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Gericht/Institution:VG Chemnitz
Erscheinungsdatum:26.04.2021
Entscheidungsdatum:23.04.2021
Aktenzeichen:7 L 192/21
Quelle:juris Logo
Norm:§ 28 IfSG

Demonstrationsverbot der Stadt Chemnitz rechtmäßig

 

Das VG Chemnitz hat einen Eilantrag gegen die Untersagung der am 24.04.2021 geplanten Versammlung "Wahrheit - Freiheit - Frieden" (ortsfeste Kundgebung in der Brückenstraße - Karl-Marx-Monument - Parkwiese -) des Bündnisses "Chemnitz steht auf" durch die Stadt Chemnitz abgelehnt.

Die Stadt Chemnitz untersagte mit Bescheid vom 22.04.2021 die oben genannte Versammlung und drohte bei Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro an. Hiergegen wandte sich der Antragsteller als Versammlungsleiter mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.

Nach der gebotenen Interessenabwägung hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abgelehnt.

Gesetzliche Grundlage stellen die dem angegriffenen Bescheid zugrunde gelegten § 15 Abs. 1 Sächsisches Versammlungsgesetz (SächsVersG) und §§ 28, 28 Infektionsschutzgesetz (lfSG) dar, wonach die Durchführung einer Versammlung unter bestimmten - auch infektionsrechtlichen - Voraussetzungen verboten oder von Beschränkungen abhängig gemacht werden kann.

Der Einwand des Antragstellers, wonach die Ansteckungsgefahr bei Menschenansammlungen unter freiem Himmel aus aerosolwissenschaftlicher Sicht zu vernachlässigen sein sollen, lässt nicht den von ihm gezogenen Schluss zu, dass schon das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Freien bei Ansammlungen von Menschen an sich überflüssig sei. Die Kammer teilt die Einschätzung des Robert-Koch-lnstituts (RKI), dass aufgrund der wissenschaftlich bekannten Übertragungswege des SARS-CoV-2-Virus durch Tröpfchen- oder Aerosolinfektion über die Schleimhäute und Atemwege das Risiko einer Verbreitung dieses Virus durch Versammlungen mit hoher Teilnehmerzahl sowie allgemein durch Zusammentreffen vieler Personen erhöht wird. Auch Versammlungen unter freiem Himmel kommt ein relevantes lnfektionspotential zu. Angesichts eines dynamischen Geschehens auch bei einer ortsfesten Versammlung, durch das zu erwartende Gedränge an den Einlassstellen besteht die Gefahr, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Darüber hinaus kann es durch lautstarke Meinungsbekundungen zu Aerosolfreisetzungen kommen. Hinzu kommt, dass durch die An- und Abreise in Bussen oder im PKW, wenn Personen mehrerer Hausstände befördert werden, Infektionsgefahren bestehen.

Unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit können zum Zweck des Schutzes vor Infektionsgefahren auch weitere versammlungsbeschränkende Maßnahmen wie Versammlungsverbote oder die Verlegung des Versammlungsorts ergriffen werden. Die Kammer kam hierbei zu dem Ergebnis, dass die Untersagung der Versammlungen auch verhältnismäßig, insbesondere erforderlich ist, da ein milderes, gleich effektives Mittel nicht ersichtlich ist. Angesichts der sowohl im Freistaat Sachsen als auch im Stadtgebiet der Antragsgegnerin fünf Tage andauernden Überschreitung der 7-Tages-lnzidenzvon 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, der überregionalen Bewerbung der Veranstaltung mit teils in Spitzenbereichen gestiegenen Werten der Nachbarkreise, der fast vollen Belegung der lntensivplätze der regionalen Krankenhäuser sowie der Verbreitung von aggressiveren Virenformen und der Orientierung an den nach § 4 lfSG abzugebenden fachlichen Empfehlungen des RKI geht auch die Kammer davon aus, dass die Antragsgegnerin zutreffend von einer gesundheitsgefährdenden Pandemiegefahr ausgegangen ist. Dies hat bei einer allein angemeldeten Teilnehmerzahl im vierstelligen Bereich auch ein zusätzliches Gewicht, da mit der Zahl der Teilnehmer auch die Zahl der Kontakte und lnfektionsrisiken steigt, wobei dies nicht nur für die immerhin im Freien geplante Versammlung, sondern schon für die Anreise und nachgehend für die Abreise der Teilnehmer einschließlich der dort anfallenden Kontrollen gilt. Hinzu kommt, dass sich insbesondere die Versammlungen der hier auch vom Antragsteller adressierten Gegner von Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-lnfektionslage mehrfach als riskant erwiesen haben, da die Teilnehmer zu größeren Teilen die Einhaltung der nach den Empfehlungen des RKI weiter bedeutsamen und auch in Gegendemonstrationen für sie verbindlichen Maßnahmen wie Maskentragung und Abstandswahrung gezielt verweigert haben, wobei Maßnahmen der Versammlungsleiter und polizeiliche Eingriffe zur Abwehr nicht ausreichten und als wenig Erfolg versprechend erscheinen. Äußerungen des Antragstellers im Internet legen nahe, dass er mit der Versammlung in die an gezielten Verstößen beteiligten Gruppierungen eingebunden ist und diese auch möglichst massenhaft ansprechen möchte, und zwar absehbar ohne ausreichende Sorge dafür zu tragen, dass die Versammlung die geltenden Schutzmaßnahmen einhält. Dies legt auch eine von der geplanten Versammlung ausgehende unmittelbare erhebliche Gesundheitsgefahr nahe.

Die Begrenzung der Teilnehmerzahl ist vorliegend von der Antragsgegnerin zu Recht als nicht ausreichend angesehen worden. Der Antragsteller hat nach Auffassung der Kammer weder die Möglichkeiten noch ist er gewillt, den Zustrom von Versammlungsteilnehmern entsprechend den Vorgaben des § 9 Abs. 2 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) auf lediglich bis zu 200 Personen zu begrenzen. Die Antragsgegnerin ist unbedenklicher Weise davon ausgegangen, dass der Anmelder die Einhaltung der Bestimmungen der SächsCoronaSchVO und des IfSG nicht ernst nimmt. Eine etwaige zeitliche Begrenzung der Versammlungen und die etwaige Verfügung eines höheren Abstands als 1,5 Meter der Versammlungsteilnehmer zueinander hat die Antragsgegnerin in nicht zu beanstandender Weise nicht gleich geeignete mildere Mittel angesehen.

Nach Auffassung der Kammer sind im vorliegenden Einzelfall die Gesundheitsschutzinteressen mangels Erfolg versprechender und hinreichend durchsetzbarer milderer Mittel letztlich als vorrangig zu bewerten.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Dem Antragsteller steht die Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu.

Quelle: Pressemitteilung des VG Chemnitz v. 23.04.2021