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Gericht/Institution:FG Köln
Erscheinungsdatum:25.03.2021
Entscheidungsdatum:11.03.2021
Aktenzeichen:9 K 596/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 20 EStG

Zuteilung von PayPal-Aktien durch eBay-"Spin-Off" nicht einkommensteuerpflichtig

 

Das FG Köln hat entschieden, dass eBay-Aktionäre für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuern zahlen müssen.

Der Kläger hielt 2015 eBay-Aktien. Durch die Unternehmens-Ausgliederung (Spin-Off) des eBay-Bezahlsystems PayPal erhielten die Aktionäre für jede eBay-Aktie eine PayPal-Aktie. So wurden auch dem Depot des Klägers in 2015 Paypal-Aktien zu einem Kurs von 36 Euro je Aktie gutgeschrieben.
Das Finanzamt behandelte die Gutschrift als steuerpflichtige Sachausschüttung und forderte hierfür Einkommensteuern. Mit der hiergegen erhobenen Klage machte der Kläger geltend, dass er durch die Ausgliederung von PayPal keinen Vermögenszuwachs erfahren habe. Der bisherige Unternehmenswert sei lediglich auf zwei Aktien aufgeteilt worden.

Das FG Köln gab der Klage statt und hob die Einkommensteuerfestsetzung 2015 insoweit auf.

Die Zuteilung von Aktien im Rahmen eines sog. Spin-Offs sei im Jahr des Aktienbezugs kein steuerpflichtiger Vorgang. Es handele sich nicht um eine Sachdividende, sondern um eine Abspaltung nach § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG. Deren steuerliche Folgen seien erst im Jahr der Veräußerung der Aktien zu ziehen. Aber selbst wenn eine solche Abspaltung nicht festgestellt werden könnte, sei der Kapitalertrag lediglich mit 0 Euro anzusetzen. Die Ermittlung des wirtschaftlichen Werts der Zuteilung sei nämlich nicht möglich, weil der Aktionär keine Gegenleistung zu erbringen hatte.

Die Finanzverwaltung hat die vom Senat zugelassene Revision eingelegt. Das Verfahren wird beim BFH unter dem Aktenzeichen VIII R 15/20 geführt.

Quelle: Pressemitteilung des FG Köln v. 25.03.2021



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