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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:25.02.2021
Quelle:juris Logo

BRAK-Stellungnahme 20/21 zu geplanten Änderungen im Deutschen Richtergesetz

 

Die Bundesrectsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Beschluss des Bundesrates und dessen Änderungsanträgen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften, hier betreffend das Deutsche Richtergesetz Stellung genommen.

Der Bundesrat hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften Änderungsanträge eingereicht. Der Ausschuss Juristenausbildung der Bundesrechtsanwaltskammer möchte mit der beigefügten Stellungnahme auf die geplanten Änderungen im Deutschen Richtergesetz reagieren.

1. In dem Stellungnahmeentwurf wird begrüßt, dass künftig das NS-Unrecht und die ethischen Grundlagen des Rechts Pflichtfachstoff im juristischen Studium werden sollen.

2. Die bundesweite einheitliche Regelung, nach der praktische Studienzeiten während der vorlesungsfreien Zeit stattzufinden haben, soll entfallen. Hier soll den Bundesländern mehr Flexibilität eingeräumt werden. Dies wird begrüßt, allerdings muss klar geregelt werden, dass der Besuch der Vorlesungen keinesfalls vernachlässigt werden darf.

3. Ferner wird befürwortet, dass der juristische Vorbereitungsdienst künftig in Teilzeit in maximal zweieinhalb Jahren abgeleistet werden kann, jedoch mit der Maßgabe, dass die Anwaltsstation dabei nicht als „Verfügungsmasse“ behandelt wird.

4. Der vorgeschlagene Verzicht auf die Bildung und Ausweisung einer Gesamtnote auf dem Zeugnis der Ersten Juristischen Prüfung wird abgelehnt. Diese Regelung widerspricht nicht nur dem Bericht des Ausschusses der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zur Koordinierung der Juristenausbildung (KOA), sondern auch der Auffassung der Fakultäten, der Berufsverbände und der Studierenden, die nahezu einhellig die Abschaffung der Gesamtnote ablehnen, weil es zu einer Entwertung der universitären Schwerpunktausbildung führen wird.

Vorgeschlagen wird, grobe einheitliche Prüfungskriterien für die Schwerpunktbereiche bundesweit festzulegen. Denkbar sind auch inhaltliche Vorgaben, orientiert beispielsweise an den Gegenständen der Spezialkammern und -senate der Gerichte und der Fachanwaltschaften gemäß der Fachanwaltsordnung.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 6/2021 v. 24.02.2021 (PDF, 168 KB)

Quelle: Website der BRAK



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