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Gericht/Institution:Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:29.03.2021
Entscheidungsdatum:27.03.2021
Aktenzeichen:6 B 161/21
Quelle:juris Logo
Normen:§ 28 IfSG, § 28a IfSG, Art 8 GG, Art 2 GG

Kundgebung in Chemnitz bleibt untersagt

 

Das OVG Bautzen hat die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss des VG Chemnitz vom 26.03.2021 (7 L 137/21) zurückgewiesen, mit dem dieses den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das von der Stadt Chemnitz ausgesprochene Versammlungsverbot des Bündnisses "Chemnitz steht auf" abgelehnt hatte.

Die Stadt Chemnitz verwies zur Begründung ihres Versammlungsverbots u. a. auf §§ 28, 28a IfSG, § 15 Abs. 1 SächsVersG sowie die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung. Zwar komme dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) eine besondere Bedeutung zu, es sei aber auch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gem. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu schützen. Der besonderen Gefährdungslage mit hohen Inzidenzwerten sei Rechnung zu tragen.

Das Verwaltungsgericht ist dem gefolgt. Es berücksichtigte bei seiner Gefährdungsprognose auch, dass das Bündnis nach der derzeitigen Erkenntnislage in Gruppierungen eingebunden sei, die infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahmen nicht beachteten.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht konnte die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Gefährdungsprognose nicht mehr überprüfen, da die Beschwerde erst heute um 8.57 Uhr einging und die Vorbereitungsmaßnahmen für die Versammlung um 11 Uhr beginnen sollen. Die deshalb vom Oberverwaltungsgericht erfolgte Abwägung der Rechtsfolgen ging zu Lasten des Anmelders aus.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 9/2021 v. 27.03.2021



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