juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:18.06.2021
Entscheidungsdatum:18.06.2021
Aktenzeichen:2 B 1298/21
Quelle:juris Logo

Versammlungsrechtliche Auflagen für Demo zur Verkehrswende in Gießen überwiegend bestätigt

 

Der VGH Kassel hat die von der Stadt Gießen verfügten Auflagen für die vom 19.06.2021 ab 16:00 Uhr bis zum 20.06.2021 um 18:00 Uhr zwischen der Kreuzung Gießener Straße/Philosophenstraße und der Kreuzung Philosophenstraße/Ursulum geplanten Versammlung zum Thema „Verkehrswende jetzt! Philosophenstraße zur Fahrradstraße und Wiesecker Fahrradstraßennetz“ überwiegend bestätigt.

Die Beschwerde der Anmelderin der geplanten Versammlung gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 17. Juni 2021 (4 L 2138/21.GI) hatte nur insoweit Erfolg, als sie sich hiermit auch gegen die auferlegte Verpflichtung wandte, den Versammlungsort nach Beendigung der Versammlung von Abfall zu säubern, der durch die Versammlung selbst entstehe, etwa durch achtlos weggeworfene Flyer.

Bestätigt hat der Senat dagegen die Auflage zur Beschränkung der Versammlungsfläche auf die Fußwege und zur Offenhaltung der Fahrbahn für den Alltagsverkehr in dem Bereich der Philosophenstraße von der Gießener Straße bis zum Fahrradweg zwischen dem Feuerwehrgerätehaus und Wieseck. Daneben hat der Senat auch nicht die Auflage zur zeitlichen und örtlichen Beschränkung des Demonstrationsgeschehens suspendiert. Danach dürfe die Versammlung am Samstag, dem 19. Juni 2021, um 16:00 Uhr in der Philosophenstraße 26 auf dem Vorplatz des Bürgerhauses beginnen und müsse am Sonntag, dem 20. Juni 2021, um ca. 0:30 Uhr an gleicher Stelle enden. Zudem habe sich die geplante Kundgebung auf den Vorplatz des Bürgerhauses zu beschränken und dürfe sich nicht auf die Philosophenstraße ausweiten.

Der Beschluss ist verwaltungsgerichtlichen Instanzenzug nicht anfechtbar. Die Antragstellerin hat jedoch die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 16/2021 v. 18.06.2021



Zur Nachrichten-Übersichtsseite