern eine arbeitgeberseitige Zuwendung, die sich ganz überwiegend als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen dargestellt habe.
Mit seiner Revision rügt der Kläger mit denselben Argumenten wie im Fall 2) eine Verletzung von §§ 6, 8 AAÜG und von § 14 SGB IV.

Die Beteiligten haben sich in einem Vergleich dem Ausgang der Verfahren B 5 RS 1/20 R und B 5 RS 3/20 R unterworfen.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 25.11. und 09.12.2020



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