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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:17.06.2021
Entscheidungsdatum:16.06.2021
Aktenzeichen:B 5 RE 4/20 R, B 5 RE 5/20 R, B 5 RE 7/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 SGB 6, § 231 SGB 6, § 613a BGB, § 26 SGB 4, § 3 SGB 6, § 212a SGB 6, § 24 SGB 4, § 86 SGB 10

Terminbericht des BSG Nr. 22/21 in Angelegenheiten der Versicherungspflicht in gesetzlicher Rentenversicherung

 

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.06.2021 in Angelegenheiten der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und des Beitragsrechts.

1) 11.00 Uhr - B 5 RE 4/20 R
Sozialgericht Gelsenkirchen - S 52 R 672/15, 09.04.2018
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 18 R 351/18, 27.09.2019

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aufgrund des Bescheides der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), vom 9.8.1995 für seine ab dem 1.10.2014 bei der Beigeladenen zu 1 ausgeübte Beschäftigung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) befreit ist.

Der Kläger war ab 1992 bei der Beigeladenen zu 1 als Jurist versicherungspflichtig beschäftigt. Nach verschiedenen Änderungen seines Aufgabenbereichs übernahm er ab dem 1.10.2014 die Funktion des "Chief Executive Officer (CEO) Services". Von 2016 bis 2018 war der Kläger im "Contract Management" tätig.

Der Kläger ist seit dem 1.2.1995 als Rechtsanwalt zugelassen und seit dem 2.3.1995 aufgrund seiner Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer durchgehend Pflichtmitglied des zu 2 beigeladenen Versorgungswerks. Auf seinen Antrag befreite ihn die BfA mit Formularbescheid vom 9.8.1995 von der Versicherungspflicht in der GRV für seine "seit dem 15.2.1992" bestehende versicherungspflichtige Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 1. Nach den Entscheidungen des Senats vom 3.4.2014 (B 5 RE 13/14 R ua) meldete die Beigeladene zu 1 den Kläger ab dem 1.1.2015 (vorsorglich) in der GRV an. Der Kläger bat daraufhin die Beklagte um Bestätigung, dass der Bescheid über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht vom 9.8.1995 bestandskräftig sei und weiterhin Gültigkeit habe. Die Beklagte entschied, dass für die ab dem 1.10.2014 ausgeübte Tätigkeit keine Befreiung nach § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI erteilt werden könne. Der Befreiungsbescheid vom 9.8.1995 habe sich nur auf die konkrete Beschäftigung als Referent bezogen und sich mit der Aufgabe dieser Beschäftigung erledigt.

Das SG hat den ablehnenden Bescheid der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger aufgrund des Bescheids der BfA vom 9.8.1995 weiterhin von der Versicherungspflicht in der GRV befreit sei. Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Befreiungsbescheid beziehe sich ausschließlich auf diejenige Beschäftigung, die im Befreiungsantrag angegeben worden sei, und erstrecke sich nicht auf folgende gleichartige Beschäftigungsverhältnisse. Dies gelte sowohl bei einem Arbeitgeberwechsel als auch bei einer wesentlichen Änderung des Tätigkeitsbereiches. Die im Bescheid vom 9.8.1995 ausgesprochene Befreiung sei nur für die Tätigkeit als Jurist im Bereich Recht erteilt worden und spätestens mit dem Wechsel des Klägers in die Funktion eines CEO weggefallen.

Der Kläger rügt mit seiner Revision die Verletzung des § 231 Abs 2 SGB VI. Soweit die Befreiung sich auf die "jeweilige Beschäftigung" beschränke, sei nicht die konkrete Tätigkeit, sondern das Arbeitsverhältnis gemeint. Eine Änderung der konkreten Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber sei anders zu behandeln als der Fall des Arbeitgeberwechsels.

Die Revision ist ohne Erfolg geblieben.

Das LSG hat zutreffend entschieden, dass der Kläger aufgrund des Befreiungsbescheids aus dem Jahr 1995 für die ab Oktober 2014 ausgeübten Tätigkeiten bei der Beigeladenen zu 1 nicht mehr von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit war.

Bei Anwendung der Grundsätze für die Auslegung formularmäßiger Befreiungsbescheide war auch der dem Kläger erteilte Befreiungsbescheid vom 9.8.1995 auf die damals von ihm für seinen Arbeitgeber konkret verrichtete Tätigkeit bezogen. Nachfolgend fand zwar kein Arbeitgeberwechsel statt, der das Arbeitsverhältnis beendet hätte. Im Falle eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB tritt der neue Inhaber in das zum Zeitpunkt des Übergangs bestehende Arbeitsverhältnis ein; entsprechendes gilt bei Umwandlungen des Rechtsträgers eines Unternehmens nach dem Umwandlungsgesetz. Derartige Änderungen haben bei unverändert fortgeführter Tätigkeit keine Auswirkungen auf eine erteilte Befreiung von der Versicherungspflicht. Hier führten aber wesentliche Änderungen der ausgeübten Tätigkeit zum Wegfall der Befreiung.

Ob eine Änderung der Beschäftigung wesentlich ist, lässt sich nur im Einzelfall aufgrund eines wertenden Vergleichs der Aufgabenstellungen und Funktionen feststellen. Dies wird regelmäßig nicht anzunehmen sein, wenn zB innerhalb einer Rechtsabteilung lediglich ein anderes Rechtsgebiet bearbeitet wird. Für eine wesentliche Änderung können aber die Festlegung einer geänderten Aufgabenzuständigkeit in einem neuen Arbeitsvertrag und die Einräumung zusätzlicher Entscheidungskompetenzen sprechen. Eine wesentliche Änderung ist in aller Regel auch verbunden mit der Berufung zum Mitglied eines Organs, das die juristische Person des Arbeitgebers gesetzlich vertritt und als solches gesellschaftsrechtlichen Weisungen unterliegt. Eine Änderung ist jedenfalls dann wesentlich, wenn die Spezifika der Beschäftigung, für die ursprünglich die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erteilt wurde, in der nunmehr ausgeübten Tätigkeit keine oder nur noch eine untergeordnete Rolle spielen.

Nach diesen Grundsätzen ist die Bewertung des LSG nicht zu beanstanden, der Befreiungsbescheid vom 9.8.1995 habe sich spätestens zum 1.10.2014 erledigt, als der Kläger die Leitung der Rechtsabteilung abgab und auf der Grundlage eines neuen Anstellungsvertrags als CEO Führungsaufgaben im Management übernahm. Ein weitergehender Bestandsschutz zugunsten des Klägers ergibt sich weder aus § 231 Abs 2 SGB VI noch aus Gründen des Vertrauensschutzes. Der hinfällig gewordene Befreiungsbescheid aus 1995 konnte auch nicht wieder aufleben, als der Kläger ab 1.10.2016 eine neue Tätigkeit im "Contract Management" übernahm.

2) 12.30 Uhr - B 5 RE 5/20 R
Sozialgericht Osnabrück - S 47 R 460/13, 17.08.2016
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 9 R 560/16, 21.05.2019

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Zeiten nicht erwerbsmäßiger Pflege im Versicherungsverlauf der Klägerin.

Der 1987 geborene Sohn der Klägerin ist seit der Geburt erheblich behindert. Die beigeladene Pflegekasse bewilligte ab 1995 für ihn Leistungen nach der Pflegestufe I. Die Klägerin beantragte im Jahr 1996 bei der Beigeladenen die Versicherung in der GRV für ihre Pflegetätigkeit. Die Beigeladene teilte der Klägerin mit, dass sie dem zuständigen Rentenversicherungsträger ab dem 1.4.1995 Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflegetätigkeit gemeldet und entsprechende Beiträge abgeführt habe. Auch für die Folgezeit bescheinigte die Beigeladene der Klägerin fortlaufend die für ihre Pflegetätigkeit an den Rentenversicherungsträger abgeführten Beiträge. Sie zahlte für die Zeit vom 1.4.1995 bis zum 31.3.2006 Beiträge in Höhe von insgesamt 79 130,54 Euro an die Beklagte.

Aufgrund einer Nachfrage der Beklagten im Jahr 2011 veranlasste die Beigeladene eine Überprüfung und teilte anschließend mit, dass für die Klägerin von Beginn an keine Rentenversicherungspflicht bestanden habe, da die wöchentliche Pflegezeit nach allen Pflegegutachten stets unter 14 Stunden betragen habe. Die Beklagte stellte daraufhin die im Versicherungsverlauf der Klägerin bis Ende 2004 enthaltenen Daten verbindlich fest. Zeiten der Versicherungspflicht für nicht erwerbsmäßige Pflege waren in diesem Versicherungsverlauf nicht enthalten. Auf den Widerspruch der Klägerin lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 6.9.2011 den Antrag der Klägerin "auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen als Pflegeperson für die Zeit vom 01.04.1995 - 31.03.2006" ab. Der dagegen erhobene Widerspruch blieb erfolglos.

Das SG hat den Bescheid geändert und die Beklagte zu der Feststellung verurteilt, dass die vom 1.4. bis zum 30.6.1995 sowie vom 1.9.1995 bis zum 31.3.2006 für die Pflege entrichteten Beiträge als zu Recht entrichtete Beiträge gelten. Im Übrigen - hinsichtlich der Monate Juli und August 1995 - hat es die Klage abgewiesen, weil für diese Monate keine Beiträge entrichtet worden seien. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Nach § 26 Abs 1 Satz 3 SGB IV gälten nach Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist die von der Beigeladenen für die Klägerin entrichteten Beiträge als zu Recht entrichtet, auch wenn die materiellen Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI nicht vorgelegen hätten. Die Vorschrift erfasse alle Pflichtbeiträge zur GRV und sei auch für sonstige Versicherte nach § 3 SGB VI anwendbar. Die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 Satz 3 SGB IV seien auch erfüllt. Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 26 Abs 1 Satz 3 SGB IV. Die Vorschrift sei nach den systematischen Zusammenhängen und ihrem Sinn und Zweck nur auf Pflichtbeiträge aus einem Beschäftigungsverhältnis anwendbar.

Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Das LSG hat zu Recht entschieden, dass im Versicherungsverlauf der Klägerin die noch streitbefangenen Zeiträume als Pflichtbeitragszeiten für eine nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit festzustellen sind.

Ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Rentenversicherungspflicht nach § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 1a SGB VI (insbesondere eine Pflegetätigkeit von wenigstens 14 Stunden wöchentlich) in diesen Zeiträumen vorlagen oder - wofür viel spricht - nicht vorlagen, konnte offenbleiben. Die Beklagte ist zur Vormerkung der von der beigeladenen Pflegekasse für die Pflegetätigkeit tatsächlich entrichteten Beiträge im Versicherungsverlauf der Klägerin schon deshalb verpflichtet, weil diese Beiträge gemäß § 26 Abs 1 Satz 3 SGB IV als zu Recht entrichtet gelten. Die in § 26 Abs 1 Satz 3 SGB IV angeordnete Fiktion gilt nicht nur für zu Unrecht gezahlte Beiträge aufgrund einer abhängigen Beschäftigung, sondern auch für die von einer Pflegekasse zu Unrecht entrichteten Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege. Die Vorschrift schließt im Interesse der finanziellen Stabilität der Rentenversicherung nach Ablauf einer bestimmten Frist die Rückerstattung zu Unrecht vereinnahmter Beitragszahlungen aus. Gleichzeitig werden die Versicherten dadurch begünstigt, dass die zu ihren Gunsten geleisteten Beiträge unabhängig von der materiellen Rechtslage als zu Recht entrichtet gelten. Beide Zielrichtungen sind im Hinblick auf zu Unrecht gezahlte Beiträge für nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeiten ebenso bedeutsam wie bei abhängig Beschäftigten.

3) 14.00 Uhr - B 5 RE 7/19 R
Sozialgericht Hamburg - S 36 U 330/16, 11.01.2018
Landessozialgericht Hamburg - L 3 R 38/18, 30.07.2019

Die Beteiligten streiten darüber, ob für das von dem Beigeladenen bezogene Verletztengeld Beiträge zur GRV und in welchem Umfang Säumniszuschläge zu entrichten sind.

Der Beigeladene arbeitete bis September 2013 in einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung. Im Anschluss übte er eine selbstständige, nicht rentenversicherungspflichtige Tätigkeit aus, für die er bei der klagenden Berufsgenossenschaft als Unternehmer unfallversichert war. Er bezog in der Zeit vom 10. bis 21.7.2014 von der Klägerin Verletztengeld infolge eines Arbeitsunfalls, den er in Ausübung seiner selbstständigen Tätigkeit erlitten hatte. Die Beklagte setzte nach einer Prüfung von Beitragszahlungen aus Entgeltersatzleistungen nach § 212a SGB VI gegen die Klägerin eine Gesamtforderung in Höhe von 3324,87 Euro fest, die sich aus Beitragsforderungen für Verletztengeld in Höhe von 2612,87 Euro (davon Beitrag für den Beigeladenen: 100,80 Euro) und Säumniszuschlägen in Höhe von 712 Euro (davon für den Beitrag für den Beigeladenen: 25 Euro) zusammensetzte (Bescheid vom 30.11.2016). Zur Berechnung der Säumniszuschläge für jeden angefangenen Monat der Säumnis addierte die Beklagte die nicht gezahlten Beiträge für alle Versicherten und rundete erst den sich daraus ergebenden rückständigen Betrag auf 50 Euro nach unten ab.

Das SG hat die gegen die Beitragsnachforderung für den Beigeladenen und die Berechnungsweise der Säumniszuschlage gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG hat das Urteil des SG geändert und den Bescheid der Beklagten hinsichtlich der Nachforderung des Beitrags für das Verletztengeld des Beigeladenen und der hierauf entfallenden Säumniszuschläge aufgehoben. Der Beigeladene sei während des Verletztengeldbezugs nicht gemäß § 3 Satz 1 Nr 3 SGB VI versicherungspflichtig gewesen. Er habe sich durch die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit von der Rentenversicherung entfernt. Ähnlich wie nach der Entscheidung des BSG vom 15.12.2016 (B 5 RE 2/16 R) werde der Bezug von Verletztengeld hier nicht von der Versicherungspflicht erfasst, weil die Entgeltersatzleistung nicht an die Stelle sonst rentenversicherungsrechtlich relevanter Einnahmen getreten sei. Soweit die Klägerin die Berechnung der Säumniszuschläge anhand jedes einzelnen Versicherten gefordert hat, hat das LSG die Berufung zurückgewiesen. Die Berechnung der Beklagten unter Zugrundelegung der Gesamtforderung sei von § 24 Abs 1 SGB IV gedeckt.

Die Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung des § 86 SGB X iVm § 24 Abs 1 SGB IV. Die von der Beklagten gewählte Berechnung der Säumniszuschläge anhand der monatlich geschuldeten Gesamtsumme widerspreche dem Gebot der fairen und vertrauensvollen Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger. Sie benötige eine Einzelfallberechnung, weil sie auch die Säumniszuschläge auf die jeweiligen Einzelfälle umbuchen müsse. Die Beklagte rügt mit ihrer Revision eine Verletzung des § 3 Satz 1 Nr 3 SGB VI. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift seien immer dann erfüllt, wenn Empfänger von Lohnersatzleistungen zuletzt nicht von einem speziellen Alterssicherungssystem erfasst worden seien.

Die Revision der Beklagten war erfolgreich.

Das Urteil des LSG wurde dahingehend geändert, dass die Berufung der Klägerin auch hinsichtlich der Beitragsnachforderung zurückgewiesen wurde. Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen.

Die Beklagte hat zu Recht Beiträge für das dem Beigeladenen gezahlte Verletztengeld festgesetzt. Der Beigeladene war gemäß § 3 Satz 1 Nr 3 SGB VI "im letzten Jahr vor Beginn der Leistung zuletzt versicherungspflichtig". Nicht erforderlich ist, dass er unmittelbar vor dem Bezug des Verletztengeldes rentenversicherungspflichtig war. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs, mit dem die Vorschrift des § 3 Satz 1 Nr 3 SGB VI eingeführt wurde, sollten nur diejenigen nicht erfasst werden, die zuletzt in einem speziellen Sicherungssystem, zB der Beamtenversorgung oder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, abgesichert waren. Es ist nicht ersichtlich, dass Personen wie der Beigeladene, die als selbstständig Tätige zuletzt überhaupt keinem Sicherungssystem angehörten, ausgeschlossen sein sollten. Der Gesetzgeber ist vielmehr von der besonderen Schutzbedürftigkeit aller Bezieher von Entgeltersatzleistungen ausgegangen, soweit sie nicht zuletzt vor dem Bezug der Leistung einem speziellen Sicherungssystem angehörten. Den innerhalb der Rahmenfrist - "im letzten Jahr vor Beginn der Leistung" - zuletzt gesetzlich Versicherten wird das Risiko abgenommen, während des Bezuges der Entgeltersatzleistung selbst für eine Alterssicherung sorgen zu müssen. Soweit das BSG entschieden hat, dass Strafgefangene während des Verletztengeldbezuges nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, war dies den sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten von Tätigkeiten im Strafvollzug geschuldet.

Keinen Erfolg hatte die Revision der Klägerin. Das BSG hat bereits entschieden, dass rückständige Beiträge nach § 24 Abs 1 Satz 1 SGB IV vor der Abrundung zu addieren sind. Das gilt nicht nur, wenn es sich um Beiträge für einen einzelnen Versicherten handelt, sondern auch dann, wenn Säumniszuschläge aufgrund rückständiger Beiträge für verschiedene Versicherte erhoben werden. Neben dem Wortlaut sprechen auch hier der Sinn und Zweck der Säumniszuschläge - die Ausübung von Druck auf den Schuldner einerseits und der standardisierte Mindestschadensausgleich für den Beitragsgläubiger andererseits - für die Abrundung erst nach Addition der im jeweiligen Monat rückständigen Beiträge.

Quelle: Pressemitteilung des BSG v. 31.05.2021 und 17.06.2021



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