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Gericht/Institution:BMF
Erscheinungsdatum:21.04.2021
Quelle:juris Logo

Deutsches Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen

 

Das Bundeskabinett hat am 21.04.2021 das Deutsche Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen, mit dem das BMF der EU über die mittelfristige Finanzplanung Deutschlands Bericht erstattet.

Die Zahlen aus dem Programm zeigen, dass Deutschland weiterhin finanziell gut aufgestellt ist, auch weil die Bundesregierung sich mit beispiellosen Hilfsmaßnahmen kraftvoll und erfolgreich gegen die Krise gestemmt hat. Die dazu erforderliche Nettokreditaufnahme wird schnell und gezielt zurückgeführt. Die Schuldenquote steigt geringer an als erwartet.

Bis Ende April jeden Jahres legen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre mittelfristigen Finanzplanungen der Europäischen Kommission und dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister*innen vor. Die Mitgliedstaaten des Euroraums kommen mit den Stabilitätsprogrammen den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nach.

Deutschland verfügt über solide Finanzen – trotz Corona-Krise

Das Deutsche Stabilitätsprogramm für das Jahr 2021 zeigt: Deutschland verfügt über solide Finanzen. Trotz Corona-Pandemie ist die Bundesrepublik finanziell gut aufgestellt. Die massiven und beispiellosen Hilfsmaßnahmen haben eine wirtschaftliche Abwärtsspirale verhindert und sichern überdies ein wachsendes Steueraufkommen in den Folgejahren. Die Schuldenquote steigt laut Stabilitätsprogramm geringer als erwartet und wird zügig und gezielt zurückgeführt.

Aufgrund der anhaltenden pandemischen Lage stellt die Bundesregierung auch im laufenden Jahr die gesamte Finanzkraft des Bundeshaushalts zur Bekämpfung der Pandemie und zur Unterstützung von Unternehmen, Beschäftigten und Familien bereit. Gemäß der aktuellen Projektion im Stabilitätsprogramm kann der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo in 2021 bis auf ein Defizit von rund 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen, wenn alle im Bundeshaushalt vorgesehen Vorsorgen zur Bekämpfung der Pandemie tatsächlich benötigt werden. Im Jahr 2022 wird das gesamtstaatliche Defizit deutlich zurückgeführt und bis 2025 weiter kontinuierlich bis auf null gesenkt.

Die gesamtstaatliche „Maastricht“-Schuldenstandsquote würde der Projektion des Stabilitätsprogramms zufolge zum Ende des laufenden Jahres bei rund 74 ½ Prozent des BIP liegen. Der Anstieg der Schuldenquote ist damit niedriger als bisher erwartet und deutlich geringer als nach dem Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise. Auch ist die Schuldenquote im internationalen Vergleich weiter niedrig – die niedrigste im G7-Vergleich. In den folgenden Jahren bis 2025 wird die Schuldenstandsquote zudem deutlich und kontinuierlich auf 69 ¼ Prozent des BIP zurückgeführt.

Erfolgreiche Hilfspolitik sichert solide Finanzen

Die deutsche Finanzpolitik stemmt sich weiterhin kraftvoll, entschlossen und erfolgreich gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Die schnellen und zielgerichteten Stabilisierungsmaßnahmen der Bundesregierung haben Einkommen und Arbeitsplätze gesichert. Damit hat die Bundesregierung maßgeblich dazu beigetragen, den Einbruch der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr zu begrenzen. Ziel der Bundesregierung bleibt es, die Gesundheit der Bürger*innen zu schützen, Arbeitsplätze und Unternehmen zu stützen und den sozialen Zusammenhalt zu bewahren. Die Finanzpolitik der Bundesregierung kombiniert dazu umfassende Hilfsprogramme zur Stabilisierung der Wirtschaft mit gezielten Investitionen in Zukunftsfeldern. Damit schafft die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für kräftiges und nachhaltiges Wirtschaftswachstum nach der Corona-Krise und sichert so auch in Zukunft eine solide Finanzpolitik.

Die deutsche Finanzpolitik verfolgt neben der Bewältigung der Corona-Krise weiterhin auch ihre längerfristigen Ziele zur Modernisierung der Wirtschaft und Verwaltung und zur Stärkung des Potenzials der deutschen Volkswirtschaft. Mit dem Zukunftspaket des Konjunkturprogramms sowie weiteren strukturellen Maßnahmen trägt die Bundesregierung zur Verbesserung der Qualität und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bei. Auch der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan (DARP) im Rahmen des europäischen Wiederaufbauprogramms „Next Generation EU“ mit Schwerpunkten u.a. in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung ist Ausdruck dieser Strategie.

Weitere Information
PDF-Dokument Deutsches Stabilitätsprogramm 2021 (PDF, 3 MB)

Quelle: Pressemitteilung des BMF v. 21.04.2021