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Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:12.05.2021
Entscheidungsdatum:04.05.2021
Aktenzeichen:6 StR 137/21
Quelle:juris Logo

Urteil wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen bestätigt

 

Der BGH hat die Verurteilung des Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten, bestätigt.

Nach den landgerichtlichen Feststellungen beantragte der vielfach einschlägig vorbestrafte Angeklagte im Frühjahr 2020 in sieben Fällen in vier Bundesländern (Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen) sog. Corona-Soforthilfen für tatsächlich nicht existierende Kleingewerbe und erlangte auf diese Weise insgesamt 50.000 Euro. In drei Fällen nutzte er hierfür fremde Personendaten. Der Angeklagte täuschte dabei über subventionserhebliche Tatsachen, die in den jeweiligen Antragsformularen in der gebotenen Klarheit als solche bezeichnet waren.

Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten verworfen, weil die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben hat.

Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz
LG Stade, Urt. v. 16.12.2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 94/2021 v. 12.05.2021



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