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Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:03.03.2021
Quelle:juris Logo

Geschäftslage des BVerwG im Jahr 2020

 

Das BVerwG hat einen Überblick über seine Geschäftslage im Jahr 2020 veröffentlicht.

1. Allgemeiner Überblick

Die Zahl der Verfahrenseingänge beim Bundesverwaltungsgericht ist im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr erneut gesunken. Es sind im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt 1160 Verfahren anhängig gemacht worden. Das bedeutet eine Abnahme von 7,3 % gegenüber dem Jahr 2019. Die Zahl der Erledigungen sank um 4,8 % auf 1237 (Vorjahr: 1300). Zu den erfassten Verfahren zählen neben Revisionen und Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision auch erstinstanzliche Verfahren (etwa Klagen gegen die Planung und den Ausbau besonders wichtiger Verkehrswege oder gegen Vereinsverbote), Wehrdienstverfahren, Geheimschutzsachen sowie Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

Die Zahl der am Jahresende noch anhängigen Verfahren konnte gesenkt werden (559 gegenüber 636 im Vorjahr).

Im Einzelnen lassen sich die Geschäftsbelastung und die Erledigungszahlen der letzten vier Jahre aus der folgenden vergleichenden Übersicht ablesen:

Jahr Eingänge Erledigungen Anhängig am Jahresende
2017 1459 1407 782
2018 1344 1441 685
2019 1251 1300 636
2020 1160 1237 559

2. Verfahrensdauer in Revisions- und Beschwerdeverfahren

Die Dauer der Revisionsverfahren ist insgesamt, also unter Einschluss von unstreitigen Erledigungen, leicht gesunken: sie betrug durchschnittlich 12 Monate und 19 Tage gegenüber 14 Monaten und 15 Tagen im Jahr 2019. Die Dauer der durch Urteil entschiedenen Revisionsverfahren ist im Vergleich zum Vorjahr mit 15 Monaten und 3 Tagen in etwa gleich geblieben.

Die Entwicklung der durchschnittlichen Gesamtdauer dieser Verfahren in den letzten vier Jahren zeigt die nachfolgende Übersicht:

Jahr Verfahrensdauern (Revisionsverfahren durch Urteil erledigt)
2017 12 Monate 9 Tage
2018 14 Monate 16 Tage
2019 15 Monate 13 Tage
2020 15 Monate 3 Tage

Die Dauer der Beschwerdeverfahren ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert: Durchschnittlich waren sie in 4 Monaten und 26 Tagen (2019: 4 Monate und 23 Tage) erledigt. Von den Beschwerdeverfahren konnten 46,23 % innerhalb von 3 Monaten - gerechnet ab Eingang beim Bundesverwaltungsgericht - und 70,92 % innerhalb von 6 Monaten beendet werden.

3. Erstinstanzliche Verfahren über Infrastrukturvorhaben

In den Verfahren über Infrastrukturvorhaben, für die das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig ist und die in der Regel einen besonderen Aufwand erfordern, sind im Jahr 2020 47 und damit etwas weniger Klagen als im Vorjahr (2019: 52) eingegangen. Bezogen auf derartige Infrastrukturvorhaben sind 18 Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt worden. Das war ein Antrag weniger als im Jahr 2019 (19).

Die Neueingänge verteilen sich wie folgt: Im Fernstraßenrecht sind 11, im Schienenwegerecht 14, im Energieleitungsausbaurecht 14 Klagen und im Wasserstraßenrecht 5 Klagen eingegangen. Im Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen sind 3 Klagen anhängig geworden.

Die durchschnittliche Dauer der dem Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zugewiesenen Klageverfahren über Infrastrukturprojekte konnte mit 9 Monaten und 16 Tagen deutlich verkürzt werden.

Die Entwicklung der durchschnittlichen Dauer dieser Verfahren in den letzten vier Jahren ist in der folgenden Übersicht vergleichend dargestellt:

Jahr Verfahrensdauern (Klageverfahren über Infrastrukturvorhaben, die dem Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zugewiesen sind)
2017 11 Monate 10 Tage
2018 12 Monate 23 Tage
2019 10 Monate 23 Tage
2020 9 Monate 16 Tage

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 16/2021 v. 03.03.2021



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