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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:14.04.2021
Quelle:juris Logo

DAV-Stellungnahme 28/21 zum Ratsmandat für eine ePrivacy-Verordnung

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Verhandlungsmandat des Rats zu dem Entwurf einer Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) vom 10.02.2021 Stellung genommen.

Der DAV sieht mit Sorge, dass im Rahmen des neuen Entwurfs quasi eine Öffnungsklausel für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung entsteht. Die Regelungen in Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 4 Ratsmandat werden der Rechtsprechung des EuGH nicht gerecht, allein schon weil keine Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger vorgesehen werden.

Im Übrigen begrüßt der DAV die Klarstellung des räumlichen Anwendungsbereichs auf den Nutzer, der sich in der EU befindet, kritisiert aber, dass der sachliche Anwendungsbereich mit Blick auf kostenfreie Dienste unklar bleibt. Er merkt überdies an, dass der Bedeutung der Browservoreinstellungen – und damit dem Nutzerwillen – nicht entsprechend Rechnung getragen wird und mahnt eine Stärkung der Widerrufsregelungen an. Überdies schlägt er vor, im Rahmen der Einwilligung zum Tracking keine neuen Begrifflichkeiten zu schaffen. Er spricht sich weiterhin dafür aus, den Umgang mit Metadaten mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen nicht unnötig einzuschränken, wenn keine besondere Schutzbedürftigkeit besteht. Für Cookie-Walls fordert er ein Wahlrecht des Endnutzers zwischen einer Zahlung mit Geld und einer Zahlung mit Daten, so dass Monopolanbieter die Preisgabe der Daten nicht faktisch erzwingen können. Schließlich sieht der DAV im aktuellen Entwurf eine Aufweichung des Grundsatzes Privacy-by-Design.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 28/2021 v. 14.04.2021 zum Ratsmandat für eine ePrivacy-Verordnung (PDF, 162 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 14.04.2021