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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:21.06.2021
Quelle:juris Logo

Impfstoffstreit: AstraZeneca muss 50 Millionen Impfdosen liefern

 

Ein belgisches Gericht hat am 18.06.2021 entschieden, dass das Unternehmen AstraZeneca den EU-Staaten dringend 50 Millionen Dosen seines Impfstoffes liefern muss. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach, muss es eine Strafe von 10 Euro pro nicht gelieferter Impfdosis zahlen.

Das Gericht bestätigte mit Blick auf die erheblichen Lieferverzögerungen einen verschweigenden Verstoß des Unternehmens gegen seinen Vertrag mit der EU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Entscheidung: „Diese Entscheidung bestätigt die Position der Kommission: AstraZeneca hat sich nicht an die Verpflichtungen gehalten, die es im Vertrag eingegangen ist. Es ist gut zu sehen, dass ein unabhängiger Richter dies bestätigt. Das zeigt, dass unsere europäische Impfkampagne nicht nur Tag für Tag etwas für unsere Bürgerinnen und Bürger leistet. Es zeigt auch, dass sie auf einer soliden rechtlichen Grundlage steht.“

Quelle: EU-Aktuell v. 18.06.2021



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