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Gericht/Institution:VG Magdeburg
Erscheinungsdatum:29.04.2021
Entscheidungsdatum:27.04.2021
Aktenzeichen:7 A 155/20 MD , 7 A 187/20 MD
Quelle:juris Logo

Abfallgebührenbescheide für Erholungsgrundstücke in Plötzky aufgehoben

 

Das VG Magdeburg hat auf die Klagen von Eigentümern von Erholungsgrundstücken in Plötzky die Abfallgebühren für diese Grundstücke aufgehoben.

Die Kammer hat den Klagen stattgegeben.

Zur Urteilsbegründung führte sie im Wesentlichen aus, grundsätzlich könnten auch für diese Erholungsgrundstücke Abfallgebühren erhoben werden. Maßgeblich sei insofern allein, dass auch auf diesen Grundstücken Restabfall anfallen könne. Dieser Umstand rechtfertige den Anschluss an die öffentliche Abfallentsorgung des Salzlandkreises und die Erhebung von Abfallgebühren.

Für die hier streitigen Jahre 2019 und 2020 sei die Abfallgebührensatzung des Salzlandkreises allerdings nicht mit höherrangigem Recht vereinbar. Aus der Satzung ergebe sich nicht mit der rechtlich gebotenen Klarheit, welche Abfallentsorgungsgebühr für unterschiedliche Gebührenschuldner (z.B. Gewerbetreibende und Freiberufler, Betreiber von Pflegeheimen und Kindertagesstätten, aber auch die Eigentümer von Freizeitgrundstücken) zu entrichten seien.

Daneben sei die vom Salzlandkreis vorgelegte Gebührenkalkulation nicht vollständig. Nach Schätzung der Kammer seien knapp 10.000 Kleingartenparzellen im Salzlandkreis, deren Nutzer ebenfalls grundsätzlich zu Restabfallgebühren herangezogen werden könnten, nicht berücksichtigt worden.

Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 3/2021 v. 28.04.2021