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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:20.01.2021
Aktenzeichen:C-872/19 P
Quelle:juris Logo

Schlussantrag zu restriktiven Maßnahmen gegenüber Venezuela

 

Nach Ansicht von Generalanwalt Gerard Hogan kann ein Drittstaat zur Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung restriktiver Maßnahmen, die der Rat ihm gegenüber beschlossen hat, befugt sein.

Das EuG habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass die Klage wegen fehlender Klagebefugnis der Bolivarischen Republik Venezuela unzulässig sei, so Hogan.

Der Rat erließ am 13.11.2017 die Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela. Am 06.02.2018 erhob die Bolivarische Republik Venezuela beim EuG eine Klage auf Nichtigerklärung dieser Verordnung, soweit ihre Bestimmungen sie betreffen. Das EuG hat mit Urteil vom 20.09.2019 (T-65/18 "Venezuela/Rat") entschieden, dass die Bolivarische Republik Venezuela nicht nachgewiesen habe, dass sie von den Maßnahmen i.S.v. Art. 263 Abs. 4 AEUV unmittelbar betroffen sei. Sie sei daher nicht klagebefugt und ihre Klage damit unzulässig.
Das vorliegende Verfahren betrifft das Rechtsmittel, das die Bolivarische Republik Venezuela (im Folgenden: Rechtsmittelführerin) am 28.11.2019 gegen das Urteil des EuG eingelegt hat.

Generalanwalt Hogan schlägt dem EuGH in den Schlussanträgen vor, festzustellen, dass das EuG rechtsfehlerhaft entschieden habe, dass die Klage unzulässig sei, weil die Rechtsmittelführerin nicht klagebefugt i.S.v. Art. 263 Abs. 4 AEUV sei. Er schlägt außerdem vor, die Rechtssache an das EuG zurückzuverweisen, damit es über alle übrigen Fragen im Zusammenhang mit der Zulässigkeit der von der Bolivarischen Republik Venezuela erhobenen Nichtigkeitsklage sowie über deren Begründetheit entscheiden könne.

Der EuGH habe mit Beschluss vom 07.07.2020 die Rechtsmittelführerin, den Rat, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, schriftlich zu der Frage Stellung zu nehmen, ob ein Drittstaat als juristische Person i.S.v. Art. 263 Abs. 4 AEUV anzusehen sei. Die Rechtsmittelführerin, der Rat, das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, die Republik Litauen, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, das Königreich Schweden und die Kommission haben eine entsprechende schriftliche Stellungnahme eingereicht.

Generalanwalt Hogan hat zunächst die Frage, ob die Rechtsmittelführerin eine juristische Person i.S.v. Art. 263 Abs. 4 AEUV ist, geprüft, bevor er sich mit der Frage der unmittelbaren Betroffenheit beschäftigt hat.

Er weist darauf hin, dass die Frage der Klagebefugnis der Rechtsmittelführerin nicht nur die allgemeine Frage aufwerfe, ob Drittstaaten unter den Begriff "juristische Person" i.S.v. Art. 263 Abs. 4 AEUV fielen, sondern auch die engere Frage, ob der EuGH für die Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage gegen restriktive Maßnahmen eines Drittstaats zuständig sei. In diesem Zusammenhang verweist er auf die ständige Rechtsprechung (EuGH, Urt. v. 28.03.2017 - C-72/15 "Rosneft") und stellt fest, dass die Unionsgerichte für die Entscheidung über die Gültigkeit restriktiver Maßnahmen nach Art. 215 AEUV zuständig seien, sofern der Kläger die Voraussetzungen nach Art. 263 AEUV erfülle.

Zur Frage, ob die Rechtsmittelführerin eine juristische Person ist

Nach einer Prüfung einschlägiger völkerrechtlicher Präzedenzfälle stellt der Generalanwalt fest, dass es gefestigter Staatspraxis entspreche, dass diese Staaten nach den allen souveränen Staaten entgegengebrachten traditionellen Grundsätzen der Courtoisie ("comity"), außer im Fall tatsächlicher Feindseligkeiten, vor den Gerichten eines anderen souveränen Staats klagen könnten. Seiner Meinung nach sollten die Unionsgerichte dieser völkerrechtlichen Praxis und dem damit verbundenen Grundsatz der gerichtlichen Courtoisie folgen, denen auch die einzelnen Gerichte der Mitgliedstaaten folgen würden, wenn diese eigene restriktive Maßnahmen dieser Art erlassen hätten. Diese Praxis und dieser Grundsatz verlangten demnach, dass die Unionsgerichte für Klagen anderer souveräner Staaten in ihrer Eigenschaft als juristische Personen zugänglich seien.

Der Generalanwalt untersucht sodann die einschlägigen Entscheidungen der Unionsgerichte und stellt fest, dass der EuGH zwar zu dieser Frage noch nicht unmittelbar Stellung genommen habe, die bisherige Rechtsprechung des EuG und des EuGH zur Klagebefugnis gleichwohl in ihrer Gesamtheit dafür spreche, dass die Rechtsmittelführerin eine juristische Person i.S.v. Art. 263 Abs. 4 AEUV sei. Wie das EuG in seinem Beschluss vom 10.09.2020 (T-246/19 "Kambodscha und CRF/Kommission") ausgeführt habe, sei Art. 263 Abs. 4 AEUV teleologisch auszulegen, so dass es dem Ziel dieses Artikels zuwiderlaufen würde, Drittstaaten von dem nach diesem Artikel gewährten gerichtlichen Rechtsschutz auszuschließen. Außerdem spreche auch die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und des Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes für die Entscheidung, dass die Rechtsmittelführerin eine juristische Person i.S.v. Art. 263 Abs. 4 AEUV sei. Darüber hinaus würde es keineswegs dazu führen, dass die Union, sei intern oder extern, benachteiligt würde, sondern vor allem sicherstellen, dass die Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird, wenn einem Drittstaat nach diesen Voraussetzungen Zugang zu den Unionsgerichten gewährt würde.

Generalanwalt Hogan ist daher der Ansicht, dass die Rechtsmittelführerin, ungeachtet ihres Status als Drittstaat, als juristische Person i.S.v. Art. 263 AEUV anzusehen ist.

Zur Frage der unmittelbaren Betroffenheit

Generalanwalt Hogan weist darauf hin, dass die in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehene Voraussetzung, wonach eine natürliche oder juristische Person von der klagegegenständlichen Entscheidung unmittelbar betroffen sein müsse, voraussetze, dass zwei kumulative Kriterien erfüllt seien, nämlich erstens, dass die beanstandete Maßnahme sich unmittelbar auf die Rechtsstellung des Einzelnen auswirke, und zweitens, dass sie ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut seien, keinerlei Ermessensspielraum lasse, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolge und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften ergebe.

Hierzu führt er aus, dass dem angefochtenen Urteil eindeutig zu entnehmen sei, dass das EuG nur die erste der beiden kumulativen Voraussetzungen geprüft und festgestellt habe, dass die angefochtenen Bestimmungen die Rechtsstellung der Rechtsmittelführerin nicht unmittelbar berührten. Dem EuG zufolge könnten diese Bestimmungen allenfalls mittelbare Auswirkungen auf die Rechtsmittelführerin haben, soweit die den natürlichen Personen aus einem Mitgliedstaat und den nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates errichteten juristischen Personen auferlegten Verbote zur Folge haben könnten, dass die Quellen, aus denen sich die Rechtsmittelführerin mit den den Verboten unterliegenden Waren und Diensten versorgen könne, begrenzt würden. Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan steht diese Würdigung des EuG schlicht und einfach im Widerspruch zur Realität der in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen. Diese Maßnahmen zielten konkret darauf ab und waren dazu bestimmt, sich auf die Bolivarische Republik Venezuela auszuwirken.

Seine Auffassung stützt der Generalanwalt erstens darauf, dass die in den angefochtenen Bestimmungen enthaltenen Verbote die Rechtsmittelführerin und verschiedene Einrichtungen dieses Staates konkret benennten und sich gegen sie richteten, und zweitens darauf, dass der Umstand, dass diese Verbote auf das Gebiet der Union begrenzt seien und die angefochtenen Bestimmungen keine an die Rechtsmittelführerin an sich gerichteten Verbote vorsähen, nicht bedeute, dass diese Bestimmungen die Rechtsstellung der Rechtsmittelführerin nicht unmittelbar berühren würden.

Generalanwalt Hogan weist ferner darauf hin, dass der EuGH wiederholt klargestellt habe, dass angesichts ihrer beträchtlichen negativen Auswirkung auf die Freiheiten und Grundrechte der betroffenen Person oder Einrichtung jede Aufnahme in eine Liste von Personen oder Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt würden – sei es auf der Grundlage von Art. 215 AEUV oder von Art. 291 Abs. 2 AEUV –, dieser Person oder Einrichtung, sofern sie ihr gegenüber einer Einzelfallentscheidung gleichkomme, den Zugang zum Unionsrichter gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV eröffne.

Nach Ansicht von Generalanwalt Hogan sollte das von der Rechtsmittelführerin angeführte Urteil Almaz-Antey (EuGH, Urt. v. 13.09.2018 - T-515/15) im vorliegenden Fall entsprechend herangezogen werden. Die angefochtenen Bestimmungen hinderten die Rechtsmittelführerin daran, bestimmte konkret aufgeführte Waren und Dienstleistungen von bestimmten näher bezeichneten Wirtschaftsbeteiligten aus der Union zu erwerben, und wirkten sich somit unmittelbar auf ihre Rechte und Interessen aus.

Der in den Schlussanträgen vertretene Ansatz zur unmittelbaren Betroffenheit in Bezug auf die Rechtsmittelführerin stelle weder eine neue Regel auf noch schaffe er einen neuen "Rechtsweg", die bzw. der Drittstaaten automatisch eine Klagebefugnis für Nichtigkeitsklagen nach Art. 263 AEUV gegen restriktive Maßnahmen zuerkennen würde. Vielmehr schlage er dem EuGH lediglich vor, seiner bisherigen Rechtsprechung zu folgen und sie an diese neuartige Klage anzupassen. Darüber hinaus beruhten die Bestimmungen über die Klagebefugnis nach Art. 263 AEUV, insbesondere nach dessen Abs. 4, auf den objektiven, in diesem Vertrag festgelegten und von den Unionsgerichten ausgelegten Kriterien und nicht darauf, dass es Gegenseitigkeitsvereinbarungen zwischen der Union und Drittstaaten über die Klagebefugnis gebe oder nicht.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 6/2021 v. 20.01.2021



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