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Gericht/Institution:Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Erscheinungsdatum:19.03.2021
Entscheidungsdatum:19.03.2021
Aktenzeichen:2 OLG 4 Ss 13/21
Quelle:juris Logo
Normen:§ 177 StGB, § 177 StPO

Heimliches Abstreifen eines Kondoms als sexueller Übergriff: Freispruch im "Stealthing"-Verfahren aufgehoben

 

Das OLG Schleswig hat ein Urteil des AG Kiel vom 17.11.2020 zu einem Fall des sogenannten Stealthings aufgehoben und festgestellt, dass das heimliche Abstreifen eines Kondoms während des Geschlechtsverkehrs grundsätzlich den Straftatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB erfüllen kann.

Das AG Kiel hatte den Angeklagten freigesprochen, weil es die angeklagte Tat nicht für strafbar hielt. Eine umfangreiche Beweisaufnahme erfolgte daher vor dem Amtsgericht nicht. Der Angeklagte musste sich vor dem Amtsgericht Kiel verantworten, weil ihm vorgeworfen worden war, er habe während einer Pause beim Geschlechtsverkehr vom Opfer unbemerkt das Kondom entfernt und den Geschlechtsverkehr ungeschützt fortgesetzt. Das Opfer habe den Angeklagten an dem Tag mehrfach zuvor darauf hingewiesen, dass es Geschlechtsverkehr nur mit Kondom wolle. Das Opfer habe erst im Anschluss gemerkt, dass der Angeklagte den Geschlechtsverkehr ungeschützt fortgesetzt habe.

Das OLG Schleswig hat das Urteil des AG Kiel aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Erkläre ein Opfer vor dem Geschlechtsverkehr, dass es diesem nur mit Kondom zustimme, so könne das ungeschützte Eindringen auch dann als sexueller Übergriff im Sinne von § 177 Abs. 1 StGB strafbar sein, wenn das Opfer das Fehlen des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs nicht bemerke.

Die von der Staatsanwaltschaft mit der Anklageschrift vorgeworfene Tat erfüllt mindestens den Tatbestand des sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StPO.

Auf der Grundlage des Anklageentwurfs hatte der Angeklagte entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht seine sexuelle Handlung nach Entfernen des Kondoms fortgesetzt. Denn Geschlechtsverkehr ohne Kondom hat im Vergleich zum Geschlechtsverkehr mit Kondom eine eigene Qualität, was den Fortfall einer weiteren Barriere gegenüber Intimität und die Risiken einer Infektionsübertragung und ungewollten Schwangerschaft betrifft. Daher stellt der ungeschützte Geschlechtsverkehr eine eigenständige und neue sexuelle Handlung dar. Diese neue sexuelle Handlung war von dem ursprünglichen Einverständnis der Nebenklägerin nicht mehr umfasst.

Insoweit wirkt ihr unmittelbar zuvor erklärter Widerwille gegen Geschlechtsverkehr ohne Kondom fort. Unterläuft ein Täter durch Manipulation des Sachverhalts den schon gebildeten und ihm gegenüber erklärten Willen des Opfers, liegt auch kein Fall einer Täuschung durch Einwirken auf die Vorstellung des Opfers vor. Sofern keine Anhaltspunkte für eine zwischenzeitliche Willensänderung beim Opfer vorliegen, kommt es allein auf die vor Beginn des Geschlechtsverkehrs geäußerte Ablehnung des ungeschützten Geschlechtsverkehrs an. Ob in anderen Fällen im Zusammenhang mit Täuschungen des Opfers aus Gründen des Schutzzwecks der Norm eine Täuschung ausnahmsweise beachtlich ist, kann daher offenbleiben. Ebenso unbeachtlich ist, ob es beim Geschlechtsverkehr zu einer Ejakulation gekommen ist. Denn bereits der ungeschützte Geschlechtsverkehr und nicht erst die Ejakulation stellt die sexuelle Handlung gegen den Willen des Opfers dar.

Allerdings konnte der Senat nicht abschließend entscheiden, weil das Amtsgericht keine hinreichenden Feststellungen zum Tatgeschehen, besonders zum Vorstellungsbild und zum Vorsatz des Angeklagten getroffen hatte. Dies wird nach Zurückverweisung an das Amtsgericht bei erneuter Verhandlung durch eine andere Abteilung nachzuholen sein.

Vorinstanz
AG Kiel, Urt. v. 17.11.2020 - 38 Ds 559 Js 11670/18

Quelle: Pressemitteilungen des OLG Schleswig Nr. 2/2021 v. 19.03.2021 und Nr. 4/2021 v. 29.03.2021



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