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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:07.06.2021
Quelle:juris Logo

EU plädiert bei WTO für gerechten Zugang für ärmere Länder zu Impfstoffen

 

Die Europäische Union hat am 04.06.2021 die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) dazu aufgefordert, sich für eine weltweite Versorgung mit Corona-Impfstoffen und Behandlungsmöglichkeiten einzusetzen.

„Unser unmittelbares, dringendes Ziel ist es, einen gerechten Zugang für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu gewährleisten, um Impfstoffe breiter und schneller zu verteilen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU schlage konkrete kurz- und mittelfristige Lösungen vor, um den allgemeinen Zugang zu erschwinglichen Preisen sicherzustellen.

„Ich freue mich darauf, nächste Woche mit den Staats- und Regierungschefs der G7 zu diskutieren, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Über die derzeitige Krise hinaus ist es wichtig, die weltweite Bereitschaft für künftige Pandemien zu gewährleisten: Diversifizierung der Produktion, damit sie nicht nur in einer Handvoll Länder zentralisiert ist, und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Gesundheitsinfrastruktur in den am wenigsten entwickelten Ländern“, so Ursula von der Leyen.

Mit ihrem Vorschlag unterstreicht die EU die zentrale Rolle der WTO bei der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie. Sie fordert die anderen WTO-Mitglieder nachdrücklich auf, sich auf eine Reihe von Verpflichtungen zu einigen, die auch die Rechte an geistigem Eigentum betreffen. Die EU ruft die Regierungen in ihrem Vorschlag dazu auf:

• sicherzustellen, dass COVID-19-Impfstoffe, Behandlungsmöglichkeiten und ihre Komponenten ungehindert die Grenzen passieren können;

• die Hersteller zu ermutigen, ihre Produktion auszuweiten und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Länder, die die Impfstoffe am dringendsten benötigen, diese zu einem erschwinglichen Preis erhalten, und;

• die Nutzung von Zwangslizenzen im Rahmen des bestehenden WTO-Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) zu erleichtern. Das TRIPS-Abkommen bietet bereits diese Flexibilität, die ein legitimes Instrument während der Pandemie ist und bei Bedarf schnell eingesetzt werden kann

Das erste Element zielt darauf ab, den Einsatz von Exportbeschränkungen zu begrenzen und Lieferketten offen zu halten. Impfstoff produzierende Länder sollten bereit sein, einen fairen Anteil ihrer heimischen Produktion zu exportieren. Die Lieferketten sind in hohem Maße miteinander verknüpft und sollten nicht unterbrochen werden. Darüber hinaus ist die EU der Ansicht, dass Lieferungen an die COVAX-Fazilität niemals eingeschränkt werden sollten. Zudem sollten keine Maßnahmen den Handel mit Materialien, die für die Produktion von COVID-19-Impfstoffen und -Behandlungen notwendig sind, beschränken.

Das zweite Element fordert die Regierungen auf, Impfstoffhersteller und -entwickler nachdrücklich zu ermutigen und zu unterstützen, die Produktion auszuweiten und die erschwingliche Versorgung der Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen mit Impfstoffen sicherzustellen. Solche Maßnahmen könnten Lizenzvereinbarungen, die gemeinsame Nutzung von Fachwissen, eine Preisstaffelung einschließlich des Verkaufs ohne Gewinnabsicht an einkommensschwache Länder, Auftragsfertigung und neue Investitionen in Produktionsanlagen in Entwicklungsländern umfassen. Die EU erwartet, dass alle Impfstoffhersteller und -entwickler konkrete Zusagen machen, die die Lieferungen an gefährdete Entwicklungsländer erhöhen. In diesem Zusammenhang begrüßt die EU das Engagement von Unternehmen wie BioNTech und Pfizer, Johnson & Johnson und Moderna, die sich bereits verpflichtet haben, in diesem Jahr 1,3 Milliarden Dosen an Länder mit niedrigem Einkommen ohne Gewinn und an Länder mit mittlerem Einkommen zu niedrigeren Kosten zu liefern.

Das dritte Element legt dar, dass freiwillige Lizenzen das effektivste Instrument sind, um die Ausweitung der Produktion und den Austausch von Know-how zu erleichtern. Wo die freiwillige Zusammenarbeit versagt, sind Zwangslizenzen, bei denen eine Regierung eine gezielte Lizenz vergibt, die es einem willigen Hersteller erlaubt, einen Impfstoff ohne die Zustimmung eines Patentinhabers herzustellen, ein legitimes Instrument im Zusammenhang mit einer Pandemie.

Quelle: EU-Aktuell v. 04.06.2021



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