juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Saarländisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
Erscheinungsdatum:22.06.2021
Quelle:juris Logo

Saarländischer Ministerrat beschließt Fairer-Lohn-Gesetz

 

Die saarländische Landesregierung hat am 22.06.2021 das Fairer-Lohn-Gesetz beschlossen und novelliert damit das bisherige Saarländische-Tariftreue-Gesetz (STTG).

Wer einen Auftrag der öffentlichen Hand (z.B. von Land, Stadt, Kommune oder auch öffentlichem Unternehmen) bekommt, muss nach Inkrafttreten Tariflohn zahlen und wesentliche Bedingungen des Tarifvertrages einhalten. Wirtschafts- und Arbeitsministerin Anke Rehlinger: „Das ist ein Meilenstein für einen fairen Arbeitsmarkt. Mit dem Fairer-Lohn-Gesetz wird das Saarland erneut Vorreiter für faire Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Tariflöhne sind der Goldstandard auf dem Arbeitsmarkt – die schreiben wir vor und schützen damit faire Unternehmen vor Dumping-Konkurrenz. Der Wettbewerb um öffentliche Ausschreibungen darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen.“

Als Beispiel nannte Ministerin Rehlinger am 22.06.2021 vor Journalisten einen ausgebildeten Maurer mit einem Jahr Berufstätigkeit. Er bekäme einen Branchen-Mindestlohn von 15,70 Euro brutto/Stunde, nach Tarifvertrag jedoch 21,16 Euro brutto/Stunde. Rehlinger: „Das sind über 900 Euro brutto mehr – pro Monat! Das ist gewaltig und ein volkswirtschaftlicher Nutzen für alle.“

Seit 2014 wurden im Saarland öffentliche Aufträge mit einem Volumen von über 5,6 Mrd. Euro gemeldet, 4,6 Mrd. Euro davon im Baugewerbe, aber auch Lieferungen und Dienstleistungen, Wachschutz, Gebäudereinigung, Garten- und Landschaftsbau sowie IT profitieren von öffentlichen Aufträgen. Für jede Branche schreibt das saarländische Wirtschaftsministerium künftig per Rechtsverordnung Bedingungen fest, die sich nach dem Tarifvertrag richten. Diese müssen vom Unternehmen dann bei der Auftragsausführung eingehalten werden. Es gelten allerdings Schwellenwerte und Bagatellgrenzen, um eine unbürokratische Abwicklung zu ermöglichen. Rehlinger: „Die unbürokratischste Möglichkeit für Unternehmen ist, sich einfach dem Tarifvertrag anzuschließen, dann muss man gar nichts mehr machen.“

Wirtschaftsministerin Rehlinger verbindet damit auch eine Signal-Wirkung: „Seit Jahren sinkt die Tarifbindung. Mit der Marktmacht des Staates stärken wir die Tarifautonomie und setzen Anreize, Tarifverträge abzuschließen. Wir schaffen damit Sicherheit im Wandel, auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten.“

Das Fairer-Lohn-Gesetz wird zunächst in der externen Anhörung Verbänden, Gewerkschaften und weiteren Akteuren zugeleitet. Nach der Sommerpause will der Landtag beraten. Inkrafttreten könnte das Gesetz voraussichtlich zum 1. Januar 2022.

Quelle: Pressemitteiung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr v. 22.06.2021



Zur Nachrichten-Übersichtsseite