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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:05.03.2021
Entscheidungsdatum:04.03.2021
Aktenzeichen:B 11 AL 3/20 R, B 11 AL 5/20 R, B 11 AL 7/19 R, B 4 AS 59/20 R, B 4 AS 60/20 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 73 SGB 9 2018, § 156 SGB 9 2018, § 36 SGB 9 2018, § 52 SGB 9 2018, § 50 SGB 10, § 52 SGB 10, § 25 SGB 3, § 58 BBiG 2005, § 143 SGB 3, § 16b SGB 2, § 2 SGB 2, § 27 SGB 3, § 16 SGB 2, § 45 SGB 3, § 24 SGB 3

Terminbericht des BSG Nr. 7/21 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und zur Arbeitsförderung

 

Der 4./11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 04.03.2021 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in Angelegenheiten der Arbeitsförderung.

1) B 11 AL 3/20 R

Vorinstanzen:
Sozialgericht Speyer - S 1 AL 172/16, 14.02.2018
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 1 AL 20/18, 12.03.2020

Der Kläger wendet sich als Arbeitgeber gegen einen Feststellungsbescheid der Beklagten zur Berechnung der Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen. Er betreibt als eingetragener Verein mit etwa 400 eigenen Mitarbeitern verschiedene Schulen und Einrichtungen, die Maßnahmen der beruflichen Bildung anbieten, ua auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen mit der Beklagten. Im Rahmen einer solchen Maßnahme wies die Beklagte einer Einrichtung des Klägers drei schwerbehinderte Maßnahmeteilnehmer zu, die jeweils dreijährige Ausbildungen absolvierten. Die Beklagte förderte die Ausbildung durch Leistungen unmittelbar an diese Teilnehmer. Als Leistungserbringer erhielt der Kläger von der Beklagten für jeden Auszubildenden den vertraglich vereinbarten Festpreis. In seiner Anzeige zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen für das Kalenderjahr 2014 berücksichtigte er diese drei Maßnahmeteilnehmer bei der Ermittlung der mit schwerbehinderten Menschen besetzten Pflichtarbeitsplätze. Die Beklagte korrigierte diese Angaben und setzte die Zahl der unbesetzten Pflichtarbeitsplätze ohne Berücksichtigung der drei Maßnahmeteilnehmer entsprechend höher fest. Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos. Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, die Stellen, auf denen die drei Maßnahmeteilnehmer beschäftigt wurden, seien keine Stellen für Auszubildende iS von § 73 Abs 1 SGB IX aF.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine unzutreffende Auslegung von § 73 Abs 1 SGB IX aF. Auch Maßnahmeteilnehmer fielen nach dem Wortlaut der Vorschrift unter die Definition des § 73 Abs 1 SGB IX aF.

Die Revision des Klägers hatte im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG Erfolg. Die Feststellungen des LSG reichen nicht aus, um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Feststellungsbescheids zur Berechnung der Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen abschließend überprüfen zu können. Zu Recht ist das LSG allerdings davon ausgegangen, dass die dem Kläger zugewiesenen schwerbehinderten Auszubildenden nicht auf diese Pflichtarbeitsplätze anzurechnen sind. Personen, die einer Einrichtung der beruflichen Rehabilitation zugewiesen werden, um eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erhalten, sind nicht auf einem Arbeitsplatz im Sinne von § 73 Abs 1 SGB IX aF (seit 1.1.2018: § 156 SGB IX) beschäftigt. Aus der Gestaltung der rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen folgt, dass es an einer Eingliederung im Sinne der gesetzlichen Definition des Arbeitsplatzes fehlt. So bestimmt § 36 Satz 1 SGB IX aF/§ 52 SGB IX zur Rechtsstellung von Teilnehmenden an Leistungen in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, dass diese nicht in den Betrieb der Einrichtung eingegliedert werden. Anders als bei rein betrieblichen Ausbildungen vollzieht sich die Ausbildung zugewiesener Teilnehmer in Einrichtungen auch nicht im Rahmen des - im Sinne der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung - arbeitstechnischen Zwecks eines Produktions- oder Dienstleistungsbetriebs, denn sie ist selbst Gegenstand des Betriebszwecks. Zudem würde entgegen der Intention des Gesetzes der beabsichtigte Anreiz, schwerbehinderte Menschen als eigenes Personal einzustellen, in dem Umfang abnehmen, in dem schwerbehinderte Menschen als Maßnahmeteilnehmer zugewiesen werden.

Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das LSG noch fehlende tatsächliche Feststellungen nachzuholen haben zur Anzahl der vorhandenen Arbeitsplätze, zur sich hieraus ergebenden Pflichtarbeitsplatzzahl und schließlich - unter Berücksichtigung des von dem Kläger zu führenden Verzeichnisses - zur Anrechnung von Beschäftigten auf diese Pflichtarbeitsplätze.

2) B 11 AL 5/20 R

Vorinstanzen:
Sozialgericht Mannheim - S 11 AL 862/19, 14.08.2019
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 8 AL 3185/19, 26.06.2020

Die Beklagte nahm die Bewilligung von Arbeitsentgeltzuschüssen für Arbeitnehmer der Klägerin zurück und verlangte zeitgleich die Erstattung überzahlter Beträge (bindende Bescheide vom 19.8.2011). Mit Schreiben vom 14.12.2011 forderte sie den offenen Betrag in Höhe von 4444,59 Euro und setzte Mahngebühren fest. Im Oktober 2017/Januar 2018 forderte die Beklagte erneut den offenen Betrag zuzüglich der Mahngebühren. Die Klägerin machte geltend, die Forderungen seien wegen Verjährung erloschen (Schreiben vom 30.1.2018/2.3.2018). Die Beklagte widersprach dem (Schreiben vom 9.2.2018/16.8.2018). Einen Widerspruch der Klägerin gegen das Schreiben vom 9.2.2018 wies sie zurück. Das Schreiben vom 2.3.2018 wertete die Beklagte als Überprüfungsantrag und lehnte diesen ab.

Nach Verbindung der beiden Klageverfahren hat das SG die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass die geltend gemachten Forderungen wegen Verjährung erloschen seien. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide festgestellt werde, dass die mit den Erstattungsbescheiden geltend gemachten Forderungen verjährt seien. Das Spannungsverhältnis zwischen § 50 Abs 4 SGB X und § 52 Abs 2 SGB X könne nur dergestalt aufgelöst werden, dass von einem Vorrang der Verjährungsregelung in § 50 Abs 4 SGB X gegenüber derjenigen in § 52 Abs 2 SGB X ausgegangen werde. Erst zusätzliche Verwaltungsakte zur Durchsetzung des Anspruchs unterfielen der 30jährigen Verjährungsfrist. Die Mahnung vom 14.12.2011 sei kein Verwaltungsakt iS des § 52 Abs 1 SGB X.

Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 52 Abs 2 SGB X und § 50 Abs 4 SGB X.

Auf die Revision der Beklagten hat der Senat die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben, soweit das Schreiben vom 9.2.2018 und die angegriffenen Bescheide aufgehoben worden sind. Bei dem Schreiben vom 9.2.2018 handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt; der Widerspruch hiergegen sowie der Überprüfungsantrag sind daher im Ergebnis zu Recht ohne Erfolg geblieben. Die Revision der Beklagten ist aber unbegründet, soweit die Vorinstanzen festgestellt haben, dass die mit den Erstattungsbescheiden geltend gemachten Forderungen verjährt sind. § 50 Abs 4 Satz 1 SGB X verknüpft den Beginn der Verjährung bei Ansprüchen eines Sozialleistungsträgers auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen mit einem den Erstattungsanspruch konkret festsetzenden schriftlichen Verwaltungsakt im Sinne des § 50 Abs 3 SGB X und dessen Unanfechtbarkeit. Die vierjährige Verjährungsfrist bewirkte den Eintritt der Verjährung mit Beginn des Jahres 2016. Die Klägerin hat sich auf die Verjährung berufen, ohne dass dies rechtlich zu beanstanden wäre.

Aus § 52 SGB X, der nach § 50 Abs 4 Satz 3 SGB X unberührt bleibt, ergibt sich keine abweichende Verjährungsfrist. Die 30jährige Verjährungsfrist findet Anwendung allein bei Erlass eines Verwaltungsakts im Sinne des § 52 Abs 1 SGB X. § 52 Abs 1 SGB X setzt eine bereits laufende Verjährungsfrist hinsichtlich des vom Sozialleistungsträger geltend gemachten Anspruchs aus einer anderen Rechtsgrundlage voraus, weil nur "gehemmt werden kann", was bereits zu laufen begonnen hatte. In den Fallgestaltungen des § 50 SGB X kann erst ein weiterer Bescheid eine bereits laufende Verjährungsfrist des nach § 50 Abs 3 SGB X festgesetzten Erstattungsanspruchs hemmen. Bei der vierjährigen Verjährungsfrist des § 50 Abs 4 SGB X handelt es sich zudem um eine Sonderregelung zu Beginn und Lauf der Verjährung, welche die 30jährige Verjährungsfrist des § 52 Abs 2 SGB X als speziellere Vorschrift verdrängt. Wenn der Gesetzgeber den Lauf einer 30jährigen Verjährungsfrist unmittelbar bereits mit dem Erlass eines Erstattungsbescheids hätte verbinden wollen, hätte er anstelle der in § 50 Abs 4 Satz 1 SGB X festgelegten vierjährigen Verjährungsfrist auf eine entsprechende Anwendung des § 52 Abs 2 SGB X verweisen können. Aus der Entstehungsgeschichte und späteren Gesetzesänderungen ergeben sich keine gegenteiligen Anhaltspunkte. Die Mahnung vom 14.12.2011 einschließlich des Mahngebührenbescheides führten nicht dazu, dass die vierjährige in eine 30jährige Verjährungsfrist übergegangen ist.

3) B 11 AL 7/19 R

Vorinstanzen:
Sozialgericht Karlsruhe - S 17 AL 2363/17, 10.10.2017
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 13 AL 4184/17, 19.03.2019

Der 1993 geborene Kläger begann ab September 2012 eine überbetriebliche Ausbildung zum technischen Produktdesigner in einem Berufsbildungswerk. Dem lag ein Berufsausbildungsvertrag nach dem BBiG zugrunde. Die Ausbildung wurde als "Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben" von der Berufsgenossenschaft durch Bewilligung ua von Ausbildungskosten und Übergangsgeld (Übg) gefördert und von dieser als "Umschulung" bezeichnet. In der Zeit vom 13.1.2014 bis 28.1.2016 war der Kläger inhaftiert und währenddessen zeitweise beschäftigt. Ab Februar 2015 setzte er die Ausbildung als Freigänger fort und beendete sie am 24.2.2017 mit der Abschlussprüfung. Währenddessen bezog er vom 2.3.2015 bis 24.2.2017 erneut Übg.

Die Beklagte lehnte den Antrag auf Alg mangels Erfüllung der Anwartschaftszeit ab. Das SG hat die Beklagte unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide verurteilt, dem Kläger Alg ab 1.3.2017 zu erbringen. Innerhalb der wegen des Bezugs von Übg verlängerten Rahmenfrist vom 1.3.2012 bis 28.2.2017 habe er als Inhaftierter unter Berücksichtigung von arbeitsfreien Wochenenden und Feiertagen durchgängig gearbeitet und dadurch die Anwartschaftszeit erfüllt. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Anwartschaftszeit werde bereits durch die Ausbildungszeiten zum technischen Produktdesigner erfüllt. Das BSG habe entschieden, dass eine betriebliche Umschulung einer versicherungspflichtigen Berufsausbildung gleichgestellt sei, wenn diese – auch ohne Berufsausbildungsvertrag – für einen anerkannten Ausbildungsberuf erfolge. Das Umschulungsverhältnis erfülle diese Voraussetzungen. Der Annahme einer Versicherungspflicht stehe nicht entgegen, dass der Kläger keine Ausbildungsvergütung, sondern Übg bezogen habe. Da es bei der zweijährigen Rahmenfrist verbleibe, komme es auf die Frage, ob er aufgrund seiner Tätigkeiten während der Inhaftierung mindestens 360 Kalendertage versicherungspflichtig gewesen sei, nicht an. Diese Zeiten lägen außerhalb der Rahmenfrist.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte ua eine Verletzung des § 25 Abs 1 Satz 2 SGB III. Der Gesetzgeber habe die Gleichstellung der außerbetrieblich Auszubildenden auf die berufliche Erstausbildung beschränken wollen. Die Umschulungsmaßnahme setze keinen Berufsausbildungsvertrag voraus.

Auf die Revision der Beklagten hat der Senat das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache an das LSG zurückverwiesen. Ob der Kläger die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) erfüllte, also innerhalb der maßgeblichen Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat, kann der Senat aufgrund der Feststellungen des LSG nicht abschließend beurteilen.

Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger während seiner Ausbildung zum technischen Produktdesigner innerhalb der zunächst relevanten Rahmenfrist vom 1.3.2015 bis 28.2.2017 nicht bereits wegen einer Beschäftigung zur Berufsausbildung oder des Bezugs von Übergangsgeld bei beruflicher Rehabilitation versicherungspflichtig war. Offen ist aber, ob eine Versicherungspflicht nach § 25 Abs 1 Satz 2 SGB III vorgelegen hat, er also Auszubildender in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrags nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) war. Anders als vom LSG zugrunde gelegt, sind hiervon Umschulungsverhältnisse nach den §§ 58 ff BBiG nicht erfasst. Es muss eine Berufsausbildung im Sinne des BBiG durchlaufen werden und ein Berufsausbildungsvertrag vorliegen. Liegt der Ausbildung ein regulärer Berufsausbildungsvertrag nach dem BBiG zugrunde, ist allerdings im Sinne einer für die versicherungsrechtliche Einordnung im Sozialrecht geforderten praktikablen Abgrenzbarkeit im Regelfall auch von einer Berufsausbildung auszugehen. Eine Berufsausbildung im Sinne des BBiG kann ggf auch gegeben sein, falls weitere Ermittlungen des LSG ergeben, dass es sich im Falle des Klägers nicht um eine erstmalige Berufsausbildung gehandelt hat. Die Einordnung als "Umschulung" durch die Berufsgenossenschaft bindet nicht hinsichtlich der Versicherungspflicht.

Einer Versicherungspflicht nach § 25 Abs 1 Satz 2 SGB III steht auch nicht entgegen, dass der Bezug von Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme nach § 143 Abs 3 SGB III zu einer Verlängerung der Rahmenfrist führt. Da eine solche Verlängerung der Rahmenfrist durch Zeiten, die gleichzeitig Versicherungspflicht begründen, nicht in Betracht kommt, ist erst nachrangig zu prüfen, ob der Kläger innerhalb einer erweiterten Rahmenfrist mit seinen durch Beschäftigung während der Inhaftierung erworbenen Versicherungszeiten die Anwartschaft erfüllt.

4) B 4 AS 59/20 R

Vorinstanzen:
Sozialgericht Neubrandenburg - S 12 AS 1916/10, 06.05.2014
Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern - L 14 AS 344/14, 04.07.2019

Die Klägerin begehrt Einstiegsgeld für die Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante. Sie bezog seit dem Jahr 2005 mit kürzeren Unterbrechungen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Vom 1.3.2010 bis 28.2.2011 übte sie bei einem Verband eine Tätigkeit als Betreuerin aus, die durch den Beklagten als Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante gefördert wurde, einer Förderung, die in dieser Form seit dem 1.4.2012 nicht mehr zur Verfügung steht. Einen Antrag der Klägerin auf Einstiegsgeld lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, dieses setze die Aufnahme einer (sozial-) versicherungspflichtigen Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt voraus; die aufgenommene Tätigkeit sei jedoch versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung. Das SG hat den Beklagten zur Neubescheidung verurteilt. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es sich der Auffassung des Beklagten angeschlossen. Im Übrigen setze die Gewährung von Einstiegsgeld die Aufnahme einer Tätigkeit auf dem ersten oder allgemeinen Arbeitsmarkt voraus, die hier fehle. Auch dem Sinn und Zweck des Einstiegsgeldes, nämlich Anreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen, könne durch die Förderung von Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante mit Einstiegsgeld nicht Rechnung getragen werden.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 16b Abs 1 Satz 1 SGB II in der bis 31.3.2012 gültigen Fassung. Trotz der Versicherungsfreiheit der Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante in der Arbeitslosenversicherung sei die Beschäftigung sozialversicherungspflichtig. Dem Wortlaut von § 16b Abs 1 Satz 1 SGB II sei auch nicht zu entnehmen, dass die Eingliederung unmittelbar auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erfolgen müsse. Vielmehr könne die Förderung einer Beschäftigung auch erforderlich sein, um den Betroffenen im Sinne eines Zwischenschrittes in den allgemeinen Arbeitsmarkt mittelbar einzugliedern.

Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die Ablehnung von Einstiegsgeld für die Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante ist rechtmäßig. Das SGB II unterscheidet grundsätzlich zwischen Arbeitsgelegenheiten einerseits und Erwerbstätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt andererseits. Diese systematische Trennung würde unterlaufen, wenn eine Arbeitsgelegenheit zugleich als Erwerbstätigkeit zur Eingliederung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt anzusehen wäre und zu einer (weiteren) Förderung führen könnte. Bei einer Arbeitsgelegenheit handelt es sich zudem um eine seitens des Beklagten "angebotene" Beschäftigung im Sinne von § 2 Abs 1 Satz 3 SGB II und nicht um eine durch aktive Bemühungen des Hilfebedürftigen zustande gekommene Beschäftigung. In dieser Konstellation könnte das Einstiegsgeld die ihm nach Sinn und Zweck zukommende Anreizfunktion nur eingeschränkt erfüllen. Die Anspruchsvoraussetzungen für das Einstiegsgeld müssen sich im Übrigen unmittelbar auf die konkret beabsichtigte Beschäftigung beziehen, was sich aus dem Gesetzeswortlaut ("bei Aufnahme") ergibt. Eine Förderung mit dem Einstiegsgeld als "Zwischenschritt" zur Eingliederung in nachfolgende Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt kommt damit ebenfalls nicht in Betracht.

Auf die Frage, ob aufgrund der nach § 27 Abs 3 Nr 5 b) SGB III bestehenden Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung schon keine "sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit" vorliegt, wie es § 16b Abs 1 Satz 1 SGB II aF verlangt, kommt es vor diesem Hintergrund nicht an.

5) B 4 AS 60/20 R

Vorinstanzen:
Sozialgericht Neubrandenburg - S 12 AS 1917/10, 06.05.2014
Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern - L 14 AS 655/16, 04.07.2019

In diesem Verfahren hat der Beklagte den Antrag der Klägerin des Verfahrens B 4 AS 59/20 R auf Übernahme der Kosten für Fahrten zwischen dem Wohn- und dem Tätigkeitsort aus dem Vermittlungsbudget abgelehnt, weil die aufgenommene Tätigkeit in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei sei. Das SG hat auch in diesem Verfahren den Beklagten zur Neubescheidung verurteilt. Das LSG hat dieses Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen, im Wesentlichen gestützt auf die im Parallelverfahren genannten Gründe.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 16 Abs 1 Satz 2 SGB II iVm § 45 Abs 1 Satz 1 SGB III, jeweils in der bis 31.3.2012 geltenden Fassung.

Die Revision der Klägerin hatte in dieser Sache ebenfalls keinen Erfolg, denn auch die Ablehnung der Übernahme von Fahrkosten für die Aufnahme der Arbeitsgelegenheit ist rechtmäßig. § 45 Abs 1 Satz 1 SGB III aF als Anspruchsgrundlage ordnet ausdrücklich an, dass Leistungen aus dem Vermittlungsbudget für die Anbahnung oder Aufnahme einer "versicherungspflichtigen" nicht jedoch einer "sozialversicherungspflichtigen" Beschäftigung erbracht werden können. Damit wird auf die Regelungen zur Versicherungspflicht in den §§ 24 ff SGB III Bezug genommen, was sich zudem aus den Gesetzgebungsmaterialien ergibt. Vorliegend ist die aufgenommene Beschäftigung als Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante nach § 27 Abs 3 Nr 5 b) SGB III (in der bis 31.3.2012 geltenden Fassung) in der Arbeitslosenversicherung indes versicherungsfrei gewesen. Offenbleiben kann deshalb, ob die Förderung aus dem Vermittlungsbudget, wie das LSG meint, auch die Aufnahme einer Beschäftigung auf dem sogenannten ersten bzw allgemeinen Arbeitsmarkt voraussetzt.



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