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Gericht/Institution:EP
Erscheinungsdatum:14.12.2020
Quelle:juris Logo

Erneuerung der EU-Trinkwasserrichtlinie

 

Die mehr als 20 Jahre alte EU-Trinkwasserrichtlinie wird grunderneuert: Verschärfte Grenzwerte für Schadstoffe und eine Beobachtungsliste für Mikroplastik und hormonell wirksame Substanzen sollen die Qualität von Leitungswasser in der EU noch weiter verbessern.

Dies soll die Menschen auch ermutigen, mehr Leitungswasser statt Wasser aus umweltschädlichen Plastikflaschen zu trinken.

Die neue Richtlinie fordert die EU-Staaten außerdem auf, den Zugang zu Trinkwasser zu verbessern, etwa durch die kostenlose Bereitstellung in öffentlichen Gebäuden, in Restaurants oder in Kantinen. Dies ist ein Erfolg der ersten Europäischen Bürger*innen-Initiative "Right2Water", die von mehr als 1,8 Mio. Menschen unterzeichnet wurde.

Die neuen Regeln verschärfen die Höchstgrenzen für bestimmte Schadstoffe wie Blei oder Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) und führen neue Obergrenzen für endokrine Disruptoren ein, also für hormonell wirksame Substanzen. Ebenfalls erfasst werden Stoffe, die mit Leitungswasser in Berührung kommen, wie etwa Bauprodukte, die in der Wasserwirtschaft eingesetzt werden. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) soll sicherstellen, dass nur sichere Substanzen in solchen Wasserhähnen, -rohren oder -tanks verwendet werden. Eine Beobachtungsliste wird es der EU außerdem ermöglichen, flexibler auf neue Erkenntnisse über potenziell schädliche Stoffe zu reagieren. Umwelthormone, Arzneimittel oder Mikroplastik könnten ansonsten ihren Weg ins Trinkwasser finden und die Gesundheit gefährden.

Haushalte in der EU könnten pro Jahr mehr als 600 Mio. Euro sparen, wenn sie weniger abgefülltes Wasser aus Flaschen verbrauchen würden, schätzt die EU-Kommission. Mit einem größeren Vertrauen in Leitungswasser könnten die Bürger auch Kunststoffabfälle verringern, die u.a. die Meere verschmutzen. Flaschen gehören zu den am häufigsten gefundenen Einwegprodukten aus Kunststoff an europäischen Stränden. Mit der Aktualisierung der Trinkwasserrichtlinie macht die EU einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der EU-Kunststoffstrategie.

Die bessere Bewirtschaftung von Trinkwasser aus den Mitgliedstaaten wird außerdem unnötige Wasserverluste vermeiden und dazu beitragen, den CO2-Fußabdruck zu verringern. Damit wird die neue Trinkwasserrichtlinie auch einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele des Übereinkommens von Paris leisten.

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat erzielten im Dezember 2019 eine vorläufige Einigung über die neuen Regeln. Ende Oktober 2020 hat der Rat diese dann in erster Lesung angenommen. Am 15.12.2020 stimmt das Parlament nun im Plenum darüber ab. Nach der Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der EU muss sie von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Quelle: Newsletter des Europäischen Parlaments v. 11.12.2020



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