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Gericht/Institution:Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:29.01.2021
Entscheidungsdatum:31.01.2021
Aktenzeichen:10 CS 21.323
Quelle:juris Logo

Demo in München bleibt auf stationäre Versammlung mit 300 Teilnehmern beschränkt

 

Der VGH München hat dem Eilantrag des Veranstalters einer Versammlung am 31.01.2021 in München nur in Teilen stattgegeben.

Der Antragsteller hatte eine Versammlung mit 500 Teilnehmern in Form eines Umzugs geplant, der ausgehend vom Odeonsplatz in eine stationäre Kundgebung vor dem Gebäude des VGH München münden sollte. Die Versammlungsbehörde hatte u.a. den Umzug untersagt, die Teilnehmerzahl auf maximal 200 reduziert und das Versammlungsende im Hinblick auf die geltende Ausgangssperre auf 20 Uhr vorverlegt.
Ein Eilantrag des Antragstellers beim VG München blieb erfolglos.

Der VGH München hat die Beschwerde zurückgewiesen, soweit der Antragsteller einen Umzug durchführen wollte.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Versammlungsbehörde zu Recht festgestellt, dass die Untersagung des Umzugs notwendig sei, um nicht mehr vertretbare Infektionsgefahren durch die Versammlung zu verhindern. Auch eine Teilnehmerzahl von 500 sei nicht vertretbar. Dagegen könne das Gericht anhand der maßgeblichen Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde und der Polizei jedoch nicht nachvollziehen, warum die Versammlung nur mit maximal 200 Teilnehmern infektionsschutzrechtlich vertretbar sein solle, zumal die Polizei bei einer in jeder Hinsicht vergleichbaren Versammlung mit 300 Teilnehmern am 24.01.2021 in München lediglich einen Verstoß gegen die Maskenpflicht geahndet und offenbar keinen Anlass gesehen habe, die Versammlung aufzulösen oder auch nur zu unterbrechen. Eine noch größere Versammlung als mit maximal 300 Teilnehmern sei mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse und die konkreten Sicherheitsvorkehrungen des Veranstalters allerdings infektionsschutzrechtlich nicht mehr ohne weiteres vertretbar.

Rechtswidrig sei voraussichtlich auch die Vorverlegung des Versammlungsendes vor die Ausgangssperre. Der Versammlungsfreiheit komme nach der Rechtsprechung des BVerfG eine überragende Bedeutung zu. Solange jede Art von beruflicher Tätigkeit oder die Versorgung von Tieren eine Ausnahme von der Ausgangssperre begründe, sei nicht ersichtlich, warum die Teilnahme an einer von den Behörden als infektionsschutzrechtlich vertetbar eingestuften Versammlung kein ähnlich triffitger Grund für das Verlassen der Wohnung im Sinne von § 3 Nr. 7 der 11. Bayerischen Infektionschutzmaßnahmenverordnung sein solle.

Gegen den Beschluss gibt es kein Rechtsmittel.

Quelle: Pressemitteilung des VGH München v. 31.01.2021



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