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Gericht/Institution:Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Erscheinungsdatum:25.06.2021
Entscheidungsdatum:15.06.2021
Aktenzeichen:62903/15
Quelle:juris Logo
Norm:Art 2 MRK

EGMR zu Recht auf Leben im Falle häuslicher Gewalt

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Fall von häuslicher Gewalt erstmals mit den Grundprinzipien auseinandergesetzt, die in Fällen häuslicher Gewalt für die Feststellung der Verletzung von Art. 2 EMRK zur Anwendung kommen sollen.

Im Fall ging es um einen achtjährigen Jungen, der von seinem eigenen Vater erschossen worden war. Dieser hatte sich zuvor gewalttätig gezeigt und war von seiner Ehefrau kurz vor der Tat u.a. wegen Vergewaltigung und schwerer Drohung angezeigt worden. Geklagt hatte die Mutter, die den österreichischen Behörden vorwarf, sie und ihre Kinder nicht ausreichend geschützt zu haben, was zum Mord an dem Kind geführt habe.

Der Gerichtshof setzte sich sodann mit den in einem solchen Fall notwendigen, durch die Strafverfolgungsbehörden zu ergreifenden Maßnahmen auseinander und befand mit zehn zu sieben Stimmen, dass eine Verletzung des durch Art. 2 EMRK geschützten Rechts auf Leben nicht vorliegt.

Der Gerichtshof hat sich in der Entscheidung erstmals mit den Grundprinzipien auseinandergesetzt, die in Fällen häuslicher Gewalt für die Feststellung der Verletzung von Art. 2 EMRK zur Anwendung kommen sollen. Ausgehend vom sog. Osman-Test der gleichnamigen Entscheidung aus dem Jahr 1998, stellte der Gerichtshof fest, dass die Behörden unmittelbar auf den Vorwurf der häuslichen Gewalt reagieren und dass sie dabei mit besonderer Sorgfalt vorgehen müssen. Sie müssen mittels autonomer, proaktiver und umfassender Risikoanalyse feststellen, ob eine echte und unmittelbar bevorstehende Gefahr für das Leben einzelner oder mehrerer Opfer vorliegt.

Sieben Richter weisen in zwei Sondervoten darauf hin, dass die von den Behörden durchgeführte Risikoanalyse nicht hinreichend adäquat und umfassend gewesen sei und im Detail zahlreiche Mängel aufweise.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Brüssel Nr. 13/2021 v. 24.06.2021



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