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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:25.02.2021
Entscheidungsdatum:23.02.2021
Aktenzeichen:B 12 KR 32/19 R, B 12 R 18/18 R, B 12 R 15/19 R, B 12 R 21/18 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 228 SGB 5, Art 3 GG, § 7 SGB 4, § 86 BGB, § 26 BGB, § 3 SvEV, § 8 EStG, § 14 SGB 4, § 17 SGB 4, § 1 SvEV

Terminbericht des BSG Nr. 6/21 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

 

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.02.2021, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über vier Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1) B 12 KR 32/19 R

Vorinstanzen
Sozialgericht Freiburg - S 11 KR 402/17, 29.03.2018
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 KR 1556/18, 28.06.2019

Der Kläger bezieht neben seiner Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) seit 1.7.2012 ua eine monatliche Rente aus einer schweizerischen Pensionskasse seines ehemaligen Arbeitgebers. Auf diese wurden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze festgesetzt. Zuletzt wurde der halbe Beitragssatz zugrunde gelegt. Mit seinem Begehren, die auf überobligatorischen Anteilen beruhenden Leistungen der schweizerischen Pensionskasse beitragsfrei zu lassen, ist der Kläger vor dem SG und dem LSG erfolglos geblieben. Bei der Leistung der Pensionskasse handele es sich sowohl bezüglich der obligatorischen als auch der überobligatorischen Leistungsanteile um eine der Rente aus der GRV vergleichbare Rente aus dem Ausland. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, sei die Leistung jedenfalls als Versorgungsbezug zu verbeitragen.

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 228 Satz 2 SGB V. Bei seinem ehemaligen Arbeitgeber gebe es zwei Pensionskassen mit unterschiedlichen Versorgungsordnungen (Reglements). Rechtsgrundlage der überobligatorischen Leistungen der Pensionskasse 2 sei nicht das Schweizerische Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, sondern allein der Arbeitsvertrag, nach dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils Beiträge aufzubringen hätten. Diese seien steuerrechtlich nicht begünstigt. Insoweit handle es sich um eine private gewillkürte Altersvorsorge. Die Gleichsetzung von Obligatorium und Überobligatorium verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 3 GG.

Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Die Leistungen der schweizerischen Pensionskasse sind in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung auch insoweit beitragspflichtig, als sie auf überobligatorischen Anteilen beruhen. Sie sind entweder einer deutschen Rente oder einer deutschen betrieblichen Altersversorgung vergleichbar. Die Vergleichbarkeit einer ausländischen mit einer inländischen Sozialleistung setzt voraus, dass die ausländische Leistung in ihrem Kerngehalt - wie hier - den typischen Merkmalen der inländischen Leistung entspricht. Die auf überobligatorischen Anteilen beruhenden Pensionsleistungen knüpfen an das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze an, dienen als Lohnersatz der Sicherung des Lebensunterhalts im Alter und werden von einem "Sozialversicherungsträger" für den Bereich der beruflichen Vorsorge erbracht. Auch deutsche Renten werden nach freiwilligen Beitragszahlungen sowie Steigerungsbeträgen aus Beiträgen der Höherversicherung nach altem Recht bemessen.

Allerdings liegt für Leistungsanteile im Rahmen einer vom Arbeitgeber organisierten Altersversorgung, die nicht auf einer gesetzlichen, sondern arbeits- oder tarifvertraglichen oder ähnlichen Verpflichtung zur Einbeziehung in die Altersvorsorge beruhen, ein Vergleich mit einer Rente der betrieblichen Altersversorgung näher. Voraussetzung hierfür ist, dass sie sich sowohl organisatorisch/institutionell als auch rechnerisch hinreichend deutlich von den nach gesetzlichen Vorschriften verpflichtenden Leistungsanteilen abgrenzen lassen. Darüber hinaus kommt es darauf an, dass die Leistungen dem Zweck der Altersvorsorge dienen und ein hinreichender Zusammenhang zur früheren Berufstätigkeit besteht. Das ist hier der Fall. Der frühere Arbeitgeber des Klägers war organisatorisch und finanziell sowohl an der Einrichtung und Verwaltung der Pensionskasse beteiligt als auch an der Durchführung und Umsetzung der Altersversorgungsleistungen. Hinweise darauf, dass der berufliche Bezug bereits vor Beginn der Pensionskassenleistung gelöst wurde, bestehen nicht. Nicht erforderlich ist, dass die Pensionskasse allen Anforderungen einer Pensionskasse oder sonstigen Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung nach deutschem Betriebsrentenrecht entspricht. Die steuerrechtliche Beurteilung überobligatorischer Leistungsanteile führt zu keinem anderen Ergebnis.

2) B 12 R 18/18 R

Vorinstanzen:
Sozialgericht Würzburg - S 14 R 483/16, 08.11.2016
Bayerisches Landessozialgericht - L 7 R 5189/16, 16.07.2018

Der Kläger ist Geschäftsführer der beigeladenen GmbH, deren Stammkapital vollständig von einer weiteren GmbH (herrschende GmbH) gehalten wird. Mit dieser hatte die beigeladene GmbH einen Beherrschungsvertrag geschlossen. Am Stammkapital der herrschenden GmbH ist der Kläger mit einem Anteil von 10 vH beteiligt, Beschlüsse der Gesellschafterversammlung werden mit einer Mehrheit von 91 vH der Stimmen gefasst. Der Kläger war im streitigen Zeitraum nicht zum Geschäftsführer der herrschenden GmbH bestellt. Nach einem Gesellschafterbeschluss der herrschenden GmbH von Oktober 2014 sollte die Sperrminorität auch auf alle Entscheidungen der beigeladenen GmbH Anwendung finden und der Kläger nicht durch die Gesellschafterversammlung oder einzelne Gesellschafter weisungsgebunden sein. Ihm wurde gestattet, in der beigeladenen GmbH als Hauptgeschäftsführer tätig zu sein.

Auf den Statusfeststellungsantrag des Klägers stellte die beklagte DRV Bund die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung fest. Das SG hat die Bescheide aufgehoben und die Beklagte zur Feststellung verurteilt, dass die Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer der beigeladenen GmbH nicht der Versicherungspflicht unterliege. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe an der beigeladenen GmbH keine Anteile gehabt. Seine Sperrminorität in der herrschenden GmbH habe ihm nicht die maßgebliche Einflussnahme auf die Geschicke der beigeladenen GmbH ermöglicht, weil er nicht Geschäftsführer der herrschenden GmbH gewesen sei. Der Beherrschungsvertrag ändere daran nichts.

Mit seiner Revision rügt der Kläger, das LSG habe seine Sperrminorität in der herrschenden GmbH und die Bindung deren Geschäftsführer an den Beschluss von Oktober 2014 nicht hinreichend beachtet. Er habe die Geschäftsführer abberufen können.

Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger war im streitigen Zeitraum als Geschäftsführer der beigeladenen GmbH aufgrund Beschäftigung versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung. Er war an der beigeladenen GmbH nicht als Gesellschafter beteiligt und damit als so genannter Fremdgeschäftsführer den Weisungen deren Gesellschafterversammlung unterworfen.

Die Rechtsmacht, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung der beigeladenen Tochter-GmbH zu verhindern, ergab sich nicht aus seiner Stellung als Gesellschafter mit Sperrminorität der herrschenden Muttergesellschaft, weil er dort nicht zum Geschäftsführer bestellt war. Die Ausübung von Gesellschafterrechten in der beigeladenen GmbH war als Teil der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ebenso wie die Ausübung der Rechte aus dem Beherrschungsvertrag Aufgabe der Geschäftsführer der herrschenden Gesellschaft. Die Gesellschafterversammlung der herrschenden GmbH konnte die Geschäftsführer zwar durch eigene Weisungen beeinflussen. Für eine solche Weisung fehlte dem Kläger aber die erforderliche Mehrheit von 91 vH der Stimmen.

Der Beschluss der Gesellschafterversammlung der herrschenden GmbH von Oktober 2014 hat daran nichts geändert. Aus ihm wird schon nicht deutlich, ob die festgestellte Weisungsfreiheit gegenüber einzelnen Gesellschaftern die beigeladene oder die herrschende GmbH betraf. Als allgemeine Weisung der Gesellschafter der herrschenden GmbH an ihre Geschäftsführer fehlte es dem Beschluss an der nach der Rechtsprechung des Senats erforderlichen Verankerung in der Satzung zumindest einer der beiden GmbH. Allein die Möglichkeit einer außerordentlichen Abberufung anderer Geschäftsführer vermag die erforderliche Rechtsmacht nicht zu begründen.

3)  B 12 R 15/19 R

Vorinstanzen:
Sozialgericht Köln - S 22 R 749/16, 04.05.2017
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 8 R 398/17, 27.02.2019

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts. Ihr Zweck ist die Förderung wissenschaftlicher und sozialer Projekte. Einziges Organ ist der dreiköpfige Vorstand, der die Stiftung durch jeweils zwei Vorstandsmitglieder nach außen vertritt. Vorstandsbeschlüsse er-fordern grundsätzlich die einfache Stimmenmehrheit. Der Beigeladene zu 1. war seit 12.11.2010 Vorstandsmitglied. Seine Aufgaben umfassten ua die Projektförderung sowie die Investition des Stiftungskapitals. Dazu traf er sich dreimal wöchentlich mit den anderen Vorstandsmitgliedern. Laut Satzung übten die Vorstandsmitglieder ihr Amt ehrenamtlich aus. Sie hatten Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen einschließlich einer Vergütung ihres Zeitaufwands. Auf der Basis eines Stundensatzes von 75 Euro erhielt der Beigeladene zu 1. jährlich zwischen 20.000 Euro (2011) und 60.000 Euro (2016). Bis zum 31.7.2014 war er außerdem Beschäftigter einer GmbH, an deren Kapital die Stiftung beteiligt ist.

Im Statusfeststellungsverfahren stellte die Beklagte fest, dass der Beigeladene zu 1. aufgrund Be-schäftigung bei der Klägerin im Zeitraum vom 13.11.2010 bis zum 31.12.2016 in verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig gewesen sei. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Der Beigeladene zu 1. habe ohne hinreichende Rechtsmacht wei-sungsgebunden Aufgaben der Geschäftsführung ausgeübt. Nach den zum Ehrenamt aufgestellten Grundsätzen des BSG (Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - BSGE 124, 37 = SozR 4-2400 § 7 Nr 31 <Kreishandwerksmeister>) sei er nicht unentgeltlich tätig gewesen. Die Zuwendungen überträfen alle für eine Parallelwertung heranziehbaren Grenzwerte ua für die Haftungs-privilegierung im Vereinsrecht oder für die Steuerfreiheit ehrenamtlicher Tätigkeit.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 7 SGB IV sowie der §§ 86, 26 BGB. Der Beigeladene zu 1. sei ein weisungsfreies Organmitglied gewesen.

Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Das LSG ist bei der erforderlichen Abwägung der Gesamtumstände zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Beigeladene in seiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum in verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig beschäftigt war.

Maßgeblich für die Abgrenzung zu einer selbstständigen Tätigkeit ist die persönliche Abhängigkeit des Beigeladenen (§ 7 Abs 1 Satz 2 SGB IV). Auch wenn die Satzung hier keine ausdrücklichen Weisungsrechte regelt, konnte der Beigeladene nicht nach eigenem Gutdünken handeln. Bei seiner Aufgabenerfüllung war er an den Stifterwillen als oberste Richtschnur im Stiftungsrecht und vor allem an den Konsens mit den weiteren Vorstandsmitglieder gebunden. Er war in den Vorstand als "Willens- und Verwaltungsorgan" der Stiftung eingegliedert. Für sein rechtsgeschäftliches Handeln nach außen war der Beigeladene wegen der Gesamtvertretung durch jeweils zwei Vorstandsmitglieder zur wechselseitigen Absprache verpflichtet. Im Innenverhältnis finden auf die Geschäftsführung der Stiftung die Vorschriften des BGB zum - grundsätzlich weisungsgebundenen - Auftragsrecht Anwendung. Unabhängig davon, dass in der Stiftung kein anderes Organ existiert, das als Auftraggeber dem Vorstand Weisungen erteilen könnte, hatte der Beigeladene bei seiner eigenen operativen Tätigkeit die Beschlüsse des Vorstands zu beachten. Denn die Organbefugnisse stehen dem Gesellschaftsorgan insgesamt zu und nicht den einzelnen Organmitgliedern persönlich. An die Vorgaben des Vorstands zB im Wirtschaftsplan war der Beigeladene gebunden. Die Rechtsmacht, ihm nicht genehme Beschlüsse des Vorstands zu verhindern, hatte er als einfaches Vorstandsmitglied im dreiköpfigen Gremium nicht.

Die Tätigkeit des Beigeladenen erhielt ihr Gepräge auch nicht durch ihre ideellen Zwecke und Unentgeltlichkeit. Allein die satzungsmäßige Bezeichnung als "Ehrenamt" und die Verfolgung gemeinnütziger Interessen reichen hierfür nicht. Bei objektiver Betrachtung liegt vielmehr eine entgeltliche Tätigkeit zu Erwerbszwecken vor. Weder die Bemessung der Vergütung auf Basis eines Stundensatzes noch deren Höhe sprechen für eine ehrenamtliche Entschädigung "honoris causa". Ungeachtet dessen, dass der Gesetzgeber keine allgemeingültigen Obergrenzen zur Abgrenzung des Ehrenamts von der Beschäftigung geregelt hat und solche bei der gebotenen Einzelfallbetrachtung auch nicht von der Rechtsprechung vorgegeben werden können, ist die Anknüpfung des LSG an verschiedene normative Grenzbeträge als nachvollziehbare Evidenzkontrolle nicht zu beanstanden.

4) B 12 R 21/18 R

Vorinstanzen:
Sozialgericht München - S 56 R 1478/12, 03.06.2014
Bayerisches Landessozialgericht - L 14 R 586/14, 14.09.2017

Die Klägerin ist ein nicht tarifgebundenes Unternehmen und vereinbarte mit den beigeladenen Arbeitnehmern im Rahmen einer sog Nettolohnoptimierung individuelle Bruttoentgeltverzichte bei gleichbleibender Arbeitszeit. Die bisherige Bruttovergütung wurde parallel zum neuen Bruttobarlohn weitergeführt, um auf ihrer Basis künftige Gehaltsansprüche wie zB Lohnerhöhungen, Urlaubsgeld oder Abfindungsansprüche zu berechnen. Zugleich wurden "neue Gehaltsanteile" vereinbart, von denen im Revisionsverfahren nur noch die Gewährung von Tankgutscheinen und die Zahlung von Entgelten für die Bereitstellung von Werbeflächen streitig ist.

Die darauf erhobenen Beitragsnachforderungen der Beklagten haben die Vorinstanzen aufgehoben. Die Tankgutscheine seien zwar grundsätzlich beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, würden aber als Sachbezüge nach § 3 Abs 1 Satz 4 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) iVm § 8 Abs 2 Satz 9 Einkommensteuergesetz außer Ansatz bleiben, weil sie bei keinem der Arbeitnehmer mehr als 40 Euro betragen hätten. Bei den Zahlungen für die Werbeflächen in Höhe von 21 Euro monatlich handele es nicht um Arbeitsentgelt, sondern um Mietzins. Dieser beruhe auf Mietverträgen über die Bereitstellung von Außenflächen auf den Autos der Arbeitnehmer zu Werbezwecken im betrieblichen Interesse der Klägerin.

Die Beklagte rügt mit ihrer Revision eine Verletzung von § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV sowie § 17 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB IV iVm § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SvEV. Die Tankgutscheine seien auch bei Unterschreitung der steuerrechtlichen Bagatellgrenze nicht von einer Zurechnung zum Arbeitsentgelt ausgenommen, weil sie nicht zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gezahlt worden seien. Die Zahlungsvereinbarungen hinsichtlich der Werbeflächen seien als Nebenabreden zum Arbeitsvertrag getroffen worden. Sie seien aus den Arbeitsverhältnissen heraus entstanden und durch diese veranlasst.

Die Revision der Beklagten war nach einer vergleichsweisen Beschränkung des Streitgegenstands auf den Monat Dezember 2010 erfolgreich. Sowohl die Tankgutscheine als auch die Werbeflächenentgelte sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt iS des § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV. Hierunter fallen alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Einnahmen sind alle geldwerten Vorteile, der einem versicherten Beschäftigten in ursächlichem Zusammenhang mit seiner Beschäftigung zufließen.

Im Zuge der Vereinbarung eines Lohnverzichts traten die vertraglich als "neue Gehaltsanteile" bezeichneten Tankgutscheine und die Werbeeinnahmen teilweise an die Stelle des ursprünglichen Bruttolohns und glichen den Verzicht teilweise aus. Sie sind damit als teilweises Surrogat für den Entgeltverzicht geleistet worden. Aus diesem Grund sind die Tankgutscheine auch nicht über § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SvEV von der Zurechnung zum Arbeitsentgelt ausgenommen. Denn sie wurden nicht "zusätzlich" zum Lohn oder Gehalt gewährt, sondern als integraler Bestandteil der vereinbarten neuen Vergütung. Als Geldsurrogat waren die auf einen bestimmten Betrag begrenzten Tankgutscheine keine Sachbezüge, die bei Unterschreitung der steuerlichen Bagatellgrenze beitragsfrei wären.

Die Werbeflächenentgelte wurden ungeachtet der Rechtsnatur ihrer vertraglichen Grundlage "im Zusammenhang" mit der Beschäftigung erzielt. Auch sie wurden als "neue Gehaltsanteile" im Gegenzug zum Lohnverzicht vereinbart und damit als Surrogat für den Lohnverzicht nicht "zusätzlich" gewährt.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG vom 17.02.2021 und 24.02.2021



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